Kuriose Klage gegen Studiengebühren Palmen-Mann, geh du voran

Ein Frankfurter Tausendsassa hat eine neue Mission - er will beim Bundesverfassungsgericht Hessens Campusmaut für immer abräumen. Überraschung für Studentenvertreter: Der Mann ist 43, kein Student, als "Palmen-Niko" bekannt und macht allerlei seltsame Geschäfte.

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Nikola Iordanov, 43, ist ein Mann mit vielen Gesichtern. Derzeit plant er nach eigenen Angaben ein Wirtschaftsrecht-Studium an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Außerdem ist er, ebenfalls nach eigenen Angaben, sehr erfolgreich als Verkäufer von Kunstpflanzen, darunter Palmen aus Seide oder Plastik. Die werden auf seiner Firmen-Homepage meist von einer Bikini-Schönheit flankiert, gern auch von mehreren. Auch Dieter Bohlen will er schon mit Plastik-Grün versorgt haben.

Jetzt hat der umtriebige Geschäfts- und Lebemann eine neue Mission: Er will die hessischen Studenten retten - und die Studiengebühren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf immer und ewig kippen.

Der Kniff: Iordanov und sein Frankfurter Rechtsanwalt Adam Rosenberg halten die jüngste Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofes für willkürlich. Am 11. Juni hatten die höchsten Richter des Landes die Campusmaut mit 6:5 Stimmen für verfassungskonform erklärt. Eine hauchdünne, eine umstrittene Entscheidung - und die fünf unterlegenen Richter stempelten die Mehrheit ihrer Kollegen recht unverhohlen als Verfassungsbrecher ab.

Geklagt hatten SPD, Grüne sowie über 70.000 Bürger, die sich auf den in Deutschland einmaligen Artikel 59 der Landesverfassung beriefen. Demnach hat Unterricht an Schulen und Hochschulen in Hessen unentgeltlich zu sein; zulässig ist Schulgeld nur, wenn es die wirtschaftliche Lage des Schülers oder seiner Eltern gestattet. Die Richtermehrheit kümmerte das nicht, sie sagte beherzt Ja zu Studiengebühren.

"Die 500 Euro pro Semester sind mir egal"

Am Dienstag hat zwar die linke Mehrheit im Landtag die Campusmaut im zweiten Anlauf abgeschafft. Aber angesichts der unklaren politischen Machtverhältnisse in Hessen muss das nicht von Dauer sein; zudem mussten die rund 150.000 Studenten des Landes ja bereits zwei Semester lang zahlen.

Iordanov und sein Anwalt argumentieren nun, das Urteil des Staatsgerichtshofes verstoße gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot. Deshalb haben sie in Karlsruhe bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil der hessischen Richter eingereicht.

Als Modellfall soll ein BverfG-Urteil aus dem Jahr 1957 dienen. Damals hatte das höchste deutsche Gericht ein Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen zwar nicht kassiert, allerdings in der Begründung festgestellt: Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten können grundsätzlich mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angefochten werden, wenn sie die Rechte von Bürgern verletzen.

"Die 500 Euro pro Semester sind mir dabei egal", sagte Iordanov SPIEGEL ONLINE. "Ich finde Studiengebühren weder gut noch schlecht, aber was die knappe Mehrheit der Richter am Staatsgerichtshof entschieden hat, ist einfach nur willkürlich."

Äußerst vielseitiger Robin Hood aus Hessen

Iordanov gebärdet sich wie ein in seinem Gerechtigkeitsempfinden verletzter Bürger, wie ein hessischer Robin Hood. Vielleicht drängt es ihn aber einfach nur in die Öffentlichkeit - und der Eiertanz um die Studiengebühren kommt ihm gerade recht. Die "Frankfurter Rundschau" schildert ihn als eine Art Nervensäge, die stadtweit als "Palmen-Niko" bekannt sei. Jüngster Streich: Er kündigte für den 8. August 2008 ein illegales Autorennen in Frankfurt am Main an. Der Mini-Skandal entpuppte sich allerdings als PR-Witz zur Förderung des Vertriebs von Kunstpalmen, Schrumpfkopfimitaten à 400 bis 500 Euro sowie Barhockern ab 39 Euro.

