Studiengebühren Trillern gegen Angela Merkel

Ein grüner Bus sorgt für Unruhe bei Politikern in Nordrhein-Westfalen. Das Vehikel taucht unverhofft im Wahlkampf auf und spuckt Studenten, Plakate, Trillerpfeifen aus. Das Ergebnis: Lautstarke Proteste gegen Studiengebühren - wie gestern Abend bei einem Auftritt von Angela Merkel in Münster.

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Mobile Proteststation: Die Gebührengegner und ihr Bus
AStA Münster

Mobile Proteststation: Die Gebührengegner und ihr Bus

Es fängt alles so harmonisch an: Bigband-Klänge schallen über den Domplatz, die Abendsonne vertreibt ein paar vorwitzige Regenwolken, und jede Menge Junge-Union-Mitglieder freuen sich auf Angela Merkels Wahlkampfauftritt in Münster. Und dann kommt er um die Ecke gebogen - ein dunkelgrüner Mercedes-Sprinter, gesteuert von protestwilligen Gebührengegnern.

Einparken, die Heckklappe auf, ein paar Handgriffe für den Tapeziertisch - drei Minuten, und die mobile Proteststation ist einsatzbereit. "Gestern sind wir schon dem Steinbrück auf die Nerven gegangen, heute ist die Merkel dran", freut sich Kay Reif, der für das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) die Bus-Kampagne koordiniert. Die Studentenvertreter wollen mit aller Macht dafür sorgen, dass es auch in Zukunft keine Studiengebühren an Rhein und Ruhr gibt: "Wenn in NRW tatsächlich Gebühren eingeführt werden, ziehen in kürzester Zeit auch alle anderen Ländern nach."

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Studiengebühren: Die Proteste der Studenten

Seit dem Studiengebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar werkeln vor allem unionsregierte Länder eifrig an ihren Gebührenplänen. Rückmeldegebühren oder Strafzölle für Langzeitstudenten gibt es vielfach schon, auch in Nordrhein-Westfalen. Überall sammeln sich Studenten zum Protest, derzeit besonders in Baden-Württemberg, weil in etlichen Bundesländern bald die allgemeine Uni-Maut kommen wird.

Die NRW-Landesregierung will darauf aber verzichten. Ende Mai wird im größten und zugleich mit Abstand studentenstärksten Bundesland gewählt: Ministerpräsident Per Steinbrück (SPD) tritt als Titelverteidiger gegen seinen CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers an, den früheren Bundesbildungsminister und Befürworter von Studiengebühren.

Mekel und Rüttgers: Plakat der Gebührengegner zum NRW-Wahlkampf

Mekel und Rüttgers: Plakat der Gebührengegner zum NRW-Wahlkampf

Die studentischen Gebührengegner wollen mit ihrer Wahlkampf-Einmischung "die letzte große Bastion" der Gebührenfreiheit verteidigen. Sie haben sich vorgenommen, überall aufzutauchen, wo die Parteien bei öffentlichen Kundgebungen auftreten - so wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Dienstagabend in Münster.

Dabei greifen die ABS-Truppen auf tückische Waffen zurück: Trillerpfeifen. "Die sollen doch da hinten hingehen, zur Post auf der anderen Seite vom Platz, dann kann man hier die Reden besser verstehen", schimpft ein Rentner, der sich demonstrativ die Finger in die Ohren steckt.

Dann fällt ihm noch ein, dass er für seine vier Kinder "früher auch schon immer bezahlt" hat: "Man kann doch nicht immer nur die Hand aufhalten und sagen: Vater Staat, du sollst zahlen, zahlen, zahlen!" Die rund 200 Studenten, die mittlerweile die CDU-Basis infiltriert haben, hören es nicht - sie pfeifen, pfeifen, pfeifen.

"Final Countdown" für Angie

Denn inzwischen ist Angela Merkel angekommen. Zu den Klängen von "The Final Countdown" kämpft sie sich durch die Menge, ignoriert standhaft einen einsamen Gebührengegner, der es mit seinem handgemalten Protestplakat bis vor die Bühne geschafft hat. Und nimmt sich die Studierenden zur Brust: Die "Schreihälse" seien gleichermaßen das Produkt fehlender Erziehung im Elternhaus, von 39 Jahren SPD-Herrschaft in Nordrhein-Westfalen und eines verkorksten Bildungssystems an Rhein und Ruhr. So etwas gebe es in Bayern nicht. Da lachen die CDU-Wähler, und die Studenten johlen noch lauter.

Sascha Vogt (Mitte) vom ABS und Mitstreiter: Pfeifen, pfeifen, pfeifen
AStA Münster

Sascha Vogt (Mitte) vom ABS und Mitstreiter: Pfeifen, pfeifen, pfeifen

Inhaltlich bleibt die CDU-Chefin dagegen eher vage und begründet das Eintreten der CDU für Gebühren mit einer Art Zirkelschluss: "Es gibt ja viele, die machen sich Sorgen, dass, wenn es Studiengebühren gibt, dass dann vielleicht manch einer nicht mehr studieren kann. Wir glauben, wenn es Studiengebühren gibt, dann haben vielleicht wieder mehr Kinder eine Chance, auch in Deutschland ein gutes Studium zu machen."

Rund 30-mal will Angela Merkel noch bis zum 22. Mai im NRW-Wahlkampf auftreten. Mindestens genau so viele Termine will das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren mit seinem Bus wahrnehmen, bei allen Parteien. Vielleicht kommt es ja noch zu einem zweiten Besuch bei Angela. Der grüne Bus ist stets startklar.



insgesamt 1557 Beiträge
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Seite 1
Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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