Unvereinbarkeit mit Parteibuch SPD grenzt sich von ultrarechten Burschenschaftern ab 

Stramm rechte Akademiker und völkische Ideologen passen nicht zur Sozialdemokratie, findet die SPD. Deswegen beschloss jetzt der Vorstand: Eine Mitgliedschaft in Partei und Deutscher Burschenschaft sind künftig unvereinbar.

Burschentag in Eisenach (Archiv): Mitgliedschaft in Deutscher Burschenschaft und SPD künftig unvereinbar
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Burschentag in Eisenach (Archiv): Mitgliedschaft in Deutscher Burschenschaft und SPD künftig unvereinbar


Die SPD verschließt sich ultrakonservativen Burschenschaften: Am Montag hat der Parteivorstand einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss getroffen, wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mitteilte. Künftig ist es demnach ausgeschlossen, sowohl der SPD als auch einer Burschenschaft anzugehören, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert ist.

Damit reagiere die Partei auf die Radikalisierung der politisch rechts stehenden Studentenverbindungen, sagte Fahimi bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die in dem Dachverband organisierten Burschenschaften verfolgten eine "zunehmend völkische und großdeutsche Programmatik". Das sei mit den Werten der Sozialdemokratie nicht zu vereinbaren.

In den vergangenen Jahren hatte der Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) immer wieder Aufsehen erregt: Da waren die mehrfachen "Ariernachweis"-Anträge, da war die Verunglimpfung von Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus, die Forderung nach Institutionen zur Bekämpfung der angeblich in der Gesellschaft vorherrschenden "Deutschenfeindlichkeit", da waren krudeste Thesen in Verbandsblättern und auf Flugzetteln. Zahlreiche eher liberal-konservative Bünde haben den Dachverband inzwischen aus Protest verlassen. Nach eigenen Angaben gehören dem Verband derzeit noch 120 Bünde an.

"Rechtsradikales Gedankengut ist tief verankert"

Den SPD-Parteinachwuchs freut der Beschluss. Für dieses Zeichen gegen rechts hätten sie lange gekämpft, teilte die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann mit. "Wer Mitglied in einer Burschenschaft ist, kann die Grundwerte der SPD - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - nicht vertreten", sagte sie. "Rassismus, Antisemitismus und Sexismus prägen die Deutsche Burschenschaft (DB) und ihre Mitgliedsburschenschaften. Rechtsradikales Gedankengut ist tief in den Grundsätzen der DB verankert." Ginge es nach den Juso-Hochschulgruppen, dürfte sich der Beschluss nicht nur auf Mitgliedsbünde des Dachverbands beschränken, sondern müsste für Burschenschaften generell gelten.

Bereits im November hatte der Bezirksverband Hessen-Süd zum SPD-Parteitag einen entsprechenden Antrag gestellt. Schon damals galt eine Zustimmung als wahrscheinlich. Dabei gab es in der SPD schon früher Streit über die Frage, ob Burschenschafter der Partei angehören dürfen. Im Jahr 2006 hatte der Parteivorstand einen Antrag der Jusos in NRW auf Unvereinbarkeit noch abgelehnt. Der Antrag war allerdings weiter gefasst und schloss neben der DB auch die Dachverbände Coburger Convent (CC) und den Cartellverband katholischer Studentenverbindungen (CV) mit ein. Besonders der frühere SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck sperrte sich damals offenbar gegen einen formellen Unvereinbarkeitsbeschluss. Auch der heutige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich vor sieben Jahren dagegen aus, Burschenschafter pauschal auszuschließen.

Verhalten reagierte der Lassalle-Kreis, ein Zusammenschluss von SPD-Mitgliedern, die auch einer Studentenverbindung angehören, auf den neuen Parteibeschluss: Einerseits sei die Entwicklung im Dachverband DB streng zu verurteilen - "andererseits hoffen wir mit verdienten langjährigen Genossen, dass sie ihre Burschenschaft bald vom Dachverband der Deutschen Burschenschaft lösen können".

Unklar ist, wie viele Mitglieder überhaupt betroffen sind: Nicht mehr als 50 Personen, vielleicht auch nur 20, sagte Lassalle-Kreis-Bundesvorsitzender Florian Boenigk SPIEGEL ONLINE. "Auf die praktische Umsetzung bin ich gespannt", so Boenigk weiter. Schließlich lägen zentral keine Informationen darüber vor, welcher Genosse auch Mitglied in einer Burschenschaft ist.

