Saar-Studenten im Glück Jamaika-Koalition will Campusmaut kippen

Im Saarland bleiben Studiengebühren ein Intermezzo. Nach Hessen ist es das zweite Land, das allgemeine Gebühren erst einführt und dann wieder streicht. CDU, FDP und Grüne sind einig: Ab dem Sommersemester soll das Erststudium mautfrei sein.

Saarbrücker Studenten: Siehste, geht doch - die Uni ist bald wieder gebührenfreien
Universität des Saarlandes / das bilderwerk

Saarbrücker Studenten: Siehste, geht doch - die Uni ist bald wieder gebührenfreien


Das Saarland will die vor zwei Jahren eingeführten Studiengebühren für das Erststudium zum kommenden Sommersemester abschaffen. Der Landtag in Saarbrücken brachte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag auf den Weg. Für den Antrag, den die Grünen im Parlament eingebracht hatten, stimmten in erster Lesung eine Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU, FDP und Grünen, die an der Saar die bundesweit erste sogenannte Jamaika-Koalition bilden.

Die Parteien hatten die Aufhebung der Gebühren für das Erststudium in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Linken stimmten dem Gesetzentwurf nicht zu und forderten mit einem eigenen Antrag, Studiengebühren grundsätzlich zu streichen, also auch für ein Zweitstudium und für Langzeitstudenten. Nachdem der Entwurf die erste parlamentarische Hürde genommen hat, geht er nun zur weiteren Beratung an den Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss.

Der Gesetzentwurf der Jamaika-Koalitionäre geht auf die Initiative der Grünen zurück. Deren Fraktionschef Hubert Ulrich, der den Gesetzentwurf für die Koalition einbrachte, bezeichnete die Abschaffung der Studiengebühren als "Frage der sozialen Gerechtigkeit". Ulrich sagte: "Studiengebühren können auf einige Studierende eine abschreckende Wirkung entfalten." Deshalb sei die Abgabe zum Wintersemester 2009/2010 zum letzten Mal erhoben worden.

Schwerer Entschluss für die CDU

Zugleich sicherte Ulrich den Hochschulen des Landes Ausgleichszahlungen aus dem Landeshaushalt in Höhe von rund zehn Millionen Euro zu. Angetreten waren die Grünen im Saarland vor der Wahl mit dem Versprechen, die Studiengebühren komplett abzuschaffen.

CDU-Generalsekretär Roland Theis räumte ein, seine Partei sei der Meinung, dass die Gebühren der richtige Weg für mehr Qualität und bessere Bildungschancen gewesen seien. Darum sei seiner Partei die Zustimmung nicht leicht gefallen. Die CDU sei eigentlich immer für "sozial gerechte" Studiengebühren gewesen, weil dadurch die finanzielle Ausstattung der Hochschulen gesichert werde.

Im Saarland müssen Studenten bislang in den ersten beiden Semestern je 300 Euro zahlen, danach 500 Euro pro Semester zahlen. Eingeführt hatte die Gebühren die CDU-Regierung unter ihrem Parteichef und Ministerpräsidenten Peter Müller relativ spät, nämlich erst zum Wintersemester 2007/2008. Ein glühender Verfechter der Maut war Müller allerdings nie.

An der Uni Saarbrücken hatte es, wie an etlichen anderen deutschen Hochschulen, Streit um die Verwendung der Gebühreneinnahmen gegeben: Anfang des Jahres verkündete Uni-Präsident Volker Linneweber, er wolle eine neue Etage auf ein Gebäude montieren lassen - und das Geld der Studenten für die teure Lernoase ausgeben. Der Asta geriet in Rage, denn für Baufinanzierung seien Studiengebühren gerade nicht gedacht.

Thüringen streicht die kleine Campusmaut

Mit dem Rückzug des Saarlands von der Gebührenfront sind es bald nur noch fünf Bundesländer, die allgemeine Studiengebühren erheben: Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg.

