Burschenschaften Regierung fehlen Belege für anti-demokratische Gesinnung

Rechte Studentenverbindungen debattieren den "Ariernachweis", von der Bundesregierung haben sie trotzdem nichts zu fürchten: Nach SPIEGEL-Informationen sieht das Innenministerium derzeit keine "hinreichenden Anhaltspunkte" für eine antidemokratische Gesinnung des Burschenschaften-Dachverbands.

Burschenschaft in Eisenach (Symbolbild): Nicht verfassungsfeindlich
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Burschenschaft in Eisenach (Symbolbild): Nicht verfassungsfeindlich


Hamburg -Die Bundesregierung hält den weit nach rechts gerückten Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) nach wie vor nicht für verfassungsfeindlich.

Forderungen von Studentenverbindungen, eine Art "Ariernachweis" einzuführen und alle Parteien – also auch die NPD – gleich zu behandeln, seien zwar Indizien für verfassungsfeindliche Bestrebungen. "Zum jetzigen Zeitpunkt" lägen jedoch "keine hinreichenden Anhaltspunkte" für eine antidemokratische Gesinnung des Dachverbands vor, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag, das dem SPIEGEL vorliegt.

Der Dachverband der Deutschen Burschenschaft, der nach eigenen Angaben 10.000 Mitglieder vertritt, driftet seit Jahren nach rechts außen. Wegen unverhohlen völkischer und rassistischer Tendenzen haben seit dem außerordentlichen Burschentag 2012 etliche Verbindungen den Dachverband verlassen.

Die linke Innenpolitikerin Ulla Jelpke wirft der Koalition Ignoranz vor: "Muss die Deutsche Burschenschaft neben ihren bunten Mützen und Schärpen erst noch Braunhemden einführen, damit auch die Bundesregierung erkennt, welcher braune Ungeist dahintersteckt?"

ssu



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 62 Beiträge
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tomatosoup 30.06.2013
1. Überwachung durch Verfassungsschutz
Eine Überwachung der offen rassistischen Burschenschaften durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nötiger als je zuvor, nicht weniger als bei der NPD und der Partei "Die Linke."
j.vantast 30.06.2013
2. Ist logisch
Zitat von sysopGetty ImagesRechte Studentenverbindungen debattieren den "Ariernachweis", von der Bundesregierung haben sie trotzdem nichts zu fürchten: Nach SPIEGEL-Informationen sieht das Innenministerium derzeit keine "hinreichenden Anhaltspunkte" für eine antidemokratische Gesinnung des Burschenschaften-Dachverbands. Regierung fehlen Belege gegen rechte Burschenschaften - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/regierung-fehlen-belege-gegen-rechte-burschenschaften-a-908564.html)
War ja bei der NSU auch nicht anders. Vielleicht sollten die Verfassungsschützer mal in USA oder GB anfragen? Die haben sicher deutlich mehr Anhaltspunkte. This post is scanned by PRISM and Tempora. Other services will follow soon.
betaknight 30.06.2013
3. Ich Wette...
Also ich wette, dass vermutlich alles möglich belastendes Material zufällig in einen dieser freilaufenen Reißwölfe gefallen ist. Stattdessen überwachen wir lieber mal demokartische Parteien die nicht Friedrichs Weltbild entsprechen.
hfftl 30.06.2013
4. .
Antidemokraten wollen bei Antidemokraten keine antidemokratische Gesinnung feststellen können - ist eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt eine Meldung wert?
pingpong55 30.06.2013
5. ja ja, Fraub Ulla Jelpke
in Deutschland ist schon ein €-Gegner, böse böse Rechter.
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