Plagiatsaffäre Warum öffentliches Interesse am Fall Guttenberg besteht

Kommt Karl-Theodor zu Guttenberg in der Plagiatsaffäre straffrei davon? Noch hat die Staatsanwaltschaft nicht entschieden, ob das für ein Verfahren nötige öffentliche Interesse besteht. Der Medienrechtler Butz Peters warnt davor, die Causa stillschweigend zu beerdigen.

Karl-Theodor zu Guttenberg: Wer verliert das Interesse an der Plagiatsaffäre?
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Karl-Theodor zu Guttenberg: Wer verliert das Interesse an der Plagiatsaffäre?


Kommt Großplagiator Karl-Theodor zu Guttenberg strafrechtlich ungeschoren davon? Die Staatsanwaltschaft Hof lässt nach wochenlangen Ermittlungen offen, ob das für die Strafverfolgung erforderliche öffentliche Interesse besteht.

Aus rechtlicher Sicht ist es schwer nachzuvollziehen, wieso es ausgerechnet in der Causa Guttenberg am "öffentlichen Interesse" mangeln sollte. Und noch schwerer fällt die Vorstellung, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist, sollte dieses Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

Juristischer Dreh- und Angelpunkt: Der Plagiatsstraftatbestand ("Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke") ist ein sogenanntes relatives Antragsdelikt. Verfolgt wird die Tat nur auf Antrag des Geschädigten oder wenn die Staatsanwaltschaft "wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen geboten hält."

Und da bislang keiner derjenigen Strafantrag stellte, dessen geistiges Eigentum der Freiherr plünderte, käme er ungeschoren davon, wenn die Staatsanwaltschaft Hof tatsächlich das "besondere öffentliche Interesse" an der Ahndung verneinte.

"'Aus vielem meines' - so lautet mein Motto"

Ein Blick in die Richtschnur, an der sich Staatsanwaltschaften bei ihrer Arbeit zu orientieren haben: Die RiStBV, die "Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren" der deutschen Justizminister besagen, dass "das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" bei Verletzung des geistigen Eigentums in der Regel zu bejahen sein wird, "wenn eine nicht nur geringfügige Schutzrechtsverletzung vorliegt".

Passagenweise kupferte der Freiherr aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der "Neuen Züricher Zeitung" und von anderswo ab. Plagiate wurden auf 70 Prozent der insgesamt 393 Seiten geortet. Kein Hauch von Geringfügigkeit.

Und es geht auch nicht um eine Schutzrechtsverletzung, sondern um weit mehr als ein Dutzend: Es ist keine Doktorarbeit bekannt, bei der sich jemand mit einer derartigen Chuzpe am geistigen Eigentum anderer vergriff.

Schon der Beginn der Arbeit ist im Lichte der allgemein anerkannten Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitens eine Lachnummer: Den Einstieg in seine 2007 eingereichte Arbeit mopste sich Guttenberg fast wortwörtlich aus einem Artikel, der zehn Jahre zuvor in der "FAZ" erschienen war. Seine einzige geistige Leistung bestand darin, die Worte "vor rund 200 Jahren" zu ändern in "vor über 215 Jahren". Buchstabe für Buchstabe schrieb er den Einstieg aus der "FAZ" ab: "'E pluribus unum', 'Aus vielem eines' - so lautet das Motto…" Treffender wäre gewesen: "'Aus vielem meines' - so lautet mein Motto".

Hinzu kommt: Die Richtlinien für die Staatsanwaltschaften geben "wegen der Mannigfaltigkeit des Lebens nur Anleitung für den Regelfall". Und gerade in Anbetracht der Mannigfaltigkeit des Lebens ist zu konstatieren, dass der Fall Guttenberg einzigartig ist: Noch nie musste ein deutscher Minister zurücktreten, weil er sich in einer schlicht unvorstellbaren Weise mit fremden Federn schmückte. Noch nie stand ein Abgeordneter im Verdacht, wissenschaftliche Expertisen von einem Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags als seine eigenen geistigen Früchte ausgegeben zu haben, um sich den Doktortitel zu erschwindeln.

