Studiengebühren Studenten schenken Land Millionen

Frühere Studenten gewähren Baden-Württemberg große Geschenke. 1997 und 1998 hatte das Land verfassungswidrig Rückmeldegebühren kassiert. Nur noch bis zum Jahresende kann man sich das Geld zurückholen - insgesamt über 18 Millionen Euro.

Von Frank van Bebber und


Stuttgart - Die Ansprüche stammen aus einem Gebührenstreit, an den sich viele heutige Studenten gar nicht mehr erinnern: Ab 1997 ließ Baden-Württembergs damaliger Wissenschaftsminister Klaus von Trotha (CDU) an den Hochschulen Rückmeldegebühren einziehen. Die 100 Mark (51 Euro) je Student und Semester sollten seinen Etat aufbessern. Doch vier Studenten aus Karlsruhe, Konstanz und Freiburg klagten dagegen.

Gebührengegner (in Stuttgart): Schnell schnell, es gibt Geld zurück
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Gebührengegner (in Stuttgart): Schnell schnell, es gibt Geld zurück

1998 setzte Trotha die Gebühr aus, weil der Verwaltungsgerichtshof sie für verfassungswidrig hielt. 8,33 Mark (4,26 Euro), so rechneten die Mannheimer Richter damals aus, koste das Rückmeldeverfahren tatsächlich. Und mehr dürfe deshalb auch das Land nicht kassieren, weil es sonst reinen Wucher betreibe. Das Bundesverfassungsgericht sah dies nach einem fünf Jahre dauernden Verfahren ebenso. Die Folge: Nicht nur die Kläger, sondern alle Hochschüler haben seither einen Anspruch auf Erstattung.

Die studentischen Gebührengegner konnten zwar einen Etappensieg feiern, aber nach dem Urteil etikettierte das Wissenschaftsministerium die Einschreibe- und Rückmeldegebühren flugs neu und taufte sie nun "Verwaltungskostenbeiträge" - kreatives Umtopfen, denn juristisch lässt diese Formulierung weit größere Spielräume. Das Inkasso konnte das Land also fortsetzen. Doch die Gebühren, die es 1997 und 1998 rechtswidrig eingetrieben hatte, muss es zurückzahlen.

Unter dem Strich geht es um rund 36 Millionen Euro. Kurz nach dem Urteil waren in Hochschulen und Ministerium noch die Telefone heiß gelaufen. Tausende wollten rasch ihr Geld zurück. Über 16,2 Millionen Euro überwies das Land nach eigenen Angaben im Jahr des höchstrichterlichen Urteilsspruchs zurück.

Allerdings nicht automatisch. Geld bekommt bis heute nur, wer bei seiner Hochschule einen Antrag stellt. So erlahmte das Interesse rasch, auch wenn bei den meisten Hochschulen das Antragsformular weiter im Internet abrufbar ist. Doch das Urteil war erst vier Jahre nach der letzten Zahlung gefallen. Inzwischen haben viele die Gebühr längst vergessen. Und so erstattete das Land im Jahr nach dem Urteil nur noch 674.000 Euro. 2005 waren es 178.000 Euro, dieses Jahr bislang 62.000 Euro. Wie viel insgesamt zurück floss, kann das Wissenschaftsministerium präzise beziffern: 17.125.681,25 Euro zurück.

Neue Aufrufe zum Gebührenboykott

Für den Finanzminister ist das keine schlechte Nachricht: Mit gut 18 Millionen Euro konnte er bislang über die Hälfte der Summe behalten. Und die Chance, dass dies so bleibt, wächst mit jedem Tag. Die Verjährungsfrist für die Erstattung der Gebühr beträgt drei Jahre. Die Uhr tickt nach dem Urteil seit dem 1. Januar 2004. Am 31. Dezember 2006 gehört damit jeder nicht zurückgeforderte Cent dem Land.

Für die Studenten, die sich jetzt eingeschrieben haben oder in den nächsten Jahren einschreiben werden, spielt das Gerangel um die Rückmeldegebühren oder "Verwaltungskostenbeiträge" keine so große Rolle mehr. Sie müssen zwar noch immer 40 Euro für die Rückmeldung bezahlen, aber die allgemeinen Studiengebühren, Verzeihung: Studienbeiträge sind jetzt weit höher. Ab Sommersemester 2007 sollen sie 500 Euro betragen.

Studentenvertreter sammeln sich bereits zum Boykott: Das Geld, so ihr Aufruf, sollen die Studenten zunächst nur auf Treuhandkonten überweisen. Machen nur wenige Studenten mit, erhält das Land das Geld. Schließt sich aber ein erheblicher Teil der Boykottbewegung an, so soll Baden-Württemberg leer ausgehen. Das Land werde es nicht wagen, mehrere tausend Studenten aus den Hochschulen zu werfen, so die politische Kalkulation.

Ob die Rechnung aufgeht, ist ungewiss. Die Universität und die Pädagogische Hochschule Freiburg haben einen Gebührenboykott per Treuhandkonto bereits in Vollversammlungen beschlossen und hoffen auf genug Courage der Studenten. Prompt drohte die Uni allen mit der Exmatrikulation, die nicht rechtzeitig das Geld überweisen. Da wiederholt sich gerade ein Stück Uni-Geschichte: Schon 1997, unter dem Motto "Kein Hunni für die Uni", und 2003 gab es ähnliche Aufrufe zum "organisierten Zahlungsboykott" - am Ende scheiterten die Versuche, der Landesregierung die Zähne zu zeigen.

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