Stimmzettel-Zusatz Wähler dürfen Schavan den Doktortitel streichen

Dr. Annette Schavan tritt im Wahlkreis 291 zur Wahl an - und steht auch so auf dem Stimmzettel. Einige Wähler fragten sich nun: Was passiert, wenn man der ehemaligen Bildungsministerin den "Dr."-Zusatz streicht? Die Landeswahlleiterin in Baden-Württemberg gibt Antwort.

Stimmzettel für den Wahlkreis 291: Einige irritierte Nachfragen von Bürgern
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Stimmzettel für den Wahlkreis 291: Einige irritierte Nachfragen von Bürgern


Mit ihrem Wahlkreis kann die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan ziemlich zufrieden sein: 42,8 Prozent der Erststimmen erhielt sie vor vier Jahren. Mit 96-prozentiger Zustimmung wurde die CDU-Politikerin von Kreisverband Alb-Donau/Ulm zu Beginn des Jahres als Kandidatin für den Bundestag nominiert.

Zur Bundestagswahl 2013 landete Schavan also in Baden-Württemberg ganz oben auf dem Stimmzettel. Auf den Wahlunterlagen für den Wahlkreis 291 (Ulm) steht bei der Politikerin weiterhin: "Dr. Annette Schavan".

Keine große Überraschung. Denn die frühere Bundesministerin hat sich nicht mit der Aberkennung ihres Doktortitels abgefunden: Sie hat Klage gegen die Entscheidung der Universität Düsseldorf eingereicht und darf bis zu einem Ergebnis den Zusatz weiter führen. Logisch, dass sie da auch auf dem Wahlzettel nicht auf ihren Doktortitel verzichten möchte.

Doch genau wegen dieses Wahlzettels gab es nun einige irritierte Nachfragen: Interessierte Bürger wollten wissen, was passieren würde, wenn man den Titel-Zusatz einfach durchstreicht. Eine Antwort gibt nun von die Landeswahlleiterin Christiane Friedrich: "Nach meiner Einschätzung führt die Streichung des Doktortitels nicht zur Unwirksamkeit der Wahl", sagt Friedrich. Sie wies jedoch daraufhin, dass die endgültige Entscheidung vor Ort von den jeweiligen Wahlvorständen getroffen wird. Aus Ulm heißt es dazu: "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist", sagte der zuständige Abteilungsleiter Stefan Maier.

jon/dpa

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rainer_daeschler 20.09.2013
1. Ich bedaure diese Entscheidung
Ich bedaure diese Entscheidung. Sie kommt viel zu spät, denn ich habe per Briefwahl meinen Wahlzettel bereits eingereicht, ohne diese Korrektur vornehmen zu können. Um den Steuerzahler aber nicht zu belasten, werde ich allerdings darauf verzichten, die Wahl deshalb gerichtlich anzufechten.
noalk 20.09.2013
2. Da bin ich aber anderer Meinung
"Nach meiner Einschätzung führt die Streichung des Doktortitels nicht zur Unwirksamkeit der Wahl" --- Die Einschätzung ist uninteressant. Die Begründung würde mich mal interessieren. Das Streichen des Titels kommt meiner Ansicht nach einer unzulässigen Markierung des Stimmzettels gleich und führt damit zu dessen Ungültigkeit.
K_K_W 20.09.2013
3. DAV, aktuell
Zitat von sysopDPADr. Annette Schavan tritt im Wahlkreis 291 zur Wahl an - und steht auch so auf dem Stimmzettel. Einige Wähler fragten sich nun: Was passiert, wenn man der ehemaligen Bildungsministerin den "Dr."-Zusatz streicht? Die Landeswahlleiterin in Baden-Württemberg gibt Antwort. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/schavan-und-der-doktortitel-auf-dem-wahlzetteln-a-923517.html
Bundestagswahl – Fallstricke in der Wahlkabine Berlin (DAV). Die Liste ist lang und der Wähler vielleicht noch unentschlossen – da ist ein Kreuz auf dem Stimmzettel schnell falsch gesetzt. Wer in der Wahlkabine nun versucht nachzubessern, läuft Gefahr, dass seine Stimme für ungültig erklärt wird. Auch wenn die Theorie einfach klingt, die Praxis ist offenbar kompliziert. Bei der letzten Bundestagswahl konnten 760 000 Stimmen nicht zugeteilt werden, weil sie nicht eindeutig auf dem Stimmzettel notiert waren. Das Bundeswahlgesetz bestimmt dabei sehr genau, wann ein Stimmzettel ungültig ist: • Wenn mehr als ein Kreuz pro Spalte gesetzt ist. • Wenn nichts markiert wurde oder nicht zweifelsfrei zu erkennen ist, wo markiert wurde. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Wähler ein bereits gesetztes Kreuz durchstreicht und an anderer Stelle ein weiteres setzt. • Auch Bemerkungen wie „diese Partei habe ich noch nie gewählt“ haben auf Stimmzetteln nichts zu suchen. • Kann nur eine der beiden Stimmen nicht eindeutig zugewiesen werden, gilt zumindest die korrekt gesetzte als gültig. „Der Wählerwille muss eindeutig erkennbar sein“, sagt Klaus Pötzsch, Pressesprecher des Bundeswahlleiters. Wenn man einen Haken anstelle eines Kreuzes setzte, sei das aber in Ordnung. Fragezeichen kämen als Alternative hingegen nicht in Frage. Verhaltensregeln im Wahllokal Darüber hinaus können sich Wähler im Wahllokal auch durch Schleichwerbung um ihre Stimme bringen: In der Wahlkabine darf nicht lautstark telefoniert werden – „schon gar nicht, wenn jemand dabei erwähnt, wen er wählt“, so Pötzsch. Das sei Wählerbeeinflussung und deshalb im Wahllokal nicht gestattet. Gleiches gilt für Kleidung, auf der für ein Lager geworben wird. Wenn jemand mit einem T-Shirt Werbung für eine Partei macht, darf er damit nicht ins Wahllokal. Gemeinsam in der Wahlkabine Mehr Kulanz können Wähler hingegen erwarten, wenn Sie mit ihren Kindern unterwegs sind. Gegen Kleinkinder in der Wahlkabine spräche nichts, “aber einen 13-Jährigen kann man auch mal davor stehen lassen“, rät Pötzsch. Auch Behinderte müssen nicht fürchten, ohne Unterstützung wählen zu müssen. Selbst Tiere sind erlaubt: weil die im Gegensatz zu Menschen keine Stimmung für Parteien machen können. Quelle/URL: Tipps 47/13 | Die Deutsche Anwaltauskunft - Ihre Anwaltsuche (http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-4713)
dekantil 20.09.2013
4. Ist geregelt
in §39 Absatz 1 Ziffer 5 Bundeswahlgestz. Danach sind Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel Zusätze oder Vorbehalte enthält. Die Streichung des Titels wäre ein Zusatz, auch wenn sie ihn nur vorbehaltlich führt. Sagt ein Wahlvorsteher.
singlesylvia 20.09.2013
5. Hier ein kleiner Reim zu einer Kleinkariertheit:
Gefällt euch der Name nicht, wählt die Dame nicht. Pruuussssst!! Den Dr. von der Landkarte, äh, dem Wahlschein streichen? Sonst ist euch Streichern wohl nichts wichtig, was ? Prrrrrruuuuuuuuuuuussssssssssssst.
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