Studentenproteste Hilflose Hochschulchefs spielen Schwarzer Peter

In Leipzig haben Tausende von Studenten gegen das Studium Bolognese demonstriert - doch die Hochschulrektorenkonferenz preist die Studienreform als gelungen. Nach außen gaben sich die Uni-Chefs einig, drinnen stritten sie, wie sie mit dem Zorn der Studenten umgehen sollen.

Von und Anne Fromm

REUTERS

Mehrere tausend Studenten demonstrierten am Dienstag in der Leipziger Innenstadt lautstark für mehr Mitspracherecht in ihren Hochschulen, Reformen der Bachelor-Studiengänge und gegen Studiengebühren. Unter dem Motto "Keine Stimme ohne uns! Für eine demokratische Bildungspolitik" warfen sie der in Leipzig tagenden Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vor, weder mit den Studenten noch für die Studenten an den Universitäten und Fachhochschulen zu sprechen.

Die Demonstranten reisten mit Bussen und Sonderzügen an, unter anderem aus Berlin, München, Regensburg, Hildesheim und Hannover sowie aus mehreren sächsischen Hochschulstädten, sagte eine Sprecherin des Leipziger Studierendenrats SPIEGEL ONLINE. Die Demonstration verlief friedlich. Die Polizei gab die Teilnehmerzahl mit 4000 bis 6000 an, das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) mit über 10.000.

Kurz nach 14 Uhr erreichten die Studenten mit mehreren Lautsprecherwagen das Neue Rathaus, wo die HRK-Pressekonferenz lief. Auf Transparenten hatten die Demonstranten geschrieben: "Wenn ich groß bin, werde ich Humankapital" und, in Anspielung auf den Bologna-Prozess, "Wir sind das Hackfleisch in der Bolognese". Einige Studenten stürmten den Sitzungssaal im Rathaus, zogen aber wenig später wieder ab, sagte eine Polizeisprecherin SPIEGEL ONLINE.

Zank innerhalb der HRK

Viele Studenten halten die Umstellung auf Bachelor und Master für falsch oder jedenfalls die Umsetzung für verkorkst, weil enge Studien- und Prüfungspläne ihnen die Luft zum Atmen nehmen und kaum noch Gelegenheit lassen, den eigenen inhaltlichen Interessen nachzugehen. Die Rektoren sehen das ganz anders. In einer schriftlichen Abschlusserklärung bekannte sich die HRK zu den Bologna-Reformen, erklärte sie für "irreversibel" und die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge für gelungen. HRK-Präsidentin Margret Wintermantel sagte: "Die Akzeptanz der Bachelor-Abschlüsse in der Wirtschaft wächst, Studienzeiten haben sich verkürzt, die Zufriedenheit der Studierenden ist gestiegen."

Trotzig überschrieb die HRK ihre Erklärung mit "Die Stimme der Hochschulen: pro Bologna" - ob die HRK wirklich für "die Hochschulen", mithin auch für die Studenten spricht, das hatten Studentenvertreter in den letzten Tagen erbost negiert. Für die Rektoren ist in Sachen Bachelor-Umstellung fast alles in Butter - und wo es bei der Reform holpert, sehen sie andere in der Verantwortung, die Bundesländer nämlich. Die hätten die Finanzierung vernachlässigt und den Handlungsspielraum der Hochschulen zu stark eingeschränkt.

So einig, wie sich die HRK in ihrer knappen, "einstimmigen" Fünf-Punkte-Erklärung gab, waren die anwesenden Hochschulchefs wohl nicht. Dass die HRK zwei von ihr selbst ausgewählte Studentenvertreter zu der Sitzung eingeladen hatte, kritisierten einige Rektoren als "Alibi-Veranstaltung"; etliche HRK-Mitglieder hätten auf diesen Einwurf hin lautstark applaudiert, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

"Was sollen wir denn machen - eine Bank überfallen?"

