Student als Schöffe Ich, im Namen des Volkes

Mitten im Studium verpflichtete das Hamburger Landgericht Peter Maxwill als Schöffen, da war er gerade 25. In seinem ersten Fall stehen ein muskelbepackter Mann und eine zierliche Frau vor der Richterbank. Einer von beiden lügt.

Laienrichter Maxwill vor dem Hamburger Landgericht: Studieren und verurteilen
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Laienrichter Maxwill vor dem Hamburger Landgericht: Studieren und verurteilen


Der Angeklagte hat sich für den letzten Prozesstag ein gebügeltes Hemd angezogen, geholfen hat es ihm nicht. Mit zögerlichen Schritten verlässt er wenig später als Verurteilter den holzgetäfelten Saal im Hamburger Landgericht. Dem Gefängnis ist er zwar entkommen, doch die Richter haben ihn zu einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt, vier Jahre läuft die Frist.

Sein Vergehen: Er hatte seine Ex-Freundin nach einem gemeinsam durchzechten Abend geschlagen und es bis zuletzt nicht zugegeben. Wäre er von Anfang an aufrichtiger gewesen, hätte das Urteil gnädiger ausfallen können. Das haben die Richterin und ihre zwei Schöffen angedeutet.

Einer der Schöffen war ich. Ein halbes Jahr lang hatte ich mich regelmäßig auf die Richterbank zwischen Vorsitzende und Protokollant gesetzt, um als Laienrichter gemeinsam mit meiner Mitschöffin und der Richterin zu ergründen, wie es im Herbst 2012 zu einer Platzwunde am Kopf der Nebenklägerin gekommen war. Am Ende meines ersten Strafprozesses verurteilte ich schließlich einen Menschen. Ich, der Student, als Richter.

Etwa 60.000 Laien sprechen in Deutschland gemeinsam mit den Berufsrichtern Recht an allen Amts- und Landgerichten. Dass auch ich dazugehöre, ist ungewöhnlich: Laienrichter brauchen Lebenserfahrung und müssen deshalb mindestens 25 Jahre alt sein - genau mein Alter, als ich zum Schöffen ernannt wurde. Gefragt, ob ich das überhaupt möchte, hat mich keiner.

Gleiches Stimmrecht, gleiche Verantwortung

Entsprechend groß ist die Skepsis gegenüber uns "Richtern ohne Roben", und sie wird regelmäßig durch Meldung von distanzlosen, parteiischen oder betrunkenen Schöffen genährt. Denn besteht nicht die Gefahr, dass Spinner und Fanatiker sich über das Ehrenamt Zugang zur Richterbank verschaffen? Und nicken die meisten nicht einfach nur die Urteile der hauptberuflichen Richter ab?

Für mich ging es los mit einem dicken Brief. "Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffen" stand im Betreff. Darunter: Ich sei per Zufallsprinzip auf der Wahlliste für ehrenamtliche Richter gelandet, weil "nicht genügend Freiwillige zur Verfügung stehen". Als mich dann das Los traf, studierte ich gerade in Rom und lernte für meine Prüfungen. Zurück aus dem Auslandssemester lag schon der nächste Umschlag da: Am Landgericht Hamburg sollte ich von Januar 2014 an als Schöffe arbeiten. Fünf Jahre lang, für ein Dutzend Prozesse im Jahr.

Wird schon nicht so schwierig, dachte ich mir. Und täuschte mich.

Gleich mein erster Fall war kniffelig: Ein Amtsgericht hatte den jungen Mann, der seine Ex-Freundin geschlagen haben soll, bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Doch der mutmaßliche Schläger wollte einen Freispruch. In seiner Version der Geschichte hatte seine Ex-Freundin ihn mit einer Flasche schlagen wollen, woraufhin er sie in Notwehr weggeschubst habe. Ihr Kopf sei dann unglücklich gegen einen Türrahmen gestoßen. Das Absurde: Am fraglichen Abend waren noch zwei Freunde des Paares dabei. Einer bezeugte die Version des Angeklagten, der andere erinnerte sich an einen brutalen Schlag gegen die Nebenklägerin.

Mein Spezialgebiet: dumme Fragen stellen

Eigentlich ein Klassiker, Aussage gegen Aussage. Aber in meinem ersten Prozess war ich erschlagen von den offensichtlichen Lügen und Halbwahrheiten. Am meisten belastete mich die Verantwortung. Denn die Richterin organisierte zwar das Verfahren, ansonsten hatten wir Schöffen aber dieselben Rechte und Pflichten wie sie - so steht es im "Merkblatt für Schöffen".

