Studiengebühren Niedersachsen prescht erneut vor

Baden-Württemberg bittet vermeintliche Bummelanten bereits zur Kasse, nun zieht Niedersachsen als erstes SPD-geführtes Bundesland nach: Möglichst schnell will Wissenschaftsminister Thomas Oppermann Langzeit-Studiengebühren einführen - doch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn ist nicht amüsiert.


Immer an vorderster Front, wenn es um Studiengebühren geht: Thomas Oppermann
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Immer an vorderster Front, wenn es um Studiengebühren geht: Thomas Oppermann

Schon seit 1998 müssen Studenten, die länger als 13 Semester studieren, in Baden-Württemberg 1000 Mark pro Semester zahlen. Vor einigen Wochen wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage von Studenten gegen das baden-württembergische Modell der Langzeit-Studiengebühren ab. Damit schien der Weg auch für andere Bundesländer frei - auch für die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen.

Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) gilt seit langem als Verfechter von Studiengebühren. "Wir werden noch 2001 das Hochschulgesetz ändern, um Gebühren einzuführen", bestätigte er jetzt gegenüber dem Magazin "Focus". Auch in Niedersachsen müssen Studenten künftig mit 1000 Mark pro Semester rechnen, sofern sie die Regelstudienzeit plus vier Semester überschreiten. "Lebenslanges Lernen darf nicht lebenslanges Studieren heißen", sagte Oppermann.

Demnächst in diesem Kino: Oppermanns Domino-Effekt

Damit ist ein wochenlanges Verwirrspiel beendet. Kurz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte eine Sprecherin des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums beteuert, Langzeit-Studiengebühren stünden "aktuell nicht auf der Tagesordnung". Und selbst vor einigen Tagen hieß es noch, das Ministerium habe "nichts Fertiges in der Schublade". Am Wochenende sagte Sprecher Tobias Dünow allerdings, bei einem Gespräch in der SPD-Landtagsfraktion habe Oppermann breite Unterstützung erhalten: "Insofern hat sich für uns eine neue Lage ergeben."

Thomas Oppermann prophezeit, dass "alle Bundesländer einmal Langzeitgebühren erheben werden". Damit könnte er Recht haben - an ähnlichen Plänen arbeiten bereits das Saarland und Bremen, weitere Länder könnten bald nachziehen. Und auch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat längst klein beigegeben. In den letzten drei Jahren hatte sie immer wieder versucht, einen bundesweiten Gebührenverzicht gesetzlich zu verankern, war aber am Widerstand der Länder gescheitert.

Inzwischen hat Bulmahn fast resigniert und nimmt das baden-württembergische Modell sogar in Schutz: "Als Student hat man auch eine Verantwortung, in einer bestimmten Zeit sein Studium zu absolvieren", sagt sie nun. Den Kurswechsel quittierten 15 bildungspolitische Organisationen Anfang August mit der Forderung nach Bulmahns Rücktritt.

Oppermanns Strafgebühren gehen der Bundesbildungsministerin, pikanterweise zugleich SPD-Landesvorsitzende in Niedersachsen, aber doch zu weit. Als "höchst unglücklich" beurteilte sie Oppermanns Vorstoß und warf ihm "eine falsche Marschrichtung" vor.

Die geplante Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes bestätigte Bulmahn. Aber es werde "nicht geändert, um Studiengebühren einzuführen. Im Gegenteil: Es wird geändert, um verbindlich festzuschreiben, dass das Erststudium in Niedersachsen in einer angemessenen Zeit zu absolvieren ist und völlig frei von Studiengebühren bleibt", sagte die SPD-Politikerin gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Im übrigen plant Bulmahn weiterhin eine bundesweite Regelung, um die Einführung von Studiengebühren "auch durch die Hintertür" zu verhindern.



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