Studiengebühren in Bremen Gericht kippt Landeskinder-Klausel

Bitte bezahlen oder Wohnsitz in Bremen anmelden - mit diesem Plan wollte die Hansestadt auswärtige Studenten schröpfen. Daraus wird nun wohl nichts: Der vorläufige Sieg von drei Studenten vor Gericht gefährdet auch Landeskinder-Regeln in anderen Bundesländern.

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Bremens umstrittene Landeskinder-Regelung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat am Mittwoch das Bremer Verwaltungsgericht entschieden und gab damit den Eilanträgen von mehreren Studenten statt (Aktenzeichen: 6 V 1583/06, 6 V 1586/06, 6 V 1588/06). Sie sollten vom dritten Semester an 500 Euro Studiengebühren zahlen, weil sie nicht in Bremen wohnen. Studenten mit Erstwohnsitz innerhalb der Landesgrenzen müssen dagegen erst vom 15. Semester an Langzeit-Studiengebühren bezahlen.

Studenten in Bremen: Auswärtige bleiben vorerst verschont
Uni Bremen

Studenten in Bremen: Auswärtige bleiben vorerst verschont

Gegen die Landeskinder-Regelung hatten drei Studenten geklagt, die außerhalb Bremens wohnen, nämlich in Cuxhaven, Oldenburg und Verden. Sie bekommen jetzt die 500 Euro Studiengebühren zurück, die sie bereits an die Universität Bremen bezahlen mussten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts fiel genau einen Tag nach Ablauf der Frist für die Überweisung der Gebühr, die am 15. August endete.

Das Verwaltungsgericht betonte in seiner Urteilsbegründung, es gebe zwar keine grundsätzlichen Bedenken gegen Studiengebühren. Die Abgaben davon abhängig zu machen, wo der Student wohne, verstoße aber gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Der Asta der Universität Bremen, der die Musterklagen der drei Kommilitonen unterstützt hatte, begrüßte die Entscheidung. "Das freut uns natürlich", sagte Tobias Helfst vom Bremer Asta-Vorstand SPIEGEL ONLINE. Das Urteil sei aber ambivalent, weil es sich nicht gegen Studiengebühren an sich wende. Der Justiziar der Universität, Erik Voermanek, sagte: "Wir sind von der Entscheidung nicht überrascht." Ob die Universität Beschwerde einlege, werde erst entschieden.

Gute Chancen auf Rückerstattung

Weitere 170 auswärtige Studenten hatten gegen die Landeskinder-Klausel Widerspruch eingelegt. Theoretisch könnte die Uni Bremen das Geld aller anderen auswärtigen Studenten einbehalten. Doch alle Studenten, die die Auswärtigen-Gebühr bereits bezahlt haben, haben gute Chancen, ihr Geld zurückzubekommen, schätzt Rechtsanwalt Detlef Sonnleitner, der die drei Studenten in ihren Eilanträgen vertrat: Sollten die Kommilitonen klagen, würde die Sache vor derselben Kammer des Verwaltungsgerichts landen, die wahrscheinlich genauso entscheiden würde.

Formaljuristisch sei über die Klausel jedoch noch nicht entschieden, betont Sonnleitner: "Die Richter haben lediglich angeordnet, dass die Gebührenbescheide nicht vollstreckt werden dürfen." Bremen kann innerhalb von zwei Wochen beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Beschluss einlegen.

Diesen Weg waren ähnliche Pläne des Hamburger Senats für eine Landeskinder-Klausel gegangen: Das Oberverwaltungsgericht hatte die Regelung abgelehnt, die Hamburger Verwaltung anschließend davon Abstand genommen, Auswärtige zu schröpfen. Jetzt müssen dort alle Studenten bezahlen - Hamburger wie Nicht-Hamburger: 500 Euro pro Semester, ab dem Sommersemester 2007.

Landeskinder-Klauseln erschwert

Dass die Bremer Richter sich wie ihre Hamburger Kollegen gegen die Landeskinder-Klausel wandten, macht auch die Pläne von bislang gebührenfreien Bundesländern immer schwieriger, sich auf diese Wiese gegen den Ansturm studentischer Gebührenflüchtlinge zu wehren, die zum Beispiel auf einen kostenlosen Studienplatz kurz hinter der Landesgrenze suchen. Für eine solche Regelung hatte sich beispielsweise Kurt Beck ausgesprochen, der SPD-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Für auswärtige Studenten bezahlen die Bundesländer gleich doppelt: Sie müssen die entsprechende Infrastruktur an den Hochschulen bereithalten; gleichzeitig entgehen ihnen aber die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, die sie bekommen würden, wenn die Studenten ihren Hauptwohnsitz am Studienort anmelden würden.

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Draufzahlen müssen vor allem Stadtstaaten wie Berlin und Bremen. Doch auch Nordrhein-Westfalen importiert, gemessen an seiner Bevölkerungszahl, Studenten.

Auf diesen Kosten werden die Importeure, wenn sie weiter an der Gebührenfreiheit festhalten, nach dem Bremer Urteil auch künftig sitzen bleiben. Und die Schieflage könnte sich dann verstärken, wenn immer mehr Studenten ihren Studienort auch nach den Kosten aussuchen. Dass die bisherigen Profiteure des Systems einer Art Studenten-Länderausgleich zustimmen, darf getrost als höchst unwahrscheinlich gelten.



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