Guttenberg kann sich nicht auf das Persönlichkeitsrecht berufen

Und auch noch nie log ein deutscher Bundesminister dermaßen, um seinen Doktorhut zu retten: Als der Plagiatsvorwurf bekannt wurde, bezeichnete er ihn vor laufenden Kameras als "abstrus" - und fügte geradezu nach Gutsherrenart hinzu, er wäre "gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten", um dies bei einer Neuauflage zu berücksichtigen. Damit warf er billige Nebelkerzen. Denn den Vorwurf, bei "vereinzelten Fußnoten" geschusselt zu haben, gab es gar nicht. Es ging um den großflächigen Klau fremder Texte.

Und schließlich unterzeichneten noch nie über 60.000 Menschen einen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem sie ihr Unverständnis für das Herunterreden der Plagiatsvorwürfe erklärten. Wissenschaftliche Standards in dieser Republik stehen auf dem Spiel - wie will man den Akademikernachwuchs zu sauberen wissenschaftlichen Arbeiten anhalten, wenn die Staatsanwaltschaft im Fall Guttenberg zu dem Ergebnis kommt, an einer Ahndung gäbe es kein "öffentliches Interesse"?

Es ist auch überraschend, warum Guttenberg meint verhindern zu können, dass der Untersuchungsbericht der Uni Bayreuth veröffentlicht wird. Gewiss kann das Persönlichkeitsrecht einen Wissenschaftler unter Umständen davor bewahren, dass Patzer von ihm in die Öffentlichkeit getragen werden.

Aber das Persönlichkeitsrecht ist ein sogenanntes Rahmenrecht. Im Einzelfall ist es mit anderen Rechtspositionen abzuwägen. Und im Fall des - wie ihn nun Spötter nennen - Freiherrn von und zu Googleberg überwiegt das öffentliche Informationsinteresse: Wer im Scheinwerferlicht einem Millionenpublikum erklärt, gegen ihn erhobene Plagiatsvorwürfe seien "abstrus" und zu keinem Zeitpunkt habe er "bewusst getäuscht", kann kein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass der Beweis des Gegenteils zur Geheimsache erklärt wird.

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Seite 1
Hans58 12.04.2011
1. Nie mehr einen Titel....
Zitat von sysopKommt Karl-Theodor zu Guttenberg in der Plagiatsaffäre*straffrei davon? Noch hat die Staatsanwaltschaft nicht entschieden, ob das für ein Verfahren nötige öffentliche Interesse besteht.*Der Medienrechtler Butz Peters warnt davor, die Causa stillschweigend zu beerdigen. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,756367,00.html
Wie oft soll ich eigentlich zur Causa KTzG noch darauf aufmerksam machen, dass das "öffentliche Interesse" nicht ausreicht, es muss ein "besonderes öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung bestehen: http://bundesrecht.juris.de/urhg/__109.html
panzeraufklärungstruppe, 12.04.2011
2. x
Die Universität von "Bairoit" sollte zu Ehren von Herrn Guttenberg "GUTTENBERG UNIVERSIÄT" umbenannt werden.
jerzick 12.04.2011
3. !
Zitat von Hans58Wie oft soll ich eigentlich zur Causa KTzG noch darauf aufmerksam machen, dass das "öffentliche Interesse" nicht ausreicht, es muss ein "besonderes öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung bestehen: http://bundesrecht.juris.de/urhg/__109.html
Und was bedeutet das? Ist das gegeben?
Oskar ist der Beste 12.04.2011
4. besonders verlogen
Zitat von Hans58Wie oft soll ich eigentlich zur Causa KTzG noch darauf aufmerksam machen, dass das "öffentliche Interesse" nicht ausreicht, es muss ein "besonderes öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung bestehen: http://bundesrecht.juris.de/urhg/__109.html
tja und besteht dieses besondere oeffentliche Interesse etwa nicht, wenn es sich bei der Person um einen Bundesminister handelt, der ja gerade wegen der in Frage stehenden Vorwuerfe zuruecktreten musste, also mithin eine Tat begang, die ruecktrittswuerdig ist.
der_rookie 12.04.2011
5. .
Zitat von Hans58Wie oft soll ich eigentlich zur Causa KTzG noch darauf aufmerksam machen, dass das "öffentliche Interesse" nicht ausreicht, es muss ein "besonderes öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung bestehen: http://bundesrecht.juris.de/urhg/__109.html
Carolin von Monaco würde Ihnen antworten, dass bei der Rechtsabwägung in Deutschland sich die Waagschale sehr leicht zu Gunsten von (besonderem) öffentlichem Interesse neigt.
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