Studienfinanzierung Bafög-Streit vermasselt Schavan die Stipendien-Show

Startschuss für ein Prestige-Projekt: Bildungsministerin Schavan feiert die Einführung ihres "Deutschlandstipendiums". Ab nächstem Semester sollen besonders gute Studenten 300 Euro bekommen, bezahlt vom Bund und von der Wirtschaft. Begabte Bafög-Empfänger hingegen verlieren Geld.

Studenten: Wie viele werden ein Stipendium bekommen?
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Studenten: Wie viele werden ein Stipendium bekommen?

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Von der Empore regnet es Dreihundert-Euro-Scheine in Übergröße, darauf zu sehen das Lächeln von Annette Schavan, Bildungsministerin von der CDU. Studenten hatten die Scheine kopiert und sich hineingeschlichen ins Audimax der Humboldt-Universität in Berlin. Jetzt, da gerade der Uni-Präsident spricht und die Bildungsministerin in der ersten Reihe sitzt, schleudern sie das Falschgeld herab und rufen: "Bafög für alle!" und "Keine Elitenförderung!"

Es ist nur ein kleines Störmanöver; nicht ungewöhnlich, wenn Politiker sich eine Universität aussuchen, um sich und ihre Ideen zu präsentieren. Nach weniger als einer Minute sind die Studenten wieder draußen, die richtige Schavan-Show kann weitergehen.

Der Festakt ist der Startschuss für eines von Schavans Prestige-Projekten: das "Deutschlandstipendium". Besonders gute Studenten sollen ab dem Sommersemester 300 Euro bekommen, jeden Monat, unabhängig vom eigenen Einkommen und dem der Eltern, je zur Hälfte bezahlt vom Bund und von privaten Geldgebern, Firmen und Stiftungen. "Eine neue Stipendienkultur" soll so entstehen, sagt Schavan, in der die Leistung der Studenten anerkannt werde. Ihr Vorredner, der HU-Präsident, sprach gar vom "Beginn einer Ära". Und in einem Werbefilm des Ministeriums sagen Studenten, dass sie das Programm "richtig super" finden.

Bis zum Jahresende sollen durch das Programm 10.000 Studenten Geld bekommen, mittelfristig sogar 160.000 - acht Prozent aller Studenten. Laut Ministerium seien für den Start im April schon Geldgeber für 1000 Stipendien gefunden worden. Auch erste Unis schicken schon Erfolgsmeldungen in die Welt.

"Begabtenförderung paradox"

Leistungsstarke Bafög-Empfänger haben allerdings das Nachsehen. Denn die Bundesregierung streicht den Bonus für jene, die zum besten Drittel ihres Jahrgangs gehören.

Bisher war es so: Wer beim Studienabschluss besonders gut abschnitt, dem erließ der Staat bis zu 25 Prozent seiner Bafög-Schulden. Ein guter Abschluss lohnt sich derart nur noch bis 2012. Dann läuft die Regelung aus. Der Bund hat die sogenannte Leistungskomponente in der Neufassung des Bafög-Gesetzes vom Dezember 2010 gestrichen.

Dass dies erst jetzt bekannt wurde, ist einem politischen Störmanöver zu verdanken, das Schavan deutlich mehr ärgern dürfte als der studentische Falschgeld-Regen im Audimax. Der SPD-Bildungspolitiker Klaus Hagemann hatte sich schriftlich bei Schavans Ministerium erkundigt, mit welchen Einsparungen die Bundesregierung durch den Bonus-Wegfall rechnet. Kurz vor Schavans Startschuss-Show gelangte der Briefwechsel an die Öffentlichkeit.

Demnach profitieren seit 2008 jedes Jahr etwa 12.000 Studenten von dem Bonus, das kostete den Bund jährlich etwa 12 Millionen Euro. So nehme Schavan mehr Studenten "Leistungsanreize als sie mit dem groß angekündigten 'Deutschland-Stipendium' geben möchte", sagte Hagemann, das sei "Begabtenförderung paradox". Schavan mache aus dem Rechtsanspruch auf Teilerlass eine "Lotterie für ein Elitestipendium." Ähnlich sieht es Kai Gehring von den Grünen: Wer den Leistungsanreiz beim Bafög streiche, der "führt das Prinzip 'Bildung muss sich lohnen' ad absurdum."

Das Schavan-Stipendium - eine Geschichte des Streits

Schavans Stipendien-Programm ist schon lange umstritten. Hinter der Idee steckte ursprünglich allerdings nicht die Ministerin, auch wenn sie das Programm jetzt feierlich präsentiert. Sondern ein Mann, der die politische Bühne bereits verlassen hat: Andreas Pinkwart (FDP) ist Professor für Volks- und Betriebswirtschaftslehre und war bis zum rot-rot-grünen Wahlerfolg 2010 Nordrhein-Westfalens Hochschulminister - und damit Chef des von ihm so getauften Innovationsministeriums. Nach seinem Politik-Abschied im Herbst ist er nun Rektor der Handelshochschule Leipzig.

Vor gut drei Jahren ging Pinkwart daran, die Studienfinanzierung in NRW umzubauen: Firmen und Staat, so die Idee, sollten zu gleichen Teilen Geld zusammenwerfen, um damit studierende Landeskinder zu finanzieren. Wer zu den besten zehn Prozent zählt und eines Stipendiums würdig ist, sollten die Hochschulen selbst entscheiden. Immerhin 300 Euro monatlich, rückzahlungsfrei - so war das Pinkwart-Stipendium gedacht.

Es ist in etwa das Konzept, das sich Schavan zu eigen machte.

