Mecklenburg-Vorpommern Mini-Campusmaut ist wieder da

Der Weg ist frei für bis zu 50 Euro Verwaltungsgebühr pro Semester an den Hochschulen Mecklenburg-Vorpommerns. Sie dürfen die genaue Höhe selbst festlegen - und werden trotz Studentenprotesten den Rahmen wohl voll ausschöpfen.


Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen wieder Verwaltungsgebühren von den Studenten kassieren. Der Landtag änderte am Mittwoch das Landeshochschulgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU.

Demo in Greifswald (2005): Wut wegen Sparmaßnahmen
DDP

Demo in Greifswald (2005): Wut wegen Sparmaßnahmen

Die Hochschulen dürfen damit Gebühren unter anderem für Immatrikulation, Rückmeldung, Vermittlung von Praktika und Studienberatung verlangen. Auch ein pauschaler Verwaltungskostenbeitrag von bis zu 50 Euro ist möglich. Kostenfrei sollen die Nutzung von Bibliothek, Rechenzentren und Archiven bleiben.

Bildungsminister Henry Tesch (CDU) sagte im Landtag: "Es handelt sich nicht um Studiengebühren." Tesch bat die Hochschulen, den Gebührenrahmen "verantwortungsbewusst auszuschöpfen".

Im zuvor geltenden Hochschulgesetz war der Passus zu den Verwaltungsgebühren zu ungenau formuliert, hatte 2008 das Oberverwaltungsgericht in Greifswald bemängelt. Darum hatten die Richter die Regelung im vergangenen Jahr gekippt.

"Studiengebühr durch die Hintertür"

Wann und auf wie viele der rund 37.000 Studenten in Mecklenburg Vorpommern die Gebühr von 50 Euro pro Semester zukommt, liegt bei den Hochschulen. Wolfgang Methling, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, rechnet damit, dass die Hochschulen die Gebühren im größtmöglichen Umfang erheben werden. Auch die Erfahrung mit den Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen, wo die Hochschulen selbst entscheiden, zeigt, dass sich kaum eine Uni oder FH die Zusatzeinnahme entgehen lässt.

Gegen die Wiedereinführung hatten vor dem Schweriner Landtag einige Dutzend Studenten demonstriert. Immatrikulation, Computernutzung und Prüfungsanmeldung seien für das Studium unabdingbar, sagte Studentenvertreter Henning Rehm von der Hochschule Neubrandenburg. Sie müssten gebührenfrei bleiben.

Oppositionsvertreter kritisierten die Rückkehr der Gebühr. Der FDP-Abgeordnete Hans Kreher, bezeichnete die Verwaltungsgebühr als "Studiengebühr durch die Hintertür". Das Grundübel chronischer Unterfinanzierung der Hochschulen im Land werde damit nicht beseitigt.

Gebührenfreiheit als Standortvorteil Ost

Verwaltungsgebühren erhebt auch die Mehrzahl der anderen Bundesländer; Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verzichten darauf. Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern plant derzeit, die ungeliebte 50-Euro-Gebühr wieder abzuschaffen, sie soll bereits zum Sommersemester 2009 nicht mehr bezahlt werden. Die gesetzliche Regelung steht noch aus.

In den ostdeutschen Bundesländer gibt es, anders als in den meisten westdeutschen, keine allgemeine Studiengebühren. Eine starke Wanderbewegung westdeutscher Studienanfänger gen Osten hat das bisher zwar nicht ausgelöst. Wer aber doch zum Studieren in die neuen Bundesländer geht, tun dies oft, um den Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester in ihren Heimatländern zu entrinnen.

Immerhin für jeden fünften Studienanfänger in den neuen Bundesländern, der aus dem Westen kommt, sind die Gebühren der Grund, nicht im Westen zu studieren, ermittelten Forscher des Hochschul-Infomations-Systems in einer Umfrage. Die Zahl der westdeutschen Studienanfänger sei in den Ostländern mit 8900 zwar gering, das gebührenfreie Studium in den neuen Bundesländer erweise sich aber als Standortvorteil.

cht, dpa

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