Numerus-clausus-Flüchtlinge Österreich schottet sich noch stärker ab

Die deutsche Studentin, die einen Medizin-Studienplatz in Wien erstreiten wollte, verzichtet auf ihre Klage. Österreich aber weitet die "Schutzquoten" sogar auf weitere Fächer aus, um vor allem deutsche Bewerber zu verprellen. Juristisch ist das ein riskantes Spiel.

Von Benedikt Mandl, Wien


Die deutsche Uni-Anwärterin, die unter dem Pseudonym "Astrid" vor einigen Wochen via SPIEGEL ONLINE eine Klage gegen die Republik Österreich bekannt gegeben hatte, wird dieses Vorhaben nicht weiter verfolgen. Die Deutsche war von der Uni Wien nicht zum Medizinstudium zugelassen worden, obwohl sie beim Eignungstest die dafür nötige Punktzahl erreicht hatte - allerdings jene, die für Österreicher gilt.

Medizinprüfung (in Wien): Fast jeder dritte Bewerber aus Deutschland
AP

Medizinprüfung (in Wien): Fast jeder dritte Bewerber aus Deutschland

Dank einer Quotenregelung müssen Deutsche für die Zulassung deutlich besser abschneiden, Astrid hatte das Ziel um wenige Punkte verfehlt. Gegen die Abweisung per Rechtsbescheid hatte sie Anfang Oktober noch Berufung eingereicht - der erste Schritt eines längeren Procedere, das bis zum Europäischen Gerichtshof hätte führen können. Denn der EuGH hat Österreich für diskriminierende Zulassungsbeschränkungen an den Unis 2005 schon einmal verurteilt.

Astrid klagt nun aber doch nicht - weil sie überraschend an einer deutschen Uni einen Medizin-Studienplatz erhielt. Und zwar ausgerechnet an einer "Exzellenzuni", für deren Studienplätze in Medizin eigentlich ein Abi-Schnitt von 1,0 erforderlich wäre. Oder ein gutes Ergebnis beim Medizinertest, und das erzielte Astrid.

Kippt die EU die Quotenregelung?

Ihre Ankündigung, sich gegen die Diskriminierung zu wehren, hatte in Österreich heftige Reaktionen provoziert: Zahlreiche Medien übernahmen die Geschichte, auf Online-Foren der großen Tageszeitungen wurde die Angelegenheit tagelang heiß diskutiert; selbst Wissenschaftsminister Johannes Hahn äußerte sich zur Causa. Die überwiegend feindseligen Reaktionen sorgten bei Astrid für Irritation: "Meine Absicht, die Augen der Österreicher dafür zu öffnen, wie ungerecht es in ihrem Land zugeht, hat leider das Ziel verfehlt."

Für eine Klage ist eine Absage via Rechtsbescheid notwendig, dagegen können die Betroffenen dann in Berufung gehen. Aber auch nach der medialen Aufmerksamkeit für Astrids Schritte wurden keine Bescheide für Abweisungen angefordert, wie die Med-Uni Wien auf Nachfrage erklärt. Der Republik Österreich dürfte in der näheren Zukunft von Betroffenen also keine Klage drohen.

"Das wird auch nicht nötig sein", sagt dazu ein Jurist des österreichischen Wissenschaftsministeriums, der namentlich nicht genannt werden will. "So ein Verfahren würde mindestens zwei Jahre lang dauern - wir rechnen aber damit, dass bis dahin die Quotenregelung schon von der EU-Kommission gekippt wird."

Er spielt damit auf jene Regelung an, die 75 Prozent der Studienplätze in Human- und Zahnmedizin für Absolventen österreichischer Reifeprüfungen reserviert. 20 Prozent gehen an andere EU-Bürger, fünf Prozent an Studenten von außerhalb der EU. Die Quote verletzt die Auflagen des Europäischen Gerichtshofes, der sich im Urteil von 2005 jede Form von Diskriminierung verbat. Österreich indes begründet die "Schutzquote" so: Gäbe es keine Quotenregelung für Einheimische, wäre die ärztliche Versorgung in Österreich bald beeinträchtigt.

Beherzter Tritt auf die Piefkebremse

Hier mag die Alpenrepublik den Wettbewerb kluger Köpfe um Studienplätze mit dem Wettbewerb um gute Jungärzte verwechseln. Auf jeden Fall reichte der politische Druck, um der EU-Kommission eine Gnadenfrist abzuringen: Bis 2012 wollte sie Österreich eigentlich in Ruhe lassen.

Nun aber könnte das alles ganz anders werden. Denn kurz vor den Neuwahlen Ende September wurde eilig das Universitätsgesetz novelliert. Als Wahlgeschenk schaffte man die Studiengebühren ab und erhöhte die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin von 1500 auf 2400.

Damit entfällt das Hauptargument für die Quotenregelung. Denn nun dürften auch im freien Wettbewerb mit den "Piefkes" genügend Österreicher den Sprung ins Medizinstudium schaffen, um die "ärztliche Versorgung" zu sichern. Das erklärte zumindest der Europarechtsexperte Walter Obwexer auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA.

Astrid ist aus dem Schneider

Die EU-Kommission hält sich derzeit mit Kommentaren dazu zurück. Doch vergangene Woche wurde bekannt, dass Österreich den Uni-Protektionismus noch verschärft: Die Quotenregelung wird mit Wintersemester 2009/10 auf die Fächer Psychologie und Veterinärmedizin ausgedehnt - als Nebeneffekt der Novellen aus dem Wahlkampf.

Viele Deutsche wird das vor allem im grenznahen Salzburg betreffen. Dort fanden sich unter etwa zwei Drittel "Piefkes" unter den Psychologie-Erstsemestern. Die meisten deutschen Bewerber für dieses Fach werden 2009 entweder eine Ausweichuni finden müssen - oder selbst eine Klage anstreben. Denn wie Österreich mit geschwächten Argumenten jetzt die Kollision mit EU-Recht überstehen will, ist derzeit noch offen. Klappen könnte es mit der Grundsatzfrage, ob eine Klage vor dem EuGH überhaupt zulässig ist. Denn Hochschulrecht ist eigentlich Ländersache, das Diskriminierungsverbot wird aus dem gemeinsamen Arbeitsrecht abgeleitet.

Astrid kann es egal sein. Sie fühlt sich an ihrer neuen Uni in Deutschland sehr wohl und ihrem Traumberuf Ärztin einen großen Schritt näher.

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.