In Hessen hatte eine kurzzeitig bestehende rot-rot-grüne Landtagsmehrheit die Studiengebühren zum Sommersemester 2009 komplett abgeschafft, und zwar sowohl für das Erststudium als auch für Langzeitstudenten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch, damals geschäftsführend im Amt, verzichtete darauf, an der Abschaffung zu rütteln. Seine Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) sagte dazu: "Wir rennen nicht zweimal mit dem Kopf gegen die gleiche Wand." Die Studenten könnten sich drauf verlassen, dass die Gebühren nicht wieder eingeführt würden.

Die ostdeutschen Bundesländer verzichten bislang komplett auf allgemeine Studiengebühren, ebenso Berlin. In Thüringen fiel am Donnerstag außerdem die "Verwaltungsgebühr" von 50 Euro pro Semester weg, die die CDU-Alleinregierung vor zwei Jahren engeführt hatte. Der Landtag stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition von CDU und SPD zu, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk. Die Verwaltungsgebühr wird ihn mehreren Bundesländer erhoben und gilt Gebührengegnern als Vorstufe und milde Variante einer allgemeinen Studiengebühr.

Hinzu kommt für die Studenten an den meisten Hochschulen ein weiterer Kostenpunkt: Sie müssen teils teure Semesterbeiträge für Studentenwerk, für den Asta sowie mancherorts für das Semesterticket entrichten. Nicht selten beläuft sich der Beitrag auf 200 Euro und mehr pro Semester.

cht/dpa/ddp

insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Jesper2304 17.12.2009
1. Studiengebühren
Ich hoffe die letzten 5 Bundesländer ziehen bald nach. Mit der vernünftigen Entscheidung die Studiengebühren abzuschaffen!
LibertyOnly 18.12.2009
2. Zurück in die Steinzeit
So bleiben die Studienbedinungen weiter schlecht. Nicht wird sich ändern. Da haben sich die Linken wieder durchgesetzt. Am Ende werden die Studenten an den Studienbedinungen leiden. Lieber Studiengebühren und gute Studienbedinungen als kostenloser Müll.
LibertyOnly 18.12.2009
3. Ein Schlechter Tag FÜr Studenten
Und was bringt das? So werden die Hochschulen nicht studentenorientierter. Die Studienbedinungen werden weiterhin schlecht bleiben. Da haben diese Linken Saarland langfristig geschadet. Tja, das passiert wenn man den Linken Macht gibt.
smithtology 19.12.2009
4. Nullsummenspiel
Zitat von LibertyOnlySo bleiben die Studienbedinungen weiter schlecht. Nicht wird sich ändern. Da haben sich die Linken wieder durchgesetzt. Am Ende werden die Studenten an den Studienbedinungen leiden. Lieber Studiengebühren und gute Studienbedinungen als kostenloser Müll.
Ich würde Ihnen ja Recht geben, wenn die Sudiengebühren tatsächlich die Studienbedingungen verbessert hätten, aber das war nie der Fall. In der Realität war das ganze für die Studenten ein Nullsummenspiel, denn durch die Gebühren hat sich der Staat allmählich immer mehr aus der Hochschulfinanzierung zurückgezogen. Ich lehne alles radikale ab, links wie auch rechts! Aber auch den Neoliberalismus sehe ich als einen radikalen Standpunkt, und lehne ihn ab und halte ihn sogar für besonders gefährlich. mfg smith
Jesper2304 19.12.2009
5.
Zitat von LibertyOnlySo bleiben die Studienbedinungen weiter schlecht. Nicht wird sich ändern. Da haben sich die Linken wieder durchgesetzt. Am Ende werden die Studenten an den Studienbedinungen leiden. Lieber Studiengebühren und gute Studienbedinungen als kostenloser Müll.
Was ein Quark..Es hat sich rein garnichts für die Studenten verbessert, seit es diese Gebühren gibt. Das war wie mein "Vorredner" schon geschrieben hat, nie der eigentliche Sinn der Studiengebühren. Vielmehr ging es der REgierung darum sich aus der Finanzierung für die Unis rauszuziehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.