Reaktion auf Studentenproteste Kultusminister beschließen Bachelor-Reförmchen

Für die Studenten ist es ein erster Erfolg: Die Kultusminister haben eine Mini-Reform der Bachelor-Studiengänge beschlossen. Stofffülle und Prüfungen sollen begrenzt, ein Hochschulwechsel erleichtert werden. Am eingeschränkten Master-Zugang wollen die Länder dagegen nicht rütteln.

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Proteste während KMK-Sitzung: Studenten mit Schavan- und Pinkwart-Masken
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Proteste während KMK-Sitzung: Studenten mit Schavan- und Pinkwart-Masken


Hamburg/Bonn - Die Politik reagiert auf die seit Wochen schwelenden Studentenproteste. Bei dem turnusgemäßen Treffen der Kultusministerkonferenz (KMK) einigten sich die Ländervertreter am Donnerstag zusammen mit den Rektoren der deutschen Hochschulen (HRK) auf Nachbesserungen bei den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen.

Die wesentlichen Punkte: Stofffülle und Prüfungen sollen begrenzt, die Studienzeiten in Ausnahmefällen flexibler gestaltet und ein Hochschulwechsel erleichtert werden. Für die Zulassung zum weiterführenden Masterstudium können die Hochschulen hingegen "zur Qualitätssicherung oder aus Kapazitätsgründen" weiter eigene Zulassungskriterien bestimmen. Dass diese Hürde fallen soll, ist eine Kernforderung der studentischen Proteste.

Im Detail soll vor allem die Arbeitsbelastung nach Semesterwochenstunden freier gestaltet werden können. Bislang leisten Studenten im Bachelor um Durchschnitt 30 Stunden pro Woche, künftig soll eine flexible Wochenstundenzahl von 25 bis 30 Stunden möglich sein. Außerdem wird Zahl der Prüfungen für die Studenten sinken: Eine Lehreinheit, Modul genannt, soll nur noch mit einer Prüfung abgeschlossen werden. Darauf hatten sich die Minister allerdings schon im Oktober verständigt.

Studiengänge werden flexibilisiert

In einer gemeinsamen Erklärung kündigten KMK und HRK an, die Prüfungslast zu reduzieren und die länderübergreifend vereinbarten Vorgaben für Bachelor und Master-Studiengänge "weitgehend zu flexibilisieren". Über diese einheitlichen Vorgaben hinaus soll es keine eigenen Länderregelungen geben, "die die Gestaltungsfreiheit der Hochschulen einengen".

Ungeachtete monatelanger gegenseitiger Schuldzuweisungen demonstrierten der derzeitige KMK-Vorsitzende Henry Tesch (CDU), Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, und die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz Margret Wintermantel Einigkeit. Mit ihrem Entschluss vom Donnerstag hätten Kultusminister und Rektoren "Kritikpunkte der Studierenden aufgenommen und Entscheidungen getroffen", sagten sie.

Tesch versprach eine "gemeinsame, tragfähige Lösung". Wintermantel sagte, man brauche jetzt "die Erfahrungen der Studenten", und kündigte erneut an, mit den Studenten zu reden. Nun sei es aber an der Zeit, "wieder zu einem geregelten Studienbetrieb überzugehen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

"Korridor" für Studenten

Die Ländervertreter werteten die Einigung als Erfolg und hoffen jetzt ebenfalls auf ein Ende der Proteste. Michael Ebling (SPD), Staatssekretär im Wissenschaftsministerium von Rheinland-Pfalz, sagte SPIEGEL ONLINE, mit der Reduzierung der Arbeitslast werden man den Studenten einen "Korridor eröffnen".

Zufrieden zeigte sich auch Niedersachens Bildungsminister Lutz Stratmann (CDU). Das Ergebnis der KMK-Sitzung sei "eine neue Erfahrungsauswertung", sagte Stratmann SPIEGEL ONLINE. Den bisherigen Verlauf der Bologna-Reform kommentierte er so: "Wir müssen an bestimmten Stellen zugeben, dass die Reform sich nicht so entwickelt hat, wie es hätte sein sollen."

In ihrem abschließenden Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, schrieben die Minister außerdem erstmals, dass es zwar bei der fünfjährigen Regelstudienzeit bleibt - dass aber Ausnahmen möglich sein werden. Die Reduzierung der Studiendauer ist ein weiteres Kernanliegen der 1999 im italienischen Bologna beschlossenen Reform.

Ebling sagte dazu allerdings: "Wir werden an der Studiendauer nicht rütteln." Das Ergebnis sieht er als "gute Nachricht für alle" und ergänzte: "Wir wollten Verbindlichkeit erzeugen und nicht nur Absichten erklären."

"Korrektur der Missstände"

Noch vor Bekanntgabe der KMK-Beschlüsse begrüßte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das "konsequente Handeln" zur "Korrektur der Missstände bei der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master". Mit geänderten Strukturvorgaben der Länder machten die Kultusminister die Studienzeit flexibler, senkten die Prüfungsdichte und verbesserten die Mobilität zwischen den Hochschulen, sagte der Abgeordnete Albrecht Rupprecht (CSU). Jetzt müssten die Hochschulen die Spielräume nutzen.

SPD-Vorstandsmitglied Hannelore Kraft forderte, die Bologna-Reform weiter zu überprüfen. "Die Studierenden können noch nicht einmal innerhalb von Nordrhein-Westfalen die Uni wechseln, ohne befürchten zu müssen, dass einzelne Module ihres Studiums nicht anerkannt werden." Nötig sei deshalb ein "Bologna-TÜV", der helfen könne, Missstände zu beheben.

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, sagte, die Kultusminister gingen "erste Schritte zu überfälligen Korrekturen". Ohne mehr Geld für die Bildung könnten aber weder die Zahl der Masterstudienplätze ausgebaut noch Qualität und Betreuungsrelation verbessert werden.

Universitäten fordern mehr Geld

In einem Offenen Brief der Hochschulrektorenkonferenz an die Ministerpräsidenten forderte auch HRK-Präsidentin Wintermantel am Abend mehr Geld für die Hochschulen. Sie schrieb, in Deutschland erfolgreich zu studieren, sei nur "unter anderen Bedingungen" möglich, als es "in der Regel der Fall ist". Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse am kommenden Mittwoch "endlich für eine verantwortbare Finanzierung des Hochschulsystems" sorgen.

Am Mittwoch kommender Woche wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das Zehn-Prozent-Ziel bei einem "Bildungsgipfel" in Berlin beraten - damit ist gemeint, die Aufwendungen für Bildung und Forschung in Deutschland bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu steigern.

Kritik am unkonkreten Ergebnis

Die Juso-Hochschulgruppe kritisierte das Ergebnis der Verhandlungen als "unkonkret". Die KMK habe erneut "eine große Chance nicht genutzt und sich vollkommen im Ungefähren verloren". Es fehlte ein "konkreter Handlungsschritt".

Begleitet wurde das Treffen von neuen Demonstrationen. In Bonn protestierten mehrere tausend Studenten für Reformen im Bachelor-System. Die Veranstalter zählten 10.000 Demonstranten, die Polizei sprach von rund 4000 Teilnehmern und regem Zulauf bei dem friedlichen Protest.

mit Material von dpa und AP

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