Protest gegen Studiengebühren Autobahn-Blockierer muss Geldstrafe zahlen

Manche nennen es eine friedliche Protestaktion, Richter sehen es als Straftat: Ein Marburger Student stand vor Gericht, weil er mit seinen Kommilitonen die Stadtautobahn blockierte. Dieser Protest gegen die Campusmaut wird teuer, entschied das Amtsgericht Marburg.


Wegen einer Blockade der Marburger Stadtautobahn muss ein Lehramtsstudent 1800 Euro zahlen. Das Amtsgericht Marburg verurteilte den 23-Jährigen wegen Nötigung im Straßenverkehr zu 90 Tagessätzen zu je 20 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung kündigte Berufung an.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Student im Mai vergangenen Jahres nach einer Demonstration gegen Studiengebühren in der Innenstadt mit einer Gruppe von Studenten zur Marburger Stadtautobahn lief. Dort soll er auf die Fahrbahn gelaufen sein und ein Tuch geschwenkt zu haben, um Autofahrer zum Anhalten zu bewegen. Nach der Blockade einer Fahrtrichtung sei der Student über die Mittelleitplanke gestiegen und habe auch auf der anderen Seite den Verkehr zum Stillstand gebracht. Die Blockade habe rund zehn Minuten gedauert. Der Student habe die Autofahrer genötigt, befand das Gericht.

Autobahn-, Gleisblockaden, Mülleimerweitwurf - in Hessen war es vor allem im Sommer 2006 immer wieder zu massiven Protesten gegen die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro gekommen, die dort ab dem kommenden Wintersemester fällig sind. Die Protestformen wurden von Monat zu Monat radikaler. Der Filmemacher Martin Keßler hat die Aktionen in einem Dokumentarfilm festgehalten. "Kick it like Frankreich - der Aufstand der Studenten" heißt sein Werk.

Weitere Verfahren demnächst

Gegen die strafrechtliche Verfolgung der Blockierer hatte es an der Marburger Universität heftige Proteste gegeben. "Hier werden stellvertretend drei Studierende herausgegriffen, an denen ein Exempel statuiert werden soll", sagte Carmen Ludwig, vom Vorstand der GEW Hessen. Der Asta rief im Internet zu einer Unterschriftenaktion gegen die Gerichtsverhandlung auf. Schließlich sei die Protestaktion absolut ruhig und gewaltfrei abgelaufen, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch Uni-Kanzler Friedhelm Nonne hatte öffentlich die Einstellung der Prozesse gefordert.

Doch auch der nächste Prozess gegen drei Blockierer - eine von ihnen ist Lena Behrendes, damalige Marburger Asta-Vorsitzende - wird nicht eingestellt. Er wurde vom Marburger Amstgericht aus Zeitmangel nur auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Es soll zu einer Verhandlung kommen, weil auch diese Protestler die Marburger Stadtautobahn im Mai 2006 blockiert haben sollen, um gegen Studiengebühren zu protestieren. Allerdings kam der Verkehr viel länger zum Erliegen: Die vierspurige Straße konnte zwei Stunden lang nicht befahren werden.

kat/ddp/dpa



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