Papiertiger Numerus clausus Klag doch mal wieder

Jedes Jahr versuchen einige tausend Abiturienten, sich einen Studienplatz zu erklagen. Übers Gericht in den Hörsaal: Das Verfahren gilt als "babyleicht" und durchaus Erfolg versprechend, wenn ein gewiefter Anwalt nachhilft - die Hochschulen sind darüber nicht gerade glücklich.

Von Marion Schmidt


Machte schon vor 30 Jahren den Weg für Studienplatz-Klagen frei: Das Bundesverfassungsgericht
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Machte schon vor 30 Jahren den Weg für Studienplatz-Klagen frei: Das Bundesverfassungsgericht

Bevor Stephan Parsel (Name geändert) seine erste Leiche sezieren konnte, musste er erst mal mit Anwälten sprechen und dann vor Gericht gehen. Seine nur befriedigende Abiturnote hatte bei der ZVS nicht gereicht für einen Medizin-Studienplatz. Weil Stephan aber vorher schon zwei Semester Maschinenbau studiert hatte, wollte der 24-Jährige nicht länger auf sein neues Studium warten - und klagte. Der Umweg übers Gericht hat sich für Stephan Parsel gelohnt: Er studiert jetzt an der TU Dresden sein Wunschfach.

Einige tausend Abiturienten jährlich erstreiten sich ihren Studienplatz vor dem Verwaltungsgericht. Und je mehr Studienanfänger an die Unis drängen, desto mehr Klagen gibt es. An der Uni Hamburg beispielsweise hat wegen der großen Nachfrage fast jedes Fach einen Numerus clausus. Dort sind "Bewerberzahlen und Klagen massiv in die Höhe gegangen", sagt Uni-Justitiar Christian Gottsmann.

Im letzten Jahr wurden hier 1226 Eilverfahren auf Zulassung zu einem Studienplatz gestellt, fast zwanzig Prozent mehr als im Vorjahr. Damit zählt Hamburg bundesweit zu den Spitzenreitern. Auch in diesem Wintersemester erwartet Gottsmann wieder Hunderte von Klagen. Denn in Fächern wie etwa Medienkultur kommen 600 Bewerber auf 70 Plätze, und in Sportwissenschaften kämpfen mehrere hundert Interessenten um gerade mal 24 Plätze.

Bei der ZVS laufen die Kläger meist auf

Klagenachschub liefert zudem die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen. In diesem Semester konnte die ZVS lediglich jedem zweiten Bewerber einen Studienplatz in BWL oder Medizin geben, in Psychologie gingen noch mehr leer aus. Die ZVS wird indes nur selten verklagt und verliert noch seltener einen Prozess, wie Pressesprecher Bernhard Scheer nicht ohne Stolz erzählt.

Die Mehrzahl der eingereichten Klagen sind so genannte Kapazitätsklagen, die sich immer auf die jeweilige Hochschule beziehen. Das Verfahren ist "babyleicht", sagt Gottsmann - sicher auch ein Grund für die Klagefreude mancher angehender Studenten. Aber es ist nicht immer billig. Ein Studienplatz kann bis zu 10.000 Mark kosten, wenn ein Anwalt nachhilft und gleich mehrere Hochschulen verklagt werden, wie in Medizin durchaus üblich.

Wer jedoch an einer bestimmten Uni ein bestimmtes Fach studieren will, muss zunächst nur von den Internet-Seiten des AStA einen Musterantrag auf einstweilige Anordnung ausdrucken, ausfüllen und an das zuständige Verwaltungsgericht schicken. Dazu braucht man nicht einmal einen Anwalt. Die Begründung ist immer gleich: Im Antrag wird behauptet, dass die Uni ihre Ausbildungskapazitäten mit der festgelegten Anzahl von Studienplätzen nicht voll ausschöpfe - also könnte sie eigentlich doch noch mehr Studenten aufnehmen.

Im internationalen Vergleich "groteske Zulassungszahlen"

Die Berechnung der Ausbildungskapazität aber ist schwierig, weil sie "kein messbarer, empirisch feststellbarer Faktor ist", erklärt der Rechtsanwalt Robert Brehm, seit 25 Jahren auf Studienplatzklagen spezialisiert. Die tatsächliche Belegung von Labors und Hörsälen spiele dabei fast nie eine Rolle. Denn laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien die Hochschulen zur ganztägigen und -jährigen Nutzung ihrer Räume verpflichtet, auch wenn die Lehrenden in mehreren Schichten unterrichten müssten.

Dass die Hochschulen sich gegen Klagen wehren müssen, finden die Rektoren nicht gerade lustig. Sie fühlen sich durch die Kapazitätsverordnungen schon genug geknebelt und gegängelt. So kritisiert Klaus Landfried vor allem die "wissenschaftsfremde Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte". 1972 habe das Verfassungsgericht die Hochschulen gezwungen, "ihre Kapazitäten bis zur Erschöpfung auszunutzen", erklärt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz den Hintergrund. Und redet sich schnell in Rage: "Seitdem sind die Zulassungszahlen, international gesehen, grotesk", grollt Landfried, "keiner dieser bedeutenden Paragrafenreiter hat jemals Medizinerausbildung machen müssen."

In ZVS-Fächern wie Medizin oder Psychologie sind Klagen häufig erfolgreich; Brehm hat im letzten Wintersemester allein 116 Studienplätze erstritten. Dagegen hält der örtliche NC häufig der gerichtlichen Nachberechnung stand. In Hamburg schafft es nicht einmal jeder fünfte Kläger übers Gericht in den Hörsaal.

Nicht nur Querulanten und Arztsöhnchen

Freut sich über seinen Platz in Dresden: Medizinstudent Stephan Parsel

Freut sich über seinen Platz in Dresden: Medizinstudent Stephan Parsel

Christian Gottsmann nimmt seinen Job daher auch sehr gelassen: "Es ist nicht unschicklich zu klagen, dafür gibt es den Rechtsweg. Und schließlich wollen wir den Studenten so viel Chancengleichheit wie möglich bieten." Er räumt auch mit dem Vorurteil auf, klagende Studienanwärter seien entweder Querulanten oder Arztsöhnchen. Im Gegenteil: "Den Klägern ist das Studium sehr wichtig, die sind sehr entschlossen und haben obendrein den Mut, für ihr Wunschstudium vor Gericht zu gehen." Das bestätigt auch Rechtsanwalt Brehm: "Das sind hoch motivierte, junge Leute, die wollen sofort durchstarten."

Aber fühlt man sich auf einem eingeklagten Studienplatz nicht etwas unwohl? "Nein, warum?", meint Stephan Parsel und schmunzelt, "schließlich sind zwanzig meiner Kommilitonen so an ihr Studium gekommen."



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