NC-Flucht nach Österreich Piefkefilter für Mediziner

Als ein EU-Urteil letztes Jahr die diskriminierenden Zugangsregeln für Österreichs Hochschulen kippte, kam es sogleich zum Ansturm deutscher Studenten. Davor will sich Österreich ab Herbst mit einer raffinierten Quote schützen - und riskiert neuen Ärger.

Von Benedikt Mandl


Deutsche, die in Wien, Graz oder Innsbruck ein Medizinstudium beginnen möchten, müssen ab Herbst wieder mit einer Benachteiligung gegenüber Österreichern rechnen. Die jüngste Episode im langwierigen Streit um den Uni-Zugang in Österreich brachte ein vorläufiges Ende der großen Freiheit für deutsche NC-Flüchtlinge: Künftig wird zumindest für die Fächer Medizin und Zahnmedizin eine Quotenregelung die Zahl ausländischer Studenten beschränken.

Medizinstudium: Deutsche müssen draußen bleiben
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Medizinstudium: Deutsche müssen draußen bleiben

Demnach sind 75 Prozent der Studienplätze für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse (Matura) reserviert, nur 20 Prozent stehen Abiturienten aus dem EU-Ausland zur Verfügung. Die verbleibenden fünf Prozent der begehrten Plätze gehen an Ausländer außerhalb der EU.

Die neue Regelung soll vorläufig für zwei Jahre gelten. Sie war notwendig geworden, als der Europäische Gerichtshof im Juni 2005 die Zulassungsregelungen für Österreichs Unis kippte: Mit dem EU-Beitritt hatte sich die Alpenrepublik 1995 verpflichtet, Ausländer aus dem EU-Raum gegenüber Österreichern nicht zu diskriminieren. Doch diese Verpflichtung war an den Unis konsequent ignoriert worden. Studienplätze gingen zehn Jahre lang automatisch und ohne Numerus clausus an alle Inhaber von österreichischen Maturazeugnissen.

Reaktion auf den Ansturm

Wer die Reifeprüfung dagegen außerhalb Österreichs abgelegt hatte, etwa in Deutschland, der musste für die Zulassung erst einen Studienplatz im Herkunftsland vorweisen.

Nach dem Urteilsspruch des EuGH erlaubte die Regierung den Hochschulen zwar eiligst provisorische Zulassungsbeschränkungen, den Ansturm deutscher NC-Flüchtlinge konnten diese aber nicht verhindern. An der medizinischen Universität Graz stellen die Deutschen stolze 42 Prozent der Studienanfänger im laufenden Studienjahr - gegenüber rund drei Prozent im Vorjahr. Auch die anderen medizinischen Unis klagten über den Andrang deutsche Studenten, insgesamt zog es 1800 "Piefkes" ins Alpenland.

In den letzten Monaten suchte die österreichische Bildungsministerin Elisabeth Gehrer deshalb verzweifelt nach einem Ausweg. Die Universitäten beschwerten sich, doch der Urteilsspruch des EuGH ließ der angeschlagenen Ministerin eigentlich keinen Spielraum. Juristische Tricks und Winkelzüge hatten die Luxemburger Richter gleich untersagt. Sie sprachen in ihrer Urteilsbegründung klare Worte: "Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen."

Durch die strikten Vorgaben ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch die Mediziner-Regelung am Einspruch der Europäischen Union scheitern wird. Doch vorher könnte noch einige Zeit vergeben - und bis dahin hat die Bildungsministerin mit ihrem Piefkefilter Handlungswillen bewiesen: Ende des Jahres sind in Österreich Nationalratswahlen.



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