Als Geschäftemacher ist Iodanov ausgesprochen vielseitig. Er hat via Ebay auch schon "Spazierfahrten" im 340 Stundenkilometer schnellen Lamborghini Murcielago für ein paar hundert Euro verkauft. Im Internet unterhält Iordanov ein recht weit verzweigtes Imperium zum Verkauf von allerlei Produkten, darunter Samowar-Teekocher, Schuhputzmaschinen und Designerleuchten - mit persönlicher Empfehlung von Dieter Bohlen inklusive Bohlen-Foto.

Der frühere deutsche Turmspring-Meister bietet zudem "Privatunterricht im Kunst- und Turmspringen" an ("7 Tage à 90 Minuten 1999 Euro"), dazu telefonische Tipps für Vorwärts- und Rückwärtssprünge sowie Arschbomben. Die kommen den Anrufer besonders teuer zu stehen: Winzig steht unter dem Foto ein Hinweis auf den "Blocktarif" von satten 129,95 Euro pro Anruf unter einer 0900-Nummer. Zum Trost erhalten, immerhin, "die ersten 1000 Anrufer eine Broschüre gratis".

Fährt der flotte Frankfurter nur auf dem Trittbrett?

Was von diesen Geschäftsideen eher satirisch inspiriert ist und was schon in die Grauzone des Betrugs reicht, wird nicht recht klar. Klar ist hingegen, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft und der Tausendsassa sich schon seit Jahren in rechtlichen Auseinandersetzungen verkeilt haben. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, jagt ein Staatsanwalt Iordanov, der Millionen mit horrend teuren Faxabrufen verdient haben soll, das aber selbst als völlig legal bezeichnet. Er sei lediglich ein unschuldig Verfolgter, schreibt er auf einer seiner vielen Internet-Seiten. Und kalauert: "Das einzig Krumme, was ich mache, ist die Cocos-Palme mit Knick!"

Ausgerechnet "Palmen-Niko" gibt jetzt den Rächer der entrechteten Studenten? Das ist bizarr und riecht nach einem weiteren PR-Gag, zumal in den letzten Tagen sogleich TV-Kameras an Iordanov klebten. Zudem möchte der flotte Hesse in seinem Kampf nicht einsam bleiben. Idealerweise sollen sich die potentiellen Mitstreiter auch gleich an den Kosten der Verfassungsklage beteiligen. Das seien dann nur ein paar Euro für jeden, rechnet Iordanov vor: "Ich will einfach, dass die Leute sich anschließen. Dazu rufe ich die Studierenden auf."

Die so Umworbenen wissen noch wenig über ihren unverhofften neuen Mitstreiter und sind erst einmal vorsichtig. "Ob wir mitmachen, steht noch in den Sternen", sagt Anja Engelhorn, Asta-Vorsitzende der Uni Frankfurt am Main. Dass es eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gibt, ging über den E-Mail-Verteiler der Landes-Asten-Konferenz. Aber die Studentenvertreter haben noch nichts dazu beschlossen.

Von der Tatsache, dass es sich bei Beschwerdeführer Iordanov gar nicht um einen Studenten handelt, jedenfalls noch nicht, zeigte sich Engelhorn zunächst überrascht. Am Dienstagabend sagte die 27-jährige Politikstudentin SPIEGEL ONLINE: "Wir wissen jetzt, dass der Mann Unternehmer ist, und hoffen, dass es sich hier nicht nur um Eigenwerbung handelt."

Zudem ist gar nicht sicher, ob Karlsruhe die Beschwerde überhaupt annimmt. Wer sich beschweren wolle, müsse selbst betroffen sein, sagte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Und solange Iordanov kein Student ist, wird seine Beschwerde den Weg der Mehrzahl der rund 6000 Beschwerden gehen, die Karlsruhe jedes Jahr erreichen: Davon sind nur etwa 2,5 Prozent am Ende erfolgreich - viele scheitern gleichsam schon an der Pforte.



