1500 Euro pro Semester NRW verlangt Gebühren von internationalen Studenten

Wer nicht aus Europa kommt und in Nordrhein-Westfalen studieren will, soll künftig Studiengebühren zahlen. Bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr will FDP-Chef Lindner so einnehmen.

FDP-Chef Christian Lindner, Demonstranten
DPA

FDP-Chef Christian Lindner, Demonstranten


Mit einer neuen Gebühr für ausländische Studenten will Nordrhein-Westfalen seinen Bildungshaushalt aufbessern. CDU und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Freitag darauf geeinigt, pro Semester 1500 Euro von jedem Studenten zu fordern, der aus einem Land außerhalb der Europäischen Union kommt.

Die schwarz-gelbe Koalition plant, das Geld in die Hochschulen des Landes zu stecken. Die könnten durch die Gebühren auf mittlere Sicht bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr einnehmen, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er sprach von einem "innovativen Weg, um die Qualität in der Lehre in NRW zu verbessern".

Damit schlagen die Politiker einen ähnlichen Kurs ein wie ihre Kollegen in Baden-Württemberg. Das Bundesland führt zum kommenden Wintersemester eine Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer von ebenfalls 1500 Euro pro Halbjahr. Die betroffenen Hochschulen bekommen von dieser Summe pro Semester 300 Euro, um neue Einstiegskurse, Coachings oder Mentorenprogramme zu organisieren. Der Rest des Geldes soll in den Haushalt des Landesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst fließen.

Allgemeine Studiengebühren wollen die Landesregierungen weder in Düsseldorf noch in Stuttgart erheben - nach jetzigem Stand. Dennoch hat die neue Gebühr in Baden-Württemberg die Proteste dagegen erneut aufflammen lassen. So beschwerten sich auch zahlreiche Studenten, die von der Regelung nicht betroffen sind. Der Vorstoß verletze die Gleichbehandlungsgrundsätze, hieß es, als die Pläne im Herbst 2016 erstmals vorgestellt wurden. Das studentische Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kritisierte "die ökonomische Verwertungslogik, nach der die Menschen, die hierher kommen, beurteilt werden".

Studenten aus EU-Ländern, Erasmus-Studenten, Flüchtlinge und andere Bedürftige sollen in Baden-Württemberg von den Gebühren befreit sein. Auch in Düsseldorf denkt die neue Koalition über Ausnahmen nach: CDU-Landeschef Armin Laschet sagte, Studenten aus Drittstaaten wie der Türkei, die in Deutschland geboren sind und einen deutschen Schulabschluss haben, müssten demnach nicht zahlen.

mja/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.