Studiengebühren im Südwesten Ministerium musste Klägerdaten löschen

2500 Studenten haben in Baden-Württemberg gegen die Campusmaut geklagt, Minister Peter Frankenberg wollte von allen die Daten einsammeln lassen - rechtswidrig, so der Datenschutzbeauftragte des Landes. Einen Teil der Daten hat das Ministerium daher wieder gelöscht.


Stuttgart - Die Sammlung aller Namen und Aktenzeichen in einer zentralen Datei hatte Baden-Württembergs Wissenschaftsmninisterium mit einer besseren Koordination begründet: Es gehe lediglich darum, den Verwaltungsaufwand für die Hochschulen, gegen die die Klagen gerichtet sind, möglichst gering zu halten. Jetzt musste Minister Peter Frankenberg (CDU) einen Teil der Daten wieder löschen lassen, weil der Landesdatenschutzbeauftragte Peter Zimmermann nicht vom Sinn der Aktion überzeugt werden konnte. Er wertete die Datei als rechtswidrig: "Die Bitte hätte gar nicht an die Hochschulen herangetragen werden dürfen", sagt Zimmermann SPIEGEL ONLINE, "das Ministerium hat das jetzt eingesehen."

In den letzten Wochen hatte das Wissenschaftsministerium in einem Rundbrief alle Hochschulen in Baden-Württemberg dazu aufgefordert, Namen und Aktenzeichen sämtlicher Kläger zu übermitteln. Landesweit prozessieren rund 2500 Studenten gegen die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester, die ab dem kommenden Semester in Baden-Württemberg fällig werden. Allerdings hatten die Universitäten und Fachhochschule sich teilweise gesperrt und lediglich die Daten von etwas einem Sechstel tatsächlich übermittelt. Das zeuge "durchaus von einem datenschutzrechtlichen Verantwortungsbewusstsein der Hochschulen", sagte Zimmermann.

Inzwischen seien die Namen von rund 300 Klägern wieder gelöscht worden, schätzt das Ministerium: "Sie werden von uns nicht mehr benötigt", so Sprecher Jochen Laun. Das Ministerium beabsichtigt, stellvertretend für alle Hochschulen Musterklagen bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg zu verhandeln.

Peinliche Schlappe für Frankenberg

Bei den meisten rund 2500 Klagen handelt es sich allerdings lediglich um sogenannte Formularklagen: Sie enthielten keine oder nur eine kurze Begründung und seien vor allem zur Fristwahrung erhoben worden, sagte Zimmermann. "Wofür das Ministerium die Daten dieser Kläger benötigt, ist unklar", sagte Peter Zimmermann SPIEGEL ONLINE bereits Ende vergangener Woche gegenüber.

Die Namen von 80 Klägern, deren Fälle in Musterprozesse münden könnten, hat das Ministerium behalten. Dagegen hat auch der Datenschutzbeauftragte keine Einwände: "Man muss dieses Vorgehen des Ministeriums tolerieren", so Zimmermann - jedenfalls im Moment. Sobald das Ministerium jedoch eine Auswahl von einigen wenigen Musterklagen getroffen habe, müsse es auch die restlichen Daten löschen.

Studentenvertreter jubelten über die Löschung: "Das ist für uns ein Riesenerfolg", sagt Konstantin Bender, Geschäftsführer des Freien Zusammenschlusses der StudentInnenschaften (fzs). Zugleich forderte er "von Minister Frankenberg eine Erklärung und eine Entschuldigung für sein Verhalten."

Die Daten-Sammlung hatte landesweit Empörung und Verwirrung bei den Studenten ausgelöst. Sie befürchteten einen Einschüchterungsversuch durch das Ministerium.

In Baden-Württemberg streiten Landesregierung und Gebührengegner schon seit Monaten über die Einführung der Campusmaut. Neben den Klagen wollten Studentenvertreter ihre Kommilitonen bewegen, die Gebühren von 500 Euro auf Treuhandkonten zu überweisen, um so die Politiker unter Druck zu setzen. Der landesweite Boykott ist jedoch gescheitert. Zu wenige Studenten machten mit; Minister Frankenberg hatte den Teilnehmern wiederholt mit Exmatrikulation gedroht. Was aus den Studiengebühren wird, entscheiden am Ende die Gerichte - das wird aber noch dauern.

mer/dpa



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