Terrorverdacht an der Uni Bremen Staatsschutz beschlagnahmt Seminarlisten

Aufregung an der Uni Bremen: Bei der G8-Razzia Anfang Mai hat der Staatsschutz auch Teilnehmerlisten eines Lehrbeauftragten beschlagnahmt. Studenten befürchten jetzt, ins Visier der Bundesanwaltschaft zu geraten - nur weil sie das falsche Seminar belegt hatten.

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Immer donnerstags ab 17 Uhr c.t. geