Studiengebühren Finanzminister, ick hör dir trapsen

Künftige Studiengebühren sollen ausschließlich den Hochschulen zufließen, beteuerten Bildungspolitiker nach dem Karlsruher Urteil einhellig. Die Gebührengegner fürchten die Gelüste der klammen Hüter der Länderfinanzen - wohl zu Recht: Auch der allgemeine Haushalt müsse etwas abbekommen, forderte Berlins Finanzsenator Sarrazin.


Protest gegen Studiengebühren: "Das wird sich ausdifferenzieren"
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Protest gegen Studiengebühren: "Das wird sich ausdifferenzieren"

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat der Forderung widersprochen, dass Gebühreneinnahmen vollständig den Universitäten zufließen müssten. Es sei ein "vernünftiger Kompromiss", wenn das Geld je zur Hälfte den Hochschulen und dem Land zukämen, sagte der Finanzpolitiker der "Berliner Zeitung". Dabei bezog er sich allerdings auf das "Berliner Modell für Studienkonten", also auf mögliche Gebühren für Langzeitstudenten.

"Universitäten sind ohnehin landesfinanziert", gab Sarrazin zu bedenken. Mit bundesweiten allgemeinen Studiengebühren rechnet der Berliner Finanzsenator schon in wenigen Jahren. Bei den momentan diskutierten 500 Euro pro Semester werde es dann nicht bleiben. "Das wird sich ausdifferenzieren, etwa nach dem Renommee einer Universität", sagte Sarrazin.

Gebührenfan: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin
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Gebührenfan: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin

Sarrazin gehört, zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), zu den Befürwortern von Studiengebühren in der Landesregierung. Noch können die Gebühren-Fans in Berlin ihre Pläne aber nicht umsetzen: Die Koalition aus SPD und PDS hat bis zur nächsten Abgeordnetenwahl im Jahr 2006 Studiengebühren ausgeschlossen.

Er hoffe, dass die PDS ihre Position noch einmal überdenke, so Sarrazin. Die Gelüste des Finanzministers stießen bei den Präsidenten der drei Berliner Universitäten auf wenig Gegenliebe. Sie forderten, dass das Geld vollständig an die Unis gehen müsse und dass die öffentlichen Mittel für die Hochschulen nicht zurückgefahren werden dürften, falls Gebühren erhoben werden.

"Extremer Dienstleistungsexport"

"Herr Sarrazin hat meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt", sagte Jürgen Mlynek, Präsident der Humboldt-Universität. "Es geht ihm nicht um bessere Studienbedingungen, sondern darum, Haushaltslöcher zu stopfen."

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Studiengebühren: Die Proteste der Studenten

Sarrazin argumentiert, dass Berlin weitaus stärker als andere Bundesländer mit Bildungsausgaben belastet sei. Berlin nehme 42.000 Studenten mehr aus anderen Bundesländern auf, als Berliner in andere Länder zum Studieren gingen. "Das ist im bundesweiten Vergleich ein extremer Dienstleistungsexport, von dem Länder wie Niedersachsen und Baden-Württemberg profitieren", so Sarrazin.

Dadurch entstünden Kosten von 380 Millionen Euro pro Jahr allein für die Lehre. Die Summe könnten Länder wie Berlin auch von anderen Bundesländern bekommen, was Sarrazin aber selbst als unwahrscheinlich bezeichnete.

Auch die Arbeitgeber haben sich erneut in die Gebühren-Debatte eingeschaltet - mit einem Modell, das sie schon im vergangenen September vorgestellt und das Kritiker schon damals für eine Mogelpackung gehalten hatten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) plädierte für eine Kombination aus Ausbildungsbudget und Darlehen. BDA-Präsident Dieter Hundt schlug vor, dass jeder Student vom Staat ein Budget in Höhe von 15.000 Euro erhalten solle, das er nicht zurückzahlen müsse.

Dieses Budget soll nach dem Willen der Arbeitgeber andere Transferzahlungen, etwa das Kindergeld und Ausbildungsfreibeträge, und zugleich das Bafög ersetzen.

Die KfW-Bankengruppe solle zudem allen Studenten ein Darlehen gewähren - ohne besondere Risikoprüfung. Wenn ein Student 15.000 Euro aus dem Ausbildungsbudget und 15.000 Euro Darlehen in Anspruch nehme, um ein dreijähriges Bachelorstudium zu finanzieren, stünden ihm 834 Euro pro Monat zur Verfügung, mehr als der derzeitige Bafög-Höchssatz.

Der Bildungsexperte der SPD, Jörg Tauss, kritisierte das BDA-Modell als "unsozial und familienfeindlich". Es ziele darauf, die Hochschulen aus dem Bafög und dem Kindergeld zu finanzieren und gehe damit zu Lasten derer, die auf diese Leistungen angewiesen seien. Die Finanzierungsvorschläge seien "ein einziger Ruf nach dem Staat".

Die Kalkulation der Arbeitgeber könnte sich aber bald als hinfällig erweisen, sollten Länder-Finanzminister wie Sarrazin verstärkt die Hand aufhalten und ihren Anteil an der Campus-Maut einfordern. Von einer keineswegs gesicherten Prämisse geht nämlich auch der BDA aus: Die Mittel aus Studiengebühren sollen ausschließlich den Hochschulen zur Verfügung stehen und die staatlichen Zuschüsse nicht gekürzt werden.



insgesamt 1557 Beiträge
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Seite 1
Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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