Aber wie soll ich verantwortlich urteilen, ganz ohne Fachwissen und Erfahrung? Verlasse ich mich nur auf persönliche Eindrücke, nehme ich womöglich Nebensächlichkeiten zu wichtig? Der Angeklagte war auffällig groß und muskulös, seine Ex-Freundin hingegen eine zierliche Person. Aber wenn ich und andere sich davon leiten lassen, werden dann nicht immer die Kraftprotze verurteilt?

Ansehen darf man mir solche Gedankenspiele nicht. "Manchmal reicht schon ein Stirnrunzeln oder ein zuckender Mundwinkel, und mancher Verteidiger stellt einen Befangenheitsantrag gegen den Schöffen", erzählte mir ein Richter. Ich soll als Mensch urteilen, aber als Maschine auftreten?

Der Staat will den Zwangsrekrutierten und Freiwilligen aus diesem Dilemma helfen: Ein "Schöffen-Kursus" soll aus ahnungslosen Laien kundige Laien machen. Bei dem Massenlehrgang mit Hunderten Haupt-, Hilfs- und Ersatzschöffen sprach ein nicht sonderlich motiviert wirkender Berufsrichter. Er dozierte eine halbe Stunde über Amts- und Landgerichte, gespickt mit Anekdoten aus seinem Berufsleben. Ich ging und bereitete mich lieber im Selbststudium vor, mit dem "Leitfaden für Schöffen" und einem Dutzend Google-Suchen.

"Erzählen Sie den Schöffen, wie es wirklich war!"

Worauf ich nicht ausreichend eingestellt war: Alle anderen Prozessbeteiligten - die Richterin, Staatsanwälte und Verteidiger - kennen die Akten und die Protokolle der Vorinstanz. Nur wir Schöffen nicht. Ich brauchte mich also nicht dumm zu stellen, um dumme Fragen zu stellen. Regelmäßig wollte ich Sachen wissen, die schon im ersten Prozess vor dem Amtsgericht ausgebreitet worden waren.

Zumindest dem Pflichtverteidiger des Angeklagten machte ich damit offenbar eine Freude. Dieser Anwalt quälte erneut vorgeladene Zeugen mit plumpen Suggestivfragen und fügte mitunter grinsend hinzu: "Das müssen Sie jetzt leider noch mal erzählen, die Schöffen wissen das ja noch nicht." Oder: "Erzählen Sie den Schöffen doch mal, wie es wirklich war!" Ich habe mich selten so instrumentalisiert gefühlt.

Meine Erlösung kam in Gestalt eines Arztes mit Seitenscheitel und übergroßem Hemd. Der Gutachter erklärte am dritten Prozesstag, dass die Platzwunde am Kopf der Nebenklägerin kaum von einem Türrahmen stammen könne, wohl aber von einer Faust. Die Fachkenntnis des Arztes sollte ausschlaggebend für unser Urteil werden. Waren wir Schöffen im Grunde also überflüssig?

Ich glaube das nicht. Schöffen gehören zum Rechtsstaat, und in Deutschland gibt es für Amtsmissbrauch Kontrollmechanismen. Letztlich sind auch die Schöffen selbst ein Teil dieses Kontrollsystems: Sie sollen verhindern, dass Juristen weltfremde oder ungerechte Urteile im Namen des Volkes fällen.