Fast ein Jahre lang warb Pinkwart bei den anderen Bundesländern für seine Stipendiums-Pläne. Doch die SPD-geführten Länder fanden das Eliteförderungskonzept nicht überzeugend. Pinkwart schaltete auf Alleingang und startete 2009 auf Landesebene. Die 300-Euro-Stipendien sollte zu gleichen Teilen von seinem Land und der Wirschaft bezahlt werden sollten. 3400 Hochschüler, nicht einmal jeder hundertste Student in Nordrhein-Westfalen, sollten im ersten Jahr profitieren - doch es wurden noch weniger: gerade mal 1400, also 0,3 Prozent. Auch Schavan konnte sich bei den Bundesländern nicht durchsetzen - und lässt das Programm jetzt vom Bund bezahlen.

Welche Fächer wird die Wirtschaft unterstützen?

Eine weitere Befürchtung der Gegner des Programms: Weil die Wirtschaft zahlt, finanziert sie nur das was ihr auch nützt. Ein Drittel des Geldes in NRW ging an Ingenieure. Nur 13 Prozent der Stipendien gingen an Sprach- und Kulturwissenschaftler. Was Pinkwarts Labor zeigte, könnte auch beim "Deutschlandstipendium" so laufen: Geistes-, Sozial-, und Kulturwissenschaftler kämen im wirtschaftsfinanzierten Stipendienwesen zu kurz.

Hinzu kommt, dass die Stipendien direkt über die Hochschulen abgewickelt werden. Sie bekommen für eingeworbene Stipendien eine Pauschale vom Bund. Will ein Student die Uni wechseln, riskiert er, seinen jährlichen 3600-Euro-Leistungsbonus zu verlieren. Das Stipendienmodell würde die ständig eingeforderte Mobilität der jungen Leute bremsen. Allerdings ist im jetzt gestarteten Programm ein Drittel der Stipendien an jeder Hochschule nicht an bestimmte Fächer gebunden.

Nachvollziehbar ist, dass sich im deutschen Stipendienwesen etwas tun muss. Die Studienstiftung des deutschen Volkes ist mit gut 10.000 Stipendiaten das größte Begabtenförderwerk. Dazu kommen politische, konfessionelle, gewerkschaftliche und firmennahe Organisationen. Außerdem gibt es viele kleine Bücherstipendien und speziell geförderte Auslandsaufenthalte. Aber zusammen genommen ist das wenig, jedenfalls im Vergleich mit anderen reichen Industrienationen. Nur etwa jeder Fünfzigste der 2,2 Millionen Studenten in Deutschland erhält zurzeit ein Stipendium.

Grundsätzlich gibt es zwei Varianten der Studienfinanzierung: zum einen die gönnerabhängige, ohne die an den teuren Universitäten in den USA nur noch die Kinder reicher Öl-Tycoone studieren könnten. Zum anderen die staatliche, bei der die öffentliche Hand fast das gesamte Studentenleben finanziert, wie etwa in skandinavischen Ländern, in manchen sogar rückzahlungsfrei.

Deutschland tut von beidem etwas; Kritiker sagen, von beidem wenig. Es gibt die Förderwerke mit ihren bekannten sozialen Schranken als Akademikerreproduktionseinrichtung - und es gibt das Bafög, bei dem jetzt der Leistungsbonus wegfällt.

Die einzelnen Kritikpunkte sprach Schavan beim Festakt nicht an. Aber das Ringen um das Deutschlandstipendium sei "super", sagte die Bildungsministerin, "denn worum nicht gerungen wird, das ist auch nichts wert."

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Gebetsmühle 01.02.2011
1. schavan sollte endlich zurücktretnen
Zitat von sysopStartschuss für ein Prestige-Projekt: Bildungsministerin Schavan feiert die Einführung ihres "Deutschlandstipendiums". Ab nächstem Semester sollen besonders gute Studenten 300 Euro bekommen, bezahlt vom Bund und von der Wirtschaft. Begabte Bafög-Empfänger hingegen verlieren Geld. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,742845,00.html
bei bildung wird wieder mal gespart. mit solchen bildungspolitikern kann das nix mehr werden in diesem land.
elbröwer 01.02.2011
2. Schavan vermasselt Bildung
Schavan heißt Bildungsblokade für das Volk. Der in den Osten abgeschobene Pinkwart als "Ideen"geber paßt dazu. In dieser Bundesregierung scheint Kompetenz ein Kündigungsgrund zu sein.
rwdd 01.02.2011
3. kein titel
Soll ich jetzt sagen Glück gehabt, dass ich durch Leistungs-, Geschwindigkeits- und "alles auf einmal zurückzahlen"-Bonus nur 50% zahlen musste? (Wurden die beiden anderen Bonusarten eigentlich auch abgeschafft?) Oder sollte ich lieber sagen: So wird die 2 Klassen-Bildung weiter gefördert.
JoachimSch 01.02.2011
4. Omg
Bis vor kurzem dachte man ja noch: Okay, wenigstens nimmt man den anderen nichts weg*. Das ist so eine widerliche Umverteilung von unten nach oben. (Robin Hood)^-1. Bei solch dreisten Aktionen fragt man sich ja, wie lange auch der letzte Haupt/Realschüler braucht um einzusehen, dass die CDU in auf den Arm nimmt. Und deren Kinder weiter im Dreck spielen lassen will. * also nicht so dreist. DASS sie es irgendwo streichen: klar.
Hovac 01.02.2011
5. Dieses
ganze klein klein. Hier und da ein paar Euro, Bürokratie und Formularschlachten und am anderen Ende dann wieder Studiengebühren mit denen dann z.B. Restposten der Computer-Industrie für Studenten auf den Zeitwert subventioniert werden. Immer schön verschleiern und wie überall auf den dicksten Haufen. Bei der Handwerkerkostenabsetzungsmöglichkeit, oh Wunder, kommt das ja gerade auch raus
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