Forum - Studiengebühren - was ist die beste Lösung?
insgesamt 1214 Beiträge
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Seite 1
Anke, 11.06.2008
1.
keine Studiengebühren. Die Studenten zahlen ohnehin schon Verwaltungsgebühren und ihr Semesterticket. Bei letzterem unterscheiden sich die Beträge abhängig vom Verhandlungsgeschick der Uni mit den ansässigen Nahverkehrsunternehmen ganz erheblich in Höhe und Reichweite. Ein Studium ernsthaft betrieben erfordert eine 60-Stunden-Woche. Meines Erachtens sollten Studenten deshalb während ihres Studiums finanziell unterstützt werden - und zwar alle - um die Notwendigkeit des Nebenjobs zu minimieren und die Möglichkeit, das Studium innerhalb der gesetzten Regelstudienzeit abzuschließen zu maximieren. Nach Beendigung des Studiums sollten die frischgebackenen Absolventen ihrerseits die während ihres Studiums entstandenen Kosten zurückzahlen - innerhalb eines festzulegenden Zeitraumes selbstverständlich und in einem angemessenen Rahmen.
eiffe, 11.06.2008
2.
Lösung: Studiengebühren abschaffen. So wäre eine weitere Hürde, ein Studium zu beginnen, beseitigt. Gegenüber anderen Industrienationen könnte man die Studentenzahl noch ordentlich steigern. Die Universitäten sollten mit den Steuergeldern der Allgemeinheit finanziert werden, schließlich sind es auch die Studenten, die später einen nicht unerheblichen Teil an Steuern zahlen. Auch ansonsten sind viele Studierende eine Bereicherung für die Gesellschaft, Bildung schützt vor vielerlei Ungemach. Ob steuerfinanzierte Universitäten auch "Eliteuniversitäten" im weltweiten Vergleich werden können, hängt allein von der Menge der Gelder und der Organisation ab.
jojo1987 11.06.2008
3. ...
Wie in einigen Bundesländern praktiziert, ist es doch sehr sinnvoll, Dauerstudenten (also ab Regelstudienzeit + x Semester) zahlen zu lassen. Das Erststudium muss kostenlos bleiben, denn in Deutschland werden händeringend hochqualifizierte Kräfte gesucht, und die bekommt man gewiss nicht, indem man weitere Hürden aufstellt. (Abgesehen davon, dass hochqualifizierte Kräfte später meist mehr verdienen und somit mehr Steuern zahlen + die Wirtschaft ankurbeln) Was mich aber wirklich ärgert, sind die Einzellösungen je Bundesland. Es sollte eine einheitliche Regelung beschlossen werden, denn nichts ärgert mich mehr, wenn ich hier (in Hessen) Studiengebühren zahlen muss, während Berliner Studenten umsonst studieren - wenn man daran denkt, wieviel Geld Berlin vom Bund und über Solidarausgleich etc. bekommt, eine wirkliche Frechheit
karaokefreak01 11.06.2008
4. Gebühren: Ja! - So hoch: Nein
Ich sehe durchaus einen Sinn in Studiengebühren, sofern sie auch da ankommen, wo sie gebraucht werden. Allerdings verstehe ich die Höhe von 500 Euro nicht. Ich selbst erwäge gerade zu studieren, doch was mich davon abhält, sind die Kosten. Denn neben der Kampusmaut muss ich schließlich noch Bücher kaufen (und selbst das kopieren meines Materials kostet ein Schweinegeld) und irgendwie sollte ich vllt. noch in der Lage sein, meine Miete zu bezahlen. Und jetzt soll mir bitte keiner mit einem Studentenkredit ankommen. Aufgrund meiner finanziellen Lage bin ich nicht kreditwürdig, bekomme also von niemandem eine Anleihe. Um zu studieren und nebenbei nicht am Hungertuch nagen zu müssen, benötige ich also einen Vollzeit-Job, denn mit 400 Euro monatlich wird das ja schonmal mal nix. Demnach kann ich also schonmal 10 - 12 Semester einplanen, oder wie?!? Somit ist es ziemlich wahrscheinlich, dass ich nicht studieren KANN, obwohl mir der Staat Bildung zusagt und ich die nötige Qualifikation habe. Herzlichen Dank!
barry60 11.06.2008
5. Stipendien!
Zitat von sysopStudiengebühren bleiben in der Diskussion. Welches ist Ihrer Meinung nach die beste Lösung zur Finanzierung des Hochschulstudiums?
Die beste Lösung sind in meinen Augen viel mehr Stipendien. Und nicht nur für Abiturienten mit 1,0 - 1,3. Hier muss m. E. seitens der Wirtschaft umgedacht werden. Nicht jeder Abiturient mit 3,3 ist schlechter als mit 1,0. Es muss hier viel differenzierter gedacht werden. Es gab z. B. in unserem Studiengang eine Menge Leute, die mit 1,x abgeschlossen haben, die ich aber nie und nimmer in meinem Unternehmen haben wollen würde, da sie praktisch fast nicht zu gebrauchen sind. Ich denke, so ähnlich sieht es auch mit Abiturienten aus. Aber solange fast überall nur die Note zählt, ist sowas anscheinend nicht möglich.
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