Zudem ist ein Parteiausschluss an strenge Regeln geknüpft - das musste die SPD vor Jahren schmerzlich feststellen: Auch damals ging es um einen rechtsextremen Burschenschafter mit SPD-Parteibuch. Genosse Sascha Jung, Mitglied der ultrarechten Münchner Burschenschaft Danubia, wurde ausgeschlossen, allerdings unterlief den Gremien ein formaler Fehler. Danach hatte sich der Jurist erfolgreich wieder in die Partei eingeklagt.

fln

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stephan_heinrich 23.06.2014
1. Burschenschaften und Sozialismus
Bevor sich Jungsozialisten und Lasalle-Kreis in Grundsatzdiskussionen über die Vereinbarkeit von Burschenschaften (mit denen ich persönlich nichts zu tun habe) und SPD-Mitgliedschaft verrennen, sollten sie sich daran erinnern, dass auch Karl Marx als Student korporiert gewesen ist - und zwar in einer Zeit, als die nationale Einheit aller Deutschen als Hebel zur Überwindung der deutschen Kleinstaaterei als überaus modernes, beinahe "revolutionäres" Ziel galt. Das Hambacher Fest war insofern das "woodstock" dieser Generation von Verbindungsstudenten und Buschenschaftlern. Etwas weniger seziererischer Polit-Apartheid stünde der SPD insofern gut zu Gesicht.
wunhtx 23.06.2014
2. Na und, das Auffangbecken der CDU hat genug Platz
Was soll der Beschluss der SPD. Die Mehrheit in den Burschenschaften - zumindest im süddeutschen Raum - ist ohnehin neben der CDU angesiedelt. Diese Gruppen sind doch meist rechts der CDU, sie sind nur in der Nähe der CDU, weil an als Jurist eben in der CDU sein musste, zumindest unter früheren von der CDU geführte Innen- und Justizministerien. Gute Kontakte - egal wie ultrarechts man stand - waren de Weg in Ministerien, die unter manchen CDU-Politikern dann deren Rechtsmeinung vertreten haben. Wenn dann die nächste Instanz Freunde der Burschenschaft installiert hat, wenn der Gleichgesinnte dann noch im Ministerium die Kontrolle über den Freund aus der Studienzeit hatte, wurde Recht gesprochen. Wir haben in einer gewissen Zeit unter einembestimmte Minister und dessen Umfeld nur vom "Hohenzollerischen Landrecht, das Bundesrecht und Grundgesetz bricht" gesprochen.
Dirk Ahlbrecht 23.06.2014
3.
Zitat von sysopDPAStramm rechte Akademiker und völkische Ideologen passen nicht zur Sozialdemokratie, findet die SPD. Deswegen beschloss jetzt der Vorstand: Eine Mitgliedschaft in Partei und Deutscher Burschenschaft ist künftig unvereinbar. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/spd-schliesst-mitgliedschaft-in-partei-und-deutscher-burschenschaft-aus-a-976945.html
Die SPD sollte diesbezügliche Fördergelder im "Kampf gegen Rechts" beantragen - ein diesbezüglicher Fördertopf wird sich wohl finden lassen. Dieses zuvor sauer verdiente Steuergeld hätten sich die braven Sozialdemokraten redlich verdient... Ich persönlich finde es sehr gut, daß, obwohl Hitler schon so lange tot ist, der Kampf gegen ihn konsequent weitergeführt wird. Würde er, Hitler, noch leben, es würde ihn garantiert ärgern. Deshalb: Prima, SPD!
peter_1974 23.06.2014
4.
Zitat von sysopDPAStramm rechte Akademiker und völkische Ideologen passen nicht zur Sozialdemokratie, findet die SPD. Deswegen beschloss jetzt der Vorstand: Eine Mitgliedschaft in Partei und Deutscher Burschenschaft ist künftig unvereinbar. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/spd-schliesst-mitgliedschaft-in-partei-und-deutscher-burschenschaft-aus-a-976945.html
Bestehen da überhaupt personelle Überschneidungen? Geht es der SPD hier tatsächlich um ein inhaltliches Thema, oder wollen die sich einfach mal wieder ins Gespräch bringen und ihre Vereinsmeierei demonstrieren?
Edelstoffl 23.06.2014
5. Absolut ihrer Meinung, nur...
Zitat von stephan_heinrichBevor sich Jungsozialisten und Lasalle-Kreis in Grundsatzdiskussionen über die Vereinbarkeit von Burschenschaften (mit denen ich persönlich nichts zu tun habe) und SPD-Mitgliedschaft verrennen, sollten sie sich daran erinnern, dass auch Karl Marx als Student korporiert gewesen ist - und zwar in einer Zeit, als die nationale Einheit aller Deutschen als Hebel zur Überwindung der deutschen Kleinstaaterei als überaus modernes, beinahe "revolutionäres" Ziel galt. Das Hambacher Fest war insofern das "woodstock" dieser Generation von Verbindungsstudenten und Buschenschaftlern. Etwas weniger seziererischer Polit-Apartheid stünde der SPD insofern gut zu Gesicht.
... man darf die Entwicklung der Burschenschaften von Linksliberalismus ihrer Anfänge - die Zeit, auf welche Sie sich in Ihrem Kommentar beziehen- zum Rechtsliberalismus der wilhelminischen Ära nicht übersehen. Zumal sich das Verbot nach meinem Verständnis nur gegen Burschenschaften im Dachverband DB bezieht. Es werden nicht per se alle Burschenschaftler ausgeschlosssen, sondern durchaus differenziert. Soweit ich weiß, gibt es immer noch Burschenschaften, welche sich den Idealen der "Ur-Burschenschaften" verpflichtet fühlen... eine Schande, wenn man sieht, welcher erbärmliche reaktionäre braune Haufen aus den anderen geworden ist.
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