Kein Geld, kein Diplom Professor zu Geldstrafe verurteilt

Ein Professor der Fachhochschule Konstanz verlangte Geld für die Betreuung einer Diplomarbeit. Der Student zeigte ihn an, nun muss der Hochschullehrer 32.400 Euro wegen versuchter Erpressung zahlen. Das Urteil der Vorinstanz wurde bestätigt.


Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem heute veröffentlichten Beschluss entschied, hat sich der Hochschullehrer der Vorteilsannahme und der versuchten Erpressung schuldig gemacht (Az: OLG Karlsruhe, 3 Ss 217/05).

Zahlen fürs Diplom: Betreuung kostet extra
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Zahlen fürs Diplom: Betreuung kostet extra

Der 48-Jährige hatte nach Angaben des Gerichts 1500 Mark (rund 765 Euro) verlangt und dem Studenten eine schlechtere Note gegeben, als dieser sich weigerte zu zahlen. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Konstanz vom Oktober 2004.

Der Professor hatte vor Gericht erklärt, er habe die 1500 Mark nicht für sich, sondern als Drittmittelspende für die Fachhochschule einwerben wollen. Die Einwerbung solcher Drittmittel sei eine hochschulrechtlich verankerte Dienstaufgabe für Professoren. Dagegen erklärten die Karlsruher Richter, es mache keinen Unterschied, ob der 48-Jährige das Geld für sich selbst oder für seine Hochschule habe erwerben wollen.

Öffentlichkeit muss sich verlassen können

Die Öffentlichkeit vertraue darauf, dass Entscheidungen staatlicher Instanzen nicht käuflich seien. Zudem sei die Einwerbung der umstrittenen "Spende" nicht in dem hochschulrechtlich dafür vorgesehenen Verfahren offen gelegt, angezeigt und genehmigt worden.

Das OLG bestätigte Urteile des Konstanzer Amts- und Landgerichts, die 270 Tagessätzen à 120 Euro verhängt hatten. Den Einwand des Professors, bei der Werbung für Drittmittel gehe die Rechtsprechung von einer eingeschränkten Strafbarkeit aus, wies das OLG zurück: Dies gelte nur, wenn die Gelder "in dem hochschulrechtlich dafür vorgesehenen Verfahren" eingeworben würden.

Ein Professor, der das Diplomthema eines Studenten annimmt, ist zur kostenlosen Betreuung der Arbeit verpflichtet - das gehört zu seinen Dienstaufgaben, für die er vom Staat bezahlt wird. Dafür zusätzlich eine pauschale "Mehraufwandsentschädigung" von der Firma oder vom Diplomanden zu kassieren, ist unzulässig.

Drittmittel: Wichtige Einnahmequelle für Hochschulen
Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Drittmittel: Wichtige Einnahmequelle für Hochschulen

Der jetzt verurteilte Professor ist nicht der einzige Hochschullehrer, gegen den die Staatsanwaltschaft jahrelang ermittelte: Gegen gleich 17 der 24 Konstanzer Informatikprofessoren an der FH liefen Verfahren, weil sie die Betreuung von Diplomarbeiten mit Geldforderungen an Firmen oder Studenten verknüpft haben sollen.

In einem Fall zerschlug sich der Tatverdacht. In fünf Fällen wurden die Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt, in neun Fällen gegen Zahlung einer Geldauflage. Ein weiterer FH-Professor akzeptierte einen Strafbefehl über eine fünfstellige Summe - und sein jetzt verurteilter Kollege ließ es auf den Prozess ankommen.

Die Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Hochschullehrer gilt nun als vorbestraft.



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