Piefkes vor Wien Warum eine deutsche Studentin Österreich verklagt

Mit Quoten für Einheimische schottet Österreich seine Unis ab. Vor allem deutsche Numerus-clausus-Asylanten sollen draußen bleiben. Astrid, 23, wehrt sich - die Wahlwienerin will vor Gericht einen Medizin-Studienplatz erstreiten. Das könnte für die Alpenrepublik teuer werden.

Von Benedikt Mandl


"Wien ist meine Traumstadt", bekennt Astrid* in einem Cafe in der Donaumetropole. Es ist Semesterbeginn, und allein an der "Med-Uni Wien" treten dieses Jahr 740 künftige Mediziner ihr Studium an. Astrid, 23, ist nicht dabei - weil sie Deutsche ist.

Medizinertest (in Wien): Fast jeder dritte Bewerber aus Deutschland
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Medizinertest (in Wien): Fast jeder dritte Bewerber aus Deutschland

Allein in Wien buhlten im Juli 3000 Bewerber beim "Eignungstest zum Medizinstudium" (EMS) um die Zulassung, darunter 900 Deutsche. Gleiches Recht für alle galt dabei nicht: 75 Prozent der Studienplätze für das Fach Medizin sind fest für Inländer reserviert, 20 Prozent für andere EU-Bürger. Der Rest geht an Bewerber aus Drittländern.

Durchaus in Ordnung, findet Astrid, denn Österreich sei ein kleines Land in einer großen Sprachfamilie. Trotzdem will sie die Alpenrepublik jetzt verklagen - als erste von vielen hundert "Geschädigten": "Ich verstehe die Beschränkungen zwar, will aber keine Chance auf einen Studienplatz ungenutzt lassen", erklärt sie ihren Standpunkt.

Obwohl in den letzten drei Jahren die deutschen Teilnehmer an der Zulassungsprüfung besser abschnitten als die Einheimischen, ging quotenbedingt der Löwenanteil der Studienplätze an Österreicher. Nur die besten "Piefkes" kommen durch, an der Med-Uni Wien dieses Jahr 100, also ein Neuntel der deutschen Bewerber. Ginge es nur nach dem Abschneiden beim Test, wären es 270 gewesen.

Trickreicher Piefke-Filter

Astrid ist eine der 170 abgewiesenen Deutschen, die besser waren als viele zugelassene Österreicher: Sie hatte einen Testwert von 110; für Deutsche wären 115 nötig gewesen. Österreicher indes können schon ab 105 mit dem Medizinstudium loslegen.

Mit der Quote schottet sich Österreich gegen eine Schwemme deutscher Numerus-clausus-Flüchtlinge ab, wie sie das Land im Herbst 2005 erlebt hatte. Kurz zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage der EU-Kommission stattgegeben: Österreich müsse alle EU-Bürger bei der Vergabe von Studienplätzen gleich behandeln.

In der Urteilsbegründung verboten die Richter für Nachfolgeregelungen klipp und klar "alle versteckten Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit". Österreichs Regierung bemühte sich aber gar nicht, die Diskriminierung zu verstecken, sondern erließ zum Wintersemester 2006 die Quotenregelung.

Rein rechtlich können sich drei Gruppen dagegen wehren: die EU-Kommission, die einzelnen EU-Mitgliedsländer sowie Betroffene. Die EU-Kommission hat Österreich eine Gnadenfrist eingeräumt: In fünf Jahren soll das Land belegen, dass sein Gesundheitswesen ohne die Quote zusammenbrechen würde - unter der Annahme, dass alle deutschen Absolventen flugs wieder nach Hause ziehen. Auch die EU-Mitgliedsländer wollen keine Klage einreichen.

Verblüfft, dass sich sonst keiner wehrt

Bleiben die Betroffenen - Menschen wie Astrid. "Ich kann gar nicht glauben, dass ich nach drei Jahren die erste sein soll, die sich wehrt", zeigt sie sich erstaunt. Ihre Liebe zu Wien ist noch gewachsen: Seit 2004 studierte Astrid hier ein kulturwissenschaftliches Fach bis zum Bachelor, schon dabei entwickelte sie den Ehrgeiz, Ärztin zu werden.

Im Sommersemester 2008 belegte sie Zahnmedizin in München, um sich auf den Test in Wien vorzubereiten, aber auch auf den "Test für medizinische Studiengänge" (TMS) in Baden-Württemberg. Im Frühsommer nahm sie dann an beiden Tests teil, die Absage aus Wien kam Ende Juli.