Meinungsverschiedenheiten gab es offenbar über den Umgang mit den protestierenden Studenten. Margret Wintermantel bezeichnete laut eienem teilnehmer einen Teil der Studenten als "dialogbereit", bei anderen handele es sich um "politische Krawallmacher". Einige Rektoren warfen der HRK-Spitze ein zu "defensives Vorgehen" vor, die Hörsaalbesetzungen der letzten Wochen seien "totalitär und undemokratisch".

Dorothee Riese, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Demo richtet sich gegen die HRK, weil sie als Gremium nicht demokratisch legitimiert ist." Sie wiederholte die Kritik, die HRK sei nicht Stimme der Hochschulen, sondern ein "Lobbyverband von Präsidenten und Hochschulrektoren". Darum fordere die KSS "legitime studentischen Vertreter" in der HRK.

Wintermantel reagierte gereizt auf den Vorwurf der Studenten, die HRK vertrete nicht deren Interessen, und verwies erneut auf die Verantwortung der Länder, denn die Hochschulen seien stark unterfinanziert. Den Studenten rief sie zu: "Was sollen wir denn machen - eine Bank überfallen?" Der "Thüringer Allgemeinen Zeitung" sagte Wintermantel, die Hochschulen bräuchten 15 Prozent mehr Finanzausstattung. Den autonomen, aber vom Staat getragenen Hochschulen "den Schwarzen Peter zuzuschieben, das finde ich nun wirklich das Letzte", so die HRK-Präsidentin.

Nächste Runde im Schwarzer-Peter-Spiel

Also reicht die HRK den Schwarzen Peter zurück an die Kultusminister - denn die hatten Mitte Oktober erklärt, man wolle schon noch ein wenig am Studium Bolognese herumreformieren, aber die Länder seien dafür nicht richtig zuständig, das sollten doch bitteschön die Hochschulen übernehmen. Das Spiel folgt einem altbekannten Muster: Deutschlands Bildungspolitik ist eine einzige große Zuständigkeitsdebatte. Darüber beklagt man sich am Sonntag, um am Montag gleich wieder selbst mitzumischen und alle anderen streng zu ermahnen, ihren Pflichten nachzukommen.

Bei den Ländern lautet das Motto stets: Unsere Hochschulen sind autonom, die Entschlackung der Studien- und Prüfungsordnungen müssen sie schon selber leisten. Und die Hochschulen maulen daraufhin: Ihr lasst uns finanziell im Stich und lähmt uns zugleich mit einer so überbordenden wie detailversessenen Kultusbürokratie. Dass sie selbst erst sehr spät mit der bereits 1999 beschlossenen Reform angefangen und die Studenten dann in ein enges Korsett aus Seminar- und Prüfungsverpflichtungen eingeschnürt haben, erwähnen sie nicht.

Den Studenten indes sind die Zuständigkeitsdebatten herzlich egal, sie wollen schnelle Verbesserungen am Bachelor-System und wieder mehr Freiräume im Studium. Bereits am Montag traf Margret Wintermantel in Leipzig unfreiwillig mit Studenten zusammen, als etwa 100 von ihnen das Foyer des Rektorats besetzten, während drinnen die HRK-Spitze und Leipzigs Rektor Franz Häuser tagten. Vor dem Rektorat sei sie angeschrien worden, berichtete die HRK-Chefin.

Im Großen und Ganzen hält die HRK-Präsidentin die Kritik der Studenten für unberechtigt. "Es bewegt sich schon etwas, aber die Studierenden sind furchtbar ungeduldig", sagte sie dem Deutschlandradio. Dass seit rund vier Wochen Tausende Studenten im ganzen Land Hörsäle besetzen und durch Deutschlands Unistädte ziehen, sei Zeichen einer "allgemeinen Unzufriedenheit", auch wenn die Studenten einige vernünftige Forderungen hätten.

mit Material von dpa, AP, ddp, AFP

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