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insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
Qual 27.10.2014
1. Es ist vielleicht anders.
Interessante Interpretation der Realität. Ich hingegen halte und hielt Schöffen nie für "distanzlos, parteiisch oder betrunken". Passiert ist mir hingegen beim einzigen Verfahren mit Anwesenheit von Schöffen folgendes: Sozialgericht. Die Richterin deutlich persönlich abgeneigt gegen meine Person, von Anfang an. Ich war normal angezogen, hatte eine normale Frisur und sagte noch kein Wort. Sie hatte wie mein Anwalt schon vorher zu verstehen gab, ihre Entscheidung bereits getroffen. Dabei war der Verfahrenstag dazu da, meine Argumente zu hören. Die Richterin erklärte sprichwörtlich "Schweine zu Pferden". Die beiden älteren(deutlich im Rentenalter) Schöffen, männlich und weiblich starrten vor sich hin(könnte Konzentration sein) und die einzige Regung der weiblichen Schöffin, eine Frage an mich, wurde von der Richterin weg kommentiert.
Rechtskenntnisse 27.10.2014
2. Kenntnisse
Die Staatsanwaltschaft kennt die Ermittlungsakten ebenso wenig, wie die Schöffen. Bei der Staatsanwaltschaft wird die Ermittlungsakte von einem Dezernenten bearbeitet. Dieser entscheidet über Anklage oder Einstellung des Verfahrens. Entscheidet er sich für die Anklage, wird diese in die sog. Handakte gelegt, zusammen mit einem Auszug aus dem Bundeszentralregister ggf. aus dem Verkehrsregister oder Erziehungregister, sowie des internen Registers der jeweiligen Staatsanwaltschaft. In diese Handakten kommt auch der Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens noch mit rein. Danach kriegt ein Staatsanwalt, der Sitzungsdienst hat, alle Handakten des jeweiligen Gerichts (also z.B. Amtsgericht Köln) für den jeweiligen Verhandlungstag (z.B. Dienstag) in die Hand gedrückt und darf dann dort die Anklage machen. Der Staatsanwalt kennt also nur die Anklage und hat ansonsten keine Ahnung von gar nichts. Etwas anders ist das natürlich bei komplizierten Delikten. Da versucht man schon den Dezernenten in die Verhandlung zu schicken oder fertigt eine Doppelakte.
chalchiuhtlicue 27.10.2014
3.
Schöffen sind aus juristischer Sicht so notwendig wie eine Woche mit Gastroenteritis. Was für ein Glück, dass ich aufgrund meines Berufes eine Tätigkeit als Schöffe nicht aufgezwungen bekommen kann.
Qual 27.10.2014
4.
Hä? Von welchem Land reden sie? Köln liegt doch in Deutschland? Hier in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft bereits in die Ermittlungen integriert, ja hat sogar die Oberhand dabei. Hier nur ein Link mit der Beschreibung eines Ermittlungsverfahrens: http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22879&article_id=81138&_psmand=165
antonymtos 27.10.2014
5. Mittelprächtige Verhandlungen
Auch ich bin Schöffe in einem Jugendschöffengericht eines Amtsgerichts. Allerdings auf Empfehlung/Bitten von Amtsrichterinnen und -Richtern zu dieser Ehre gekommen, weil diese mein Verständnis für jugendliche und meine Denkfähigkeiten schätzen. Leider habe ich die Erfahrung gemacht, dass in den Verhandlungen alles passiert, aber nicht "verhandelt" wird. Die Berufsrichter haben häufig schon ihre Meinung, die Staatsanwälte kennen in der Regel die Verfahren nicht (kommen praktisch nackt in die Verhandlung) und andere Beteiligte sollen ohnehin nur ihre Texte aufsagen. Meist gibt es nur drei Personen, die einen Fall wirklich kennen: Richter_in, Verteidigung und Angeklagter bzw. - sehr selten - Angeklagte. Alle anderen wissen praktisch nichts. Auf Grund von Zeitdruck ist auch niemand so wirklich daran interessiert, Fälle zu durchdenken. Mehrfach habe ich komplette Verhandlungen dadurch "gekippt", dass ich sehr einfache Fragen gestellt habe, und plötzlich brechen beide Versionen (Verteidigung und Staatsanwaltschaft) in sich zusammen. Ich habe jedes Mal Bauchschmerzen bei einer Verhandlung, weil ich mich leider auf nichts verlassen kann, außer meinen Instinkt. Manchmal machen selbst Angeklagte für sie negative falsche Angaben, weil sie hoffen, so besser weg zu kommen, denn sie gehen davon aus, dass ihnen ihre Unschuld niemand glaubt. Absoluter Tiefpunkt: Eine Staatsanwältin, die einen Angeklagten in einer öffentlichen Verhandlung beleidigt hat. Würde des Menschen? Im Gerichtssaal nur als Phrase, wenn es gegen den Angeklagten geht. Und was Ermittlungen angeht: Ich bin öfter Zeuge in Gerichtsverfahren. Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz dort falsche Aussagen eingefordert werden. Mir wurde sogar mal Haft wegen Falschaussage angedroht, weil ich nicht gesagt habe, was die Staatsanwaltschaft hören wollte. Ich habe die Richterin darum gebeten, meine polizeiliche Aussage zum Gegenstand des Verfahrens zu machen (was absolut unüblich ist). Heraus kam: der Staatsanwaltsschaft hat meine Aussage (8 Seiten) nicht ins Konzept gepasst und sie hat diese für die Anklage verkürzt bzw. ins Gegenteil verkehrt. Noch schlimmer: Die Staatsanwaltschaft musste einräumen, dass sie gerade die falsche Akte (!) vor sich hatte - nach einer Stunde Verhandlung. Hinterher hat sich die Richterin bei mir bedankt, dass ich so standhaft geblieben bin und das Verfahren "gerettet" habe - der Angeklagte hatte nämlich schon aufgegeben... mit der "richtigen" Akte lag alles nämlich etwas anders...
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