Astrid reagierte mit einem Beschwerdebrief an die Rechtsabteilung der Med-Uni: Die Wahlwienerin drohte mit einer Klage, sollte sie nicht gleich wie die österreichischen Bewerber behandelt werden. Wie sie bei einer Klage vorgehen müsste, darüber informierte sie sich in den folgenden Wochen - denn eine Antwort auf den Brief blieb erst einmal aus.

Extrem kompliziertes Verfahren

"Betroffene können sich nicht direkt an den Europäischen Gerichtshof wenden", erklärt der österreichische Jurist Bernhard Funk. Der Experte für europäisches Hochschulrecht weist darauf hin, dass in Österreich die Nichtzulassung zunächst "informell" mitgeteilt werde, somit in einer rechtlich nicht bindenden Form. Abgewiesene müssten sich die "Nichtzulassung" daher erst einmal mit einem Bescheid durch die Uni bestätigen lassen.

"Gegen diesen Bescheid kann man dann binnen einer Frist Berufung einlegen", so Funk. Diese Berufung durchlaufe dann einige Instanzen und werde schließlich wohl endgültig abgewiesen werden. Dagegen kann der Betroffene wiederum am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Wien klagen - und abermals gilt es einige Instanzen zu durchlaufen. "Der VGH fragt dann beim EuGH an, wie das Gemeinschaftsrecht in diesem Fall auszulegen sei", so Funk.

Ein kompliziertes, ein langwieriges Procedere. Mindestens zwei Jahre würden von der Berufung bis zur Entscheidung wohl vergehen, schätzt der Experte. Aber: "Dem Kläger steht im Erfolgsfall eine Entschädigung zu - für die Verfahrenskosten, aber auch als Kompensation für die Wartezeit auf den Studienplatz." Verliert die Republik Österreich, drohen ihr Strafzahlungen für die Nicht-Umsetzung des Urteils von 2005 - immerhin 2500 bis 150.000 Euro pro Tag.

Astrids Klage könnte reüssieren

Ende September hat Astrid bei der Rechtsabteilung der Med-Uni Wien angerufen. Eine Juristin entschuldigte sich dafür, noch nicht auf den Beschwerdebrief reagiert zu haben, weil sie im Urlaub gewesen sei - aber selbstverständlich könne Astrid die Nichtzulassung als Bescheid ausgestellt bekommen.

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Als nächsten Schritt plant Astrid nun die Berufung dagegen. Dass 169 andere Deutsche allein in Wien in der gleichen Situation klein beigegeben haben, ohne auch nur die geringsten Schritte gegen die Quote zu unternehmen, das versteht sie nicht.

Bernhard Funk schätzt die Erfolgsaussichten einer Klage als sehr hoch ein. Zwar könnte die Quote noch von der EU-Kommission gekippt werden, bevor Astrid den Europäischen Gerichtshof erreicht - für einen Anspruch auf Entschädigung sei der rechtliche Widerstand aber unerlässlich. Schon allein dafür würde es sich lohnen, erste Schritte in Richtung Klage einzuleiten.

Studiengebühren weg, Österreich noch attraktiver

"Quotenregelungen gelten in der EU als besonders verpönt", sagt Funk. Allerdings gebe es ein Schlupfloch für Österreich: "Unter Experten hat der Richtspruch von 2005 für Diskussionen gesorgt, weil keineswegs klar ist, ob der EuGH überhaupt zuständig ist." Denn das Diskriminierungsverbot werde aus dem gemeinsamen Arbeitsrecht abgeleitet. Hochschulrecht dagegen sei Sache des jeweiligen Landes - was im ganzen EU-Raum und nicht nur in Österreich eine Rückbesinnung auf Länderquoten erlauben könnte.

Ganz knapp vor den Neuwahlen am vergangenen Sonntag hat der österreichische Nationalrat die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Sommersemester 2009 beschlossen - ein Geschenk im Buhlen um studentische Wähler. Auch Zugangsbeschränkungen werden nur noch für Medizinfächer und Psychologie gelten. Zudem soll landesweit die Zahl der jährlichen Medizin-Studienplätze von derzeit 1500 auf 2400 erhöht werden, obwohl die Unis sich massiv dagegen wehren.

Die Alpenrepublik dürfte damit als Zielland für Numerus-clausus-Flüchtlinge jedenfalls noch attraktiver werden - ob Astrid am Ende die Quote zu Fall bringt oder scheitert.

(*Name geändert)



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