Studiengebühren in Hessen Mit dem Protestbus auf Tingel-Tour

43.000 Unterschriften müssen Gebührengegner in Hessen sammeln - dann haben sie genug Stimmen für eine Volksklage gegen die Campusmaut. Mit einem Protestbus gehen die Studenten deshalb auf Stimmenfang - und lösen nicht nur Begeisterung aus.

Von Anke Petermann


Es ist zehn Uhr morgens in Herborn, einer Stadt mit 20.000 Einwohnern im hessischen Lahn-Dill-Kreis. Vor malerischer Fachwerkkulisse am plätschernden Marktbrunnen bauen vier Studenten aus Marburg ein blaues Zeltdach, eine Art Wahlurne und einen Stehtisch auf, legen Kulis darauf und Antragsformulare mit der Aufschrift "Verfassungsklage – jetzt unterschreiben".

Studentenprotest in der Provinz: Von eifriger Zustimmung bis zu heftiger Ablehnung ist alles dabei
Karin Zennig

Studentenprotest in der Provinz: Von eifriger Zustimmung bis zu heftiger Ablehnung ist alles dabei

Los geht’s mit der Überzeugungsarbeit in der nicht-universitären Provinz. "Hallo, haben sie schon von der Einführung von Studiengebühren gehört?", spricht Julian Jaedicke eine Passantin an. "Ja, hab’ ich und es ärgert mich." Julian schöpft Mut: "Dann können Sie heute was dagegen tun. Wir sammeln nämlich Unterschriften für eine Verfassungsklage, weil wir meinen, dass die Studiengebühren nicht mit der hessischen Verfassung vereinbar sind." Die Passantin will sofort unterschreiben – ihr Sohn wechselt demnächst aufs Gymnasium und will in neun oder zehn Jahren studieren. Wie sie ein Studium finanzieren und gleichzeitig ihr Haus abbezahlen soll, darüber zerbricht sie sich schon jetzt den Kopf.

Eine hagere weißhaarige Frau stellt sich dazu. Sie ist Mutter von drei Kindern, alle haben studiert. "Ein bisschen Bafög" und "ein mickriges Kindergeld" habe die Familie bekommen. "Ich bin immer noch ärgerlich über diesen Staat", sagt die Frau, die inzwischen acht Enkelkinder hat und deshalb gern mitmachen will bei der Volksklage gegen die Studiengebühren. "Meine Enkel sind auch klug, und wenn die studieren, sind die Eltern nachher pleite – das können die ja gar nicht bezahlen. Allein die Miete ist so teuer!"

Ab dem kommenden Wintersemester werden Studenten in Hessen mit 500 Euro zur Kasse gebeten. Allerdings gibt es gegen den Beschluss juristische Bedenken. Nach Artikel 59 der hessischen Verfassung ist der Unterricht an öffentlichen Schulen und Hochschulen unentgeltlich. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne reichten bereits eine Verfassungsklage ein und versuchen, das Gesetz noch zu kippen.

Unabhängig davon sammeln Studenten in Hessen Unterschriften für eine eigene Klage - in der Hoffnung, die Campusmaut doch noch stoppen zu können. 43.308 Stimmen brauchen sie für ein Verfahren beim Staatsgerichtshof - genau ein Prozent der wahlberechtigten hessischen Landesbevölkerung. Und deswegen tingeln sie nun durch Hessen, um möglichst viele für die Klage zu gewinnen.

Ein kompliziertes Verfahren

Leicht hat es Julian Jaedicke nicht mit den Passanten auf dem Herborner Marktplatz. Mit einem knappen "betrifft mich nicht" gehen viele weiter. Für andere, die durchs Zentrum der Kleinstadt schlendern, sind nicht die drohenden Studiengebühren der Aufreger, sondern die vier Marburger Studierenden, die Unterschriften für die Volksklage sammeln. "Bis 50 umsonst studieren wollt ihr und dann direkt in Rente gehen", schimpft einer, "und die Idioten, die das bezahlen, sind die, die jeden Tag arbeiten gehen." Asta-Vertreter Julian Jaedicke setzt zur Gegenrede an - ohne Erfolg. "Psychologe studiert ihr! Demagoge!", schiebt der Mann wütend nach, "aber Deutschland braucht Ingenieure!" Weitere Überzeugungsversuche sind zwecklos. Julian schmettert betont freundlich "Schönen Tag" hinterher und wendet sich ab.

Eine Frau hat die Szene kopfschüttelnd beobachtet. "Herborner Provinz" ist der einzige Kommentar, der ihr dazu einfällt. Sie steuert den Infostand der Studenten gezielt an, weil sie die Volksklage unterstützen will. Um den Stehtisch sammeln sich im Laufe des Vormittags einige, die von der Aktion des Marburger Asta übers Lokalradio oder per Flugblatt erfahren haben.

Marburger Studentenvertreter: Mit Anti-Gebühren-Plakaten über die Dörfer ziehen
Karin Zennig

Marburger Studentenvertreter: Mit Anti-Gebühren-Plakaten über die Dörfer ziehen

Ein Rentner-Ehepaar hat extra dreißig Kilometer zurückgelegt, um für die Volksklage zu unterschreiben. Drei Enkel studieren, zwei fangen an, „und wir müssen finanziell helfen“. Für eine Volksklage, das erfahren die fünffachen Großeltern am Stehtisch, reicht aber keine einfache Unterschrift, und deshalb können sie an diesem Vormittag nur ein Antragsformular mitnehmen. Unterschreiben und als beglaubigt abstempeln lassen müssen sie es unter den Augen einer Amtsperson ihrer Heimatgemeinde, dann noch an die zentrale Sammelstelle beim Asta in Frankfurt schicken oder bei einem der hessischen Asta-Büros abgeben. Ein kompliziertes, zum Teil auch abschreckendes Verfahren, für das die Marburger Studenten an den 16 Stationen ihrer Infotour trotzdem Werbung machen wollen.

Zusammen mit den Eltern an die Urne

In Herborn haben sie ihren Infostand direkt neben dem Rathaus aufgebaut. Der SPD-Bürgermeister unterstützt die Aktion. Viele Unterschriftswillige gehen mit dem ausgefüllten Antrag direkt ins Bürgerbüro. Wie Annalena Benner, die in Gießen studiert. Sie nutzt die Semesterferien, um gemeinsam mit den Eltern am Erstwohnsitz Herborn zu unterschreiben und den beglaubigten Antrag am Infotisch in die Urne zu werfen. Studenten, die nur mit Zweitwohnsitz in Hessen gemeldet sind, können das nicht.

Zwei Stunden lang führen die vier Marburger Asta-Mitglieder auf dem Herborner Marktplatz unzählige Gespräche, decken Passanten mit Anträgen für die gesamte Familie ein. Zwei Dutzend beglaubigte Formulare bekommen sie in Herborn zusammen.

Gut 25.000 Unterschriften haben sie insgesamt schon gesammelt. 18.000 fehlen noch - und Ende Mai läuft die Frist ab. "Im Endspurt schaffen wir’s", sind sich die vier Protestler aus Marburg einig.



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.