Rasterfahndung an Unis "Ich bin Araber, und das ist auch gut so"

Die Klagen gegen die Rasterfahndungen weiten sich aus. Die Stimmung auf dem Campus ist gedrückt, Studentenvertreter werfen den Hochschulen vor, sich zum "Büttel paranoider Staatsschützer" zu machen.

Von Sabine Hoffmann


Finden keine Zimmer: Arabische Studenten
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Finden keine Zimmer: Arabische Studenten

Auch im fernen Syrien meldeten es die Zeitungen: In Deutschland gibt es zu wenig Ingenieure. Neue Programme sollten ausländische Studenten ins Land locken. In zwei Jahren zum Master of Science an der TU Darmstadt - "das mach' ich", beschloss auch ein 28-Jähriger Syrier. Seit drei Monaten lebt er in Deutschland, die Hälfte der Zeit verbrachte er auf Zimmersuche. Seit dem 11. September wurde es noch schlimmer, denn nach den Terroranschlägen haben Araber keine guten Karten bei den Vermietern.

Die Wohnungsnot ausländischer Studierender kennt Anika Susek nur zu gut. Oft fänden Studenten kein Zimmer, weil sie einen ausländischen Namen hätten, weiß die AStA-Vorsitzende der Uni Münster. Die derzeit laufenden Rasterfahndungen schürten noch zusätzlich Misstrauen. Sie seien schlicht "überzogene Aktionen", so Susek, die "Hunderttausende unter einen Massenverdacht" stellen würden.

Um dies zu verhindern, unterstützten die Münsteraner AStA-Vertreter am verganenen Montag die Klage eines Palästinensers. Der BWL-Student mit jordanischem Pass wehrt sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf, der einer Rasterfahndung grünes Licht gibt. Zugleich fordert er Einsicht in seine Daten.

"Nicht mit uns - wir klagen"

"Wir StudentInnen lassen uns nicht nach unserer Herkunft oder Religion sortieren!" erklärte auch der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs). Und forderte in einer Resolution Studierendenvertreter auf, gegen die Rasterfahndung zu klagen.

Bereits rechtliche Schritte eingeleitet hat die Berliner Humboldt Universität. Dort gab der ReferentInnenrat die Parole "Ich bin Araber, und das ist auch gut so" aus. Opfer von Diskriminierung werden aufgefordert, ihre Fälle öffentlich zu machen. Finanzreferent Bill Hiscott, ein US-Bürger, meint dazu: "Die aktuelle Situation nimmt die Politik und alle Menschen in die Pflicht, gegen Terror, Ausgrenzung und Rassismus vorzugehen. Nur Ausgleich, Solidarität und Frieden entziehen der Gewalt den Boden."

Die Studentenvertreter in Gießen, Aachen und Siegen planen ebenfalls Klagen gegen die Rasterfahndungen. So weist das AStA der Gesamthochschule Siegen in einer Presseerklärung die "Datensammelwut der Sicherheitsbehörden nachdrücklich zurück". Die Datenweitergabe sei eine "Gefährdung des Hochschulfriedens".

Klimawechsel auf dem Campus

Das meinen auch Gießener Studentenvertreter. Das Klima auf dem Campus habe sich verändert, erzählt AStA-Mitarbeiter Christian Höflinger, die Stimmung sei gedrückter. Oft kämen ausländische Studenten in sein Büro und klagten: "Ich werde irgendwie anders angeguckt." Die Rasterfahndungen, würden sich auf das gesamte Studentenleben auswirken, folgert Höflinger.

Ganz ähnlich sieht es Marieluise Beck, Ausländerbeautragte der Bundesregierung: Seit den Terrorattacken häuften sich hässliche Begegnungen auf der Straße. Arabische Studenten würden angesehen, als seien alle potenzielle Schläfer, sagte die Grünen-Politkerin am Freitag: "Die Stimmung ist spürbar angespannt."

Insgesamt leben in Deutschland 187.000 ausländische Studenten, davon allerdings ein Drittel "Bildungsinländer". Im letzten Wintersemester kamen lediglich knapp 13.000 aus den Ländern, die von den Fahndern ins Visier genommen werden: Afghanistan, Ägypten, Algerien, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Kuwait, Libanon, Lybien, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Allein in Berlin sammelte das Landeskriminalamt schon Namen von knapp 900 Studenten aus 15 islamischen Ländern. Dies sei "schlicht rassistisch", so der Gießener AStA-Mann.

Gerastert wurde bislang vor allem nach jungen, religiösen Männern arabischer Herkunft, die technische Fächer studieren, finanziell unabhängig sind, mehrere Sprachen beherrschen, häufig Visa beantragen und reisen - oder sogar eine Flugausbildung haben. In Siegen forderte nach AStA-Informationen das Polizeipräsidium Düsseldorf die Hochschule auf, Datensätze aller männlicher Studenten der Geburtsjahrgänge 1960 bis 1983 herauszurücken.

Rektoren, bitte seid ungehorsam

"Die Unileitung sollte nicht gehorsam Daten preisgeben, sondern den Beschluss erst einmal rechtlich prüfen", meint die Münsteranerin Susek. In einem offenen Brief forderte Jan Gutowski, AStA-Vorsitzender der RWTH Aachen, seinen Kanzler auf, sich bei seinen "Dienstherren eindeutig gegen die Rasterfahndung auszusprechen". Und die Siegener setzten noch eins drauf: Rektor und Kanzler sollen sich nicht zum "Büttel paranoider Staatsschützer" machen lassen.

Derweil reagieren die Hochschulen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich auf die Forderungen der Studentenvertreter. "Selbstverständlich zu akzeptieren" sei die Rasterfahndung, so Wolfgang A. Herrmann, Präsident der TU München. Auf Distanz ging dagegen Joachim Metzner, Vorsitzende der Fachhochschul-Rektorenkonferenz in Nordrhein-Westfalen. Die Rektoren unternähmen ausschließlich das, wozu sie gesetzlich verpflichtet seien, betonte Metzner.

Rufmord für die deutschen Unis?

Noch deutlich energischer stellte die Martin-Luther-Universität in Halle sich quer. Dort sind über zehn Prozent der 8500 Studenten Ausländer, viele davon aus arabischen Ländern. Anfangs verweigerte Rektor Wilfried Grecksch die Herausgabe der Daten. "An der Universität wird nicht gerastert - erst wenn das gesetzliche Umfeld stimmt", sagte Grecksch und forderte, mit den betroffenen Ausländern "anständig und vernünftig" umzugehen. Erst auf Druck des Landesinnenministers lenkte Grecksch ein, äußerte aber weiterhin Zweifel.

Die Konsequenzen der aufgeheizten Diskussionen könnten auch den Bildungsstandort Deutschland empfindlich treffen. "Dann wollen noch weniger ausländische Studierende und Fachleute nach Deutschland kommen," befürchtet Nazir Peroz, Sprecher der Gesellschaft für Informatik. Das würde den Fachkräftemangel noch weiter verstärken und die deutsche Wirtschaft nachhaltig beeinträchtigen.



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