Bildungsmilliarden So wird das Land nicht schlauer

Die Große Koalition macht mickrige sechs Milliarden Euro für die Bildung locker und streitet sich ein halbes Jahr lang mit den Ländern darüber, wie genau das Geld ausgegeben werden soll. Das Grundproblem bleibt bestehen - es steckt im Grundgesetz.

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Bildungsstreik in Greifswald: "Kooperationsverbot abschaffen"
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Bildungsstreik in Greifswald: "Kooperationsverbot abschaffen"


Genug Bildung kann es gar nicht geben in Angela Merkels Bildungsrepublik: In den Kitas sollen so viele Kinder wie möglich miteinander spielen und lernen. Die Schulen sollen den ganzen Tag geöffnet haben, damit auch die gefördert werden, um die sich zu Hause keiner kümmert. Und es sollten so viele junge Leute studieren können, wie es nur geht.

Dagegen kann niemand etwas haben. Alle wollen "mehr Bildung". Nur die Ansichten darüber, wie diese gute Idee finanziert werden soll, liegen weit auseinander. Bald ein halbes Jahr quält sich die Große Koalition bereits mit der Frage, wie genau sechs Milliarden Euro verteilt werden sollen, die im Bundeshaushalt für Länder und Kommunen vorgesehen sind, um diese bei Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zu entlasten. Womöglich werden wir heute das Ergebnis der zähen Verhandlungen erfahren. Egal, wie sie ausgehen: Merkel, Seehofer und Gabriel werden eine gute Nachricht verkünden können, eine Wohltat für das Land, einen Erfolg für die Große Koalition, sechs Milliarden für "mehr Bildung".

Tatsächlich, das ist viel Geld. Doch Bildung, wie Deutschland sie wünscht und braucht, kostet noch sehr viel mehr. Allein das Bundesland Bayern gibt gute 16 Milliarden Euro pro Jahr für Unis, Schulen und Kunst aus. Die sechs Milliarden der Großen Koalition sind, gemessen am Bedarf, also vergleichsweise mickrig.

Das hielt die Bundesländer nicht davon ab, erbittert um die Milliardenspende aus dem Bundeshaushalt zu feilschen. Dem Vernehmen nach wollten vor allem die SPD-regierten Länder das Bakschisch geschenkt, sofort und zur freien Verfügung.

Seit der unseligen Föderalismusreform von 2006 verbietet das Kooperationsverbot, bei dem die Grausamkeit schon im Namen steckt, dem Bund, dauerhaft Bildung zu finanzieren. Die Idee damals: Kein Bundesbildungsminister sollte sich mehr mittels selektiver Zuwendungen in die Uni- oder Schulpolitik der Länder einmischen können.

Heute müssten die meisten Bundesländer einräumen, dass sie sich Schulen und Universitäten in der gewünschten und erforderlichen Qualität ohne stetige Finanzhilfen nicht mehr leisten können. Mehr Studenten, mehr Betreuung, mehr Ganztag und obendrein die Inklusion behinderter Kinder in Regelschulen können Länder und Kommunen nicht aus eigener Kraft bezahlen.

Damit sich etwas an dieser prekären Lage ändert, müssten die Länder allerdings Einfluss abgeben. Ihr föderales Nebeneinander, das angeblich fruchtbaren Wettbewerb fördert, steht echten Bildungsinvestitionen im Weg. Die Länder brauchen nicht ab und an ein wenig Geld geschenkt. Sie brauchen regelmäßig viel davon, das dann zweckgebunden in die Bildung fließt.

Sechs Milliarden Euro für "mehr Bildung" sind schön, die bessere Nachricht wäre jedoch eine Einigung von Union und SPD darauf, mit ihrer übergroßen Mehrheit das Grundgesetz zu ändern - und damit das Kooperationsverbot abzuschaffen. Tun sie das nicht, werden sie sich weiter nur von einem Einzel- zum nächsten Sonderprogramm hangeln. Und über diese streiten, ohne das eigentliche Problem zu lösen.

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Wie bezahlen für bessere Bildung?

Sechs Milliarden Euro gibt die Große Koalition Ländern und Kommunen, um sie bei Kitas, Schulen und Unis zu entlasten. Dauerhaft und gezielt darf der Bund jedoch keine Bildung finanzieren - denn die ist Ländersache. Wie finden Sie das?

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Christoph Titz studierte Journalistik, Politik, Soziologie und Geschichte in München, im dänischen Århus und in Utrecht in den Niederlanden. Bis Mai 2015 leitete er das SPIEGEL-ONLINE-Ressort UniSPIEGEL und SchulSPIEGEL, heute ist er Politik-Redakteur mit Berichtsschwerpunkt Afrika.

E-Mail: Christoph_Titz@spiegel.de

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Biegel 27.05.2014
1. Sparversion
Große Worte und wenig Taten. Und die Institutionen wie Kindergärten und Schulen sollen die hehren Ziele von Inklusion und Rundumbetreuung ohne nennenswerte Aufstockung der Ressourcen realisieren. Wie soll man so eine Bildungspolitik ernst nehmen? Und schon gar die Bildungspolitiker? Der größte Hort der Anungslosen, was Bildungspolitik angeht, sitzt leider an den entscheidenden Stellen.
marius_k 27.05.2014
2. Wettbewerb?
Im Zusammenhang mit Bildung überhaupt von einem Wettbewerb der Länder zu sprechen, spiegelt eine gewisse Perversion wider, da ein wirklicher Wettbewerb auch beinhalten würde, dass der Zugang zu den Angeboten frei wählbar wäre. Mir erschließt sich aber nicht, wie ein Kind in Berlin vom Wettbewerber Bayern profitieren könnte. Somit entscheidet in unserem Land doch die Herkunft über die Möglichkeiten jedes einzelnen.
nobody152001 27.05.2014
3. nur eine frage
wenn das sowieso alles Ländersache ist - wozu haben wir dann eine Bundesbildungsministerin?
berufsjammerer 27.05.2014
4. Leere Versprechungen...
An unserer Schule gibt es viele ausgearbeitete Konzepte zur gezielten Förderung, einer Ganztagsbetreuung, die nicht nur Auffangbecken und Beaufsichtigung durch Hilfskräfte stellt, usw. Das Problem ist, dass dauernd von einer Bildungsoffensive und einer Überversorgung gesprochen wird und wir (ohne Krankheitsfälle) eine Unterrichtsversorgung von 96% haben. D.h. für unsere Schule, dass sind drei volle Stellen (plus Krankheitsbedingte Ausfälle). " Es wird besser, wir inverstieren", hieß es nur allzu oft. Fakt ist, zumindest für das kommende Schuljahr: Die Inklusion kommt, die versprochenen Stellen nicht. Ob daran eine Aufhebung des Kooperationsverbotes (welche ich begrüßen würde) was ändert, darf bezweifelt werden.
Unicycle 27.05.2014
5. Landesebene/Bundesebene/EU-Ebene
Ich suche vergeblich nach Argumenten, welche Ebene nun die richtige ist, um Bildungsentscheidungen zu treffen. Warum sind es die Länder - warum nicht? Oder Bund? Oder doch leiber noch weiter oben? In all den Jahren hat niemand stichhaltiges dazu gesagt. Sollten es die Länder sein, brauchen sie halt mehr Geld - wie im Artikel geschrieben: dauerhaft. Allerdings denke ich dass die beschworene befruchtende Konkurrenz weltweit ausreichend vorhanden ist. Also - warum die Bildung nicht gleich auf Bundesebene heben? Der Autor hat jedenfalls in einem recht: punktuelle Zuwendungen werden uns nicht zum Ziel führen.
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