Nationaler Bildungsrat Wer nicht weiter weiß, bildet einen Arbeitskreis

Das Zuständigkeitsgerangel in Bildungsfragen ist groß, jetzt soll ein Nationaler Bildungsrat helfen: Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung sollen darin neu über Kitas, Schulen und Weiterbildung nachdenken, empfiehlt ein  Konzept. Auch Ministerin Schavan ist angetan.

Studenten im Hörsaal: Wer überblickt noch das deutsche Bildungssystem?
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Studenten im Hörsaal: Wer überblickt noch das deutsche Bildungssystem?


Es ist die wohl umstrittenste Vorschrift der Bildungspolitik: das Kooperationsverbot. Sie verbietet dem Bund, dauerhaft in Bereiche zu investieren, für die die Länder zuständig sind - und das ist vor allem die Bildung. Allerdings fehlt den Ländern oft das Geld.

Bundestag und Bundesrat debattieren deshalb derzeit über eine Lockerung der Verfassungsvorschrift. Doch zu gegensätzlich sind noch die Vorstellungen, als dass man auf eine schnelle Änderung oder gar baldige Abschaffung des umstrittenen Kooperationsverbotes hoffen dürfte.

Bewegung in die bildungspolitische Debatte könnte jetzt das Konzept eines Nationalen Bildungsrates bringen. Er würde eine Grundgesetzänderung nicht überflüssig machen - sondern ist laut Initiatoren vor allem als Ergänzung zu verstehen. Ähnlich wie der Wissenschaftsrat seit über 50 Jahren gemeinsam Bund und Länder erfolgreich bei der Forschungs- und Hochschulpolitik berät, soll der Bildungsrat Fragen der frühkindlichen Bildung und der Schulen aufgreifen. Und auch bei der Weiterbildung und Nachqualifizierung der vielen Ungelernten in Deutschland gibt es einiges zu tun.

Hochrangige Forscher und Verwaltungsfachleute sollen Politik beraten

Nach dem Konzept, dass eine Expertengruppe aus Wissenschaft und Politik für die Robert-Bosch-Stiftung erarbeitete, soll das neue Gremium über zwei Kammern verfügen. In der einen sitzen Forscher verschiedenster Disziplinen - in der anderen gestandene Politiker und Verwaltungsleute. Es gehe darum "Intelligenz und gesunden Menschenverstand zusammenzubringen, damit daraus praktische Lösungen entstehen", versichert der Mitinitiator und frühere Generalsekretär der Kultusministerkonferenz (KMK), Erich Thies.

Thies hatte die Idee bereits vor gut einem Jahr ins Spiel gebracht, jetzt wurden die Details von namhaften Experten ausgearbeitet, darunter der Erziehungswissenschaftler Heinz-Elmar Tenorth, der frühere Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) und der Pisa-Forscher Jürgen Baumert. Das Konzept sieht vor, dass das Gremium dem Bundespräsidenten zugeordnet wird, so wie es auch beim Wissenschaftsrat ist. Die Alltagsarbeit soll eine Geschäftstelle erledigen, die dem Bundespräsidialamt unterstellt ist. Der Bildungsrat soll zu einem Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik beitragen und Kompetenzgerangel vermeiden, heißt es in dem Konzeptpapier.

Im Bildungssystem gibt es zahlreiche Baustellen

Denn es gibt viel zu tun in der Bildungspolitik: Es gibt 7,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, die gar nicht oder nur wenig des Lesens und Schreibens kundig sind - sogenannte funktionale Analphabeten. Von den 20- bis 30-Jährigen haben über 1,5 Millionen keinen Berufsabschluss und sind auch nicht mehr in Aus- oder Weiterbildung. Gut zehn Jahre nach dem Pisa-Schock ist der Bildungserfolg in Deutschland immer noch so sehr abhängig von der sozialen Herkunft wie in keiner anderen vergleichbaren Industrienation. Und im internationalem Vergleich gibt es an deutschen Schulen immer noch zu wenig Spitze und zu viel Mittelmaß.

Zugleich stockt der Kita-Ausbau. Es fehlen Ganztagsschulen und Studienplätze für den anhaltenden Anfängerboom an den Hochschulen - trotz der finanziellen Anstrengungen der vergangenen Jahre. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der föderal organisierten Bundesrepublik in Sachen Bildung war zwar nie ohne Kompetenzgerangel. Doch seitdem mit der Föderalismusreform von 2006 auch noch ein klares Kooperationsverbot in der Verfassung verankert wurde, ist alles noch viel komplizierter.

Parteiübergreifend gilt dieses Kooperationsverbot heute als "Fehler" oder gar als "Sünde". Mit einer "Grundgesetzänderung light" will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) das Verbot zumindest für den Wissenschaftsbereich etwas lockern. Konzepte der SPD, der Grünen und der Linken im Bundestag zielen viel weiter. Sie möchten auch die Schulen einbeziehen - was jedoch in einigen Bundesländern auf Widerstand stößt. Aber auch die Regierungskoalition konnte sich zu einer großen Lösung nicht durchringen.

Der Bundesrat hat zunächst seine Beratungen über weiter zielende Länderanträge von Schleswig-Holstein und Hamburg ausgesetzt - und will Schavans Gesetzentwurf abwarten. Dieser soll am 30. Mai das Kabinett passieren. Doch die Fronten gehen quer durch die Parteien - vor allem zwischen den jeweiligen Bundes- und Landespolitikern. Ein mühsam SPD-intern abgestimmtes Konzept liest sich so, dass der Bund vor allem viel mehr Geld für die Bildung an die Länder abtreten soll - sich ansonsten aber bei der Gestaltung weitgehend heraushalten soll. Doch selbst ein SPD-Bundesbildungsminister würde wohl kaum "ein solches Konzept der Selbstentmannung auf den Weg bringen" wollen, heißt es in der Partei.

Die Initiative für einen Nationalen Bildungsrat wird von vielen positiv gesehen, auch von Bildungsministerin Schavan: "Ein Bildungsrat ist ein gutes Instrument, um den Föderalismus zu stärken und zugleich zu mehr gesamtstaatlicher Verantwortung in der Bildungspolitik zu kommen."

Von Karl-Heinz Reith, dpa/otr

insgesamt 2 Beiträge
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petros 23.05.2012
1. Verfassungsreform?
Zitat von sysopDPADas Zuständigkeitsgerangel in Bildungsfragen ist groß, jetzt soll ein Nationaler Bildungsrat helfen: Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung sollen darin neu über Kitas, Schulen und Weiterbildung nachdenken, empfiehlt ein Konzept. Auch Ministerin Schavan ist angetan. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,834547,00.html
Tja, warum nichtmal eine ordentliche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung, die die Zuständigkeit für Bildung nicht mehr allein bei den Ländern läßt? Das die Murks ist, sieht ein Blinder mit 'nem Krückstock. Gruß aus Australien Peter
vantast64 23.05.2012
2. Georg Picht exhumieren
wäre eine Möglichkeit, das deutsche Bildungswesen zu reformieren. Unsere Dilettanten können's einfach nicht, und auch der regierungseigene Think Tank Bertelsmann hatte bei Bologna versagt, da nur die Interessen der Konzerne erfüllt wurden. Man könnte auch die Finnen fragen, wie sie es machen.
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