Studiengebühren Hessen

Sein Vater hat sich einst vor Gericht gegen Studiengebühren gewehrt, der damalige Ministerpräsident Roland Koch aber ging dann bei den Studenten kassieren. Inzwischen sind die Studiengebühren wieder abgeschafft.


Studentenzahl:
196.178 (Wintersemester 2010/2011)

Derzeitige Gebühren:
Erstmals zum Wintersemester 2007/2008 kassierte das Land 500 Euro allgemeine Studiengebühren. Das Überschreiten der Regelstudienzeit um mehr als vier Semester kostete 500 Euro im ersten Überziehungssemester, 700 im zweiten, 900 Euro danach; außerdem 50 Euro Verwaltungsgebühren. Im Juni 2008 allerdings schaffte der hessische Landtag die Studiengebühren wieder ab - mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken. Seit dem Wintersemester 2008/2009 sind die Gebühren abgeschafft.

Position:
In Hessen stieß die Einführung von Studiengebühren auf verfassungsrechtliche Probleme: "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich", heißt es in Artikel 59; allerdings könne ein in sozialer Hinsicht "angemessenes Schulgeld" verlangt werden. Die CDU-Landesregierung hielt diese Klausel nicht für hinderlich, SPD und Grüne sahen in der Einführung von Studiengebühren einen "Verfassungsbruch". Mitte Juni 2008 entschied der hessische Staatsgerichtshof allerdings mit knapper Mehrheit, die Studiengebühren seien mit der Landesverfassung vereinbar.

Der Hin- und Rückweg zu den Gebühren: Im Mai 2006 verkündete die Landesregierung, dass sie Studiengebühren einführen wolle. Ab Herbst 2007 sollten die Studenten zahlen, in der Regel 500 Euro pro Semester. Gleich 1500 Euro wollte das Land für ein Zweitstudium, eine Promotion, von Nicht-EU-Ausländern und für Masterstudiengänge kassieren. Doch die ursprünglichen Pläne wurden im September 2006 entschärft: Nun sollten alle einheitlich 500 Euro bezahlen - wie in anderen Gebühren-Ländern auch.

Die Landtagswahl 2008 änderte alles: Klare Mehrheiten gab es danach nicht; Roland Koch blieb als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt, nachdem seine SPD-Kontrahentin Andrea Ypsilanti mit der Regierungsbildung gescheitert war. Dennoch machten sich SPD, Grüne und Linkspartei bald daran, die Gebühren zu kippen, wie es alle drei Parteien vor der wahl versprochen hatten. Der erste Anlauf missglückte wegen eines Formfehlers; im zweiten Anlauf konnte sich die Landtagsmehrheit durchsetzen, und Koch unterzeichnete das Gesetz, das zum 1. Juli 2008 in Kraft trat.

Bislang ist Hessen gebührenfrei geblieben, obwohl die gebührenfreundlichen Parteien CDU und FDP die Neuwahlen im Januar 2009 für sich entschieden. Studiengebühren führte die schwarz-gelbe Landesregierung trotzdem nicht wieder ein. Die Begründung von Roland Koch: Es nerve die Menschen, wenn man ihnen immer wieder mit demselben Thema komme. Auch unter Koch-Nachfolger Volker Bouffier (CDU) bleibt das Thema vom Tisch, so steht es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Die 92 Millionen Euro, die die Hochschulen in den Gebührensemestern eingenommen haben, werden den Hochschulen nun vom Land zur Verfügung gestellt.

Prognose:
Auch die Gebührenfreunde von CDU und FDP werden das Thema wohl vorerst ruhen lassen.

jol/otr

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