Bafög und Kooperationsverbot Bundesländer akzeptieren Wankas Gesetzespaket

Ländereinfluss gegen Geld vom Bund: Der Bundesrat akzeptiert mehr Einmischung des Bundes in die Hochschulpolitik, dafür werden die Länder beim Bafög um eine Milliardensumme entlastet.

Grüne Schulministerin Löhrmann: Bund soll Sozialarbeiter an Schulen bezahlen
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Grüne Schulministerin Löhrmann: Bund soll Sozialarbeiter an Schulen bezahlen


Der Bundesrat unterstützt die Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Wissenschaft. Die Länderkammer ließ am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung passieren.

Der Bund soll künftig auch dauerhaft Projekte an Hochschulen finanzieren dürfen, wenn sie "überregionale Bedeutung" haben. Nach einer Zustimmung durch den deutschen Bundestag ist eine endgültige Verabschiedung in der Länderkammer für den 19. Dezember zu erwarten. Die Mehrheit dafür gilt nunmehr als sicher.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bekräftigte, dass einigen Ländern eine größere Lösung lieber gewesen wäre: In der von der Mehrheit angenommenen Ausschussempfehlung plädieren sie für eine stärkere Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen, etwa in den Schulen.

"Schulpolitik ist heute immer auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik. Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen", sagte Löhrmann. Der Bund könne etwa Inklusionshelfer oder Sozialarbeiter an den Schulen finanzieren. Eine Co-Finanzierung von Schulen lehnt die Bundesregierung jedoch ab.

Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) positionierte sich gegen Löhrmann. Sie nannte die Verfassungsänderung wie auch die angestrebte Bafög-Reform ein "Gesamtpaket, das den Wünschen der Länder und der Hochschulen weitgehend entgegenkommt". Anstatt jetzt über weitere Formen der Bund-Länder-Zusammenarbeit nachzudenken, wären alle Akteure gut beraten, sich nunmehr auf den Hochschul- und Forschungsbereich zu konzentrieren.

Von Bafög-Reform profitieren Länder und Studenten

Durch das Kooperationsverbot konnte der Bund bislang nur über Einzelprogramme wie die Exzellenzinitaitive oder die Hochschulpakte in der Bildungspolitik mitbestimmen und Geld geben. Die Länder hatten das Verbot in der Förderalismusreform 2006 durchgesetzt, sind mittlerweile aber mit der gewachsenen Verantwortung im Bildungsbereich finanziell überfordert.

Die Zustimmung zu einer kleinen Lösung bei der Grundgesetzänderung erkauft sich der Bund mit einem großen Geldgeschenk: Die Länder werden bei den Ausgaben für das Bafög massiv entlastet. Für die Studentenförderung kommt künftig komplett der Bund auf, die Länder sparen damit rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Sie haben sich verpflichtet, das Geld wieder in Bildung zu investieren. Über das Wie ist in den meisten Bundesländern bereits ein Verteilungskampf zwischen Kitas, Schulen und Hochschulen entbrannt. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte: "Das ist nicht wenig. Das ist dauerhaftes Geld für Dauerstellen." Mit diesem Geld könnten die Länder zum Beispiel Schulsozialarbeit oder den Ganztagsschulausbau finanzieren, aber auch mehr Juniorprofessoren einstellen und Dauerstellen an Hochschulen schaffen.

Von der Bafög-Reform profitieren jedoch nicht nur die Länderfinanzminister, sondern auch künftige Studenten: Die Bedarfssätze werden um sieben Prozent erhöht. Der Wohnzuschlag, den nicht bei den Eltern wohnende Bafög-Empfänger erhalten, steigt um 26 auf 250 Euro.

ade/dpa

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joachim enders 19.09.2014
1. Ein richtiger Schritt...
...hin zu einer vernünftigen Grundfinanzierung der Hochschulen. Wenn das Geld nicht doch an Kitas und Schulen geht (wo es auch gut aufgehoben wäre). Allerdings: In vielen Bundesländern reicht die mögliche Erhöhung des Grundbudgets durch die (insgesamt) 1 Mrd. € vom Bund gerade mal aus, die Inflationsverluste der letzten Jahre zu kompensieren.
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