Merkel-Bild eines Leipziger Studenten Ist das Kunst, oder muss das weg?

Angela Merkel mit einem Gewehr am Kopf - so wollte ein Leipziger Kunststudent islamistische Gewalt in Syrien und die deutschen Waffenlieferungen in die Region thematisieren. Einem CDU-Abgeordneten war das zu viel. Er schaltete die Polizei ein.

Martin Schwarze

Von und Marcus Engert


"Was ist Macht?" steht noch im dritten Stock der Leipziger Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) an einer Wand. Darunter hing bis vor kurzem ein Bild des Malereistudenten Martin Schwarze. Aufgehängt hatte er es für einen öffentlichen Rundgang der Hochschule im Februar - und seitdem hat der Student einiges gelernt, über Macht, Ohnmacht und Kunstfreiheit.

Sein Gemälde zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund, ihre Hände sind vor dem Bauch zur charakteristischen Raute geformt. Neben ihr steht eine schwarz vermummte Gestalt in Turnschuhen, das Sturmgewehr in ihren Händen zielt auf Merkels Kopf.

Zur Inszenierung des Merkel-Bildes gehörte auch ein Graffito: Während eines Ausstellungsrundgangs kam ein Vermummter und schrieb die Worte "WIR TÖTEN DICH!" quer über das Bild. Martin Schwarze wollte das so, die symbolische Drohung gegen den Künstler ist Teil des Werks.

"Vom Zeugen zum vermeintlichen Täter"

"Wer übt wie auf wen Macht aus?", das sei für ihn die zentrale Frage gewesen, sagt Schwarze. Die Terroristen auf den Staat, weil der IS Syrien und die Nachbarländer terrorisiert und Drohungen ausstößt? Deutschland, weil es den Gegnern Waffen liefert? Kann sich das Kräfteverhältnis umkehren - und wer wären dann die Opfer?

Die Realität brach in Schwarzes Gedankenwelt unvermittelt ein, als sich der polizeiliche Staatsschutz wegen "Sachbeschädigung" an seinem Kunstwerk meldete. Er solle "als Zeuge und Geschädigter" aussagen, schrieb ihm das 5. Dezernat der Polizeidirektion Leipzig, das sich um politische Straftaten kümmert. Schwarze erklärte, es liege keine Sachbeschädigung vor, der Schriftzug sei Teil des Kunstwerkes. Weil ihn die Sache trotzdem verunsicherte, nahm er sich vorsichtshalber einen Anwalt.

Zum Glück - denn dem Juristen Ralph Mayer liegt die mittlerweile geschlossene Ermittlungsakte vor. Und darin ist sein Mandant nicht nur Zeuge, sondern auch Beschuldigter: Die Polizei ermittelte gegen den Maler wegen einer möglichen strafbaren Aussage seines Bildes. Auch sind Mitteilungen der Kunsthochschulrektorin Ana Dimke Bestandteil der Akte. Martin Schwarze sei "auf kaltem Wege vom Zeugen zum vermeintlichen Täter" geworden, sagt Anwalt Mayer. Die Freiheit der Kunst habe die Beamten offenbar nicht interessiert, der Vorwurf der Gewaltverherrlichung finde sich "in der gesamten Akte".

Studentenvertreter gegen Rektorin

Empört ist auch Manuel Washausen, der Vorsitzende des Studierendenrats der Hochschule. Die Ermittlungen seien ein "Angriff auf die Freiheit der Kunst". Der Vorwurf der Studentenvertreter: Die Hochschule habe Namen und Kontakt des Künstlers dem Staatsschutz zugänglich gemacht, ohne Rücksprache mit Martin Schwarze, der sein Bild ohne Namensnennung ausgestellt hatte. Auch Schwarze sagt, er fühle sich "von der Hochschulleitung im Stich gelassen".

Am Mittwoch konfrontierten die Studentenvertreter die Rektorin in der Senatssitzung mit ihrem Vorwurf. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE teilte eine Sprecherin der Hochschule mit, Ana Dimke könne sich persönlich erst in der kommenden Woche äußern.

In regem Austausch stand die Rektorin allerdings mit dem sächsischen Europaabgeordneten Hermann Winkler. Der CDU-Mann hatte per E-Mail einen Fragenkatalog an die Hochschule geschickt, der Schriftwechsel zwischen ihm und der Rektorin ist Teil der Ermittlungsakte. Ob der "Aufruf zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung angemessen" sei, wollte Winkler wissen. Ob Schwarzes Werk überhaupt noch von der Kunstfreiheit gedeckt sei. Und: Ob eine öffentlich finanzierte Kunsthochschule die "Proklamierung einer Ablehnung des Staates zu unterstützen" habe. Die Antwort von Rektorin Dimke: Das Kunstwerk sei von der Kunstfreiheit gedeckt, die Kritik Winklers weise sie zurück.

Kein Bedauern über die Ermittlungen

Am Telefon erklärt Winkler, dass er auch die Polizei auf das Bild aufmerksam gemacht habe. Er sei durch den Hinweis "einer besorgten Bürgerin" aufmerksam geworden. Winkler, der auch im Kultur- und Bildungsausschuss des EU-Parlaments sitzt, erklärt, er finde Schwarzes Bild "grenzwertig, und auch nicht unbedingt schön". Deshalb habe er ein Foto des Bildes an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Wer sowas mache, müsse damit rechnen, dass der Staatsschutz sich meldet. Er habe keine Anzeige erstattet, begrüße aber die Ermittlungen.

Inzwischen ist das Verfahren zwar eingestellt, doch der Schreck sitzt Schwarze noch in den Knochen. Er werde auch weiterhin politische Kunst machen. Er sei überrascht, dass es in Deutschland dann doch so schnell geht, in den Fokus der Behörden zu geraten. Juristisch erledigt ist die Sache nicht: Schwarze und sein Anwalt erwägen zivilrechtliche und dienstrechtliche Schritte gegen die Ermittler.

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FeiHung 17.04.2015
1. Warnzeichen
Die Kunstfreiheit leidet auf dem Weg zum totalitären System immer als erstes und ist somit ein guter, sensibler Indikator für eine Entwicklung. Als nächste Stufe gerät dann meistens die Pressefreiheit ins Visier. Das Werk ist übrigens in seiner Aussage absolut gelungen und selbstverständlich auch in keiner Weise als Aufruf zur Gewalt gegen die Bundeskanzlerin zu verstehen. Winkler muss sich als Vertreter einer Partei, die nichts dabei findet, die ganze Welt mit deutschen Waffen zu überfluten, fragen lassen, ob er wirklich die richtige Messlatte bei Gewalt bzw. Gewaltverherrlichung anlegt.
Mertrager 17.04.2015
2. Kunst darf weh tun
Kunst muss nicht schön sein, ja, sie darf wehtun. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Ich persönlich finde dieses "Werk" provokativ aber nicht gut. Die Bemühungen den Ersteller des Werkes zu kriminalisieren, sind allerdings auch nicht gut. Die Freiheit der Kunst ist sicher nicht grenzenlos, aber wir sollten die Grenzen so weit ziehen, wie es erträglich ist. Deshalb sollten wir solche Werke nicht kriminalisieren.
stscon 17.04.2015
3. naja...
Um festzustellen ob ein Kunstwerk in irgendeiner Weise gegen Gesetze verstößt kann es notwendig sein, dass ermittelt wird. Bei den meisten Kunstwerken schließt sich das von vornherein aus. Bei diesem Bild ist es aber nicht offensichtlich. Ich bin kein Jurist und kann deshalb nicht genau eine potentielle Straftat benennen, die möglicherweise begangen wurde. Auch dann müsste man mit dem Recht auf Kunstfreiheit abwegen. Das man dazu erstmal den Künstler fragt ist nur natürlich. Solang nicht nachts um 3 der Staatsschutz vor der Tür steht und den Maler mit Handschellen abführt, sehe ich nicht das große Problem. Wenn die Polizei Samstagsabends einen Fahrer zur Alkoholkontrolle bittet, wenn er Schlangenlinien gefahren ist, ist nichts ungewöhnliches. Das er sich von der "Staatsmacht" gegängelt fühlt, wenn er nüchtern war, ist bedauerlich, aber nicht zu ändern.
garfield53 17.04.2015
4. mmm
Was soll der Witz? Das ist doch keine Satire! Das ist Realität! Unsere Waffenexportweltmeister, die Lieblinge aller Regierenden, verdienen sich doch weltweit am Terror, Tot und Hass dumm und dämlich. Die Fotomontage zeigt nur die bittere Wahrheit, welche natürlich nicht unsere Regierenden, aber die "dummen" Michel treffen wird, wenn sie in den von uns mitorganisierten Krisengebieten Urlaub machen, die Millionen menschlichen Kollateralschäden weltweit, durch unsere Friedenslieferungen, dabei mal nicht zu beachten. Oder hat es außer Theaterdonner und Volksverblödung schon irgendwann juristische Konsequenzen für die deutschen Rüstungskonzerne, insbesondere Heckler & Koch, gegeben, Fehlanzeige - Geld stinkt nicht, auch Blutgeld nicht.
zeisig 17.04.2015
5. Ganz einfach.
Die Leute, die die Mohamedkarikaturen von Charlie Hebdo tolerabel finden, werden auch dieses Foto tolerieren. Kunst darf alles, Satire darf alles.... ja, ich weiß. Ich finde beides verabscheuungswürdig und ekelhaft. Welcher niveaulose Galerist stellt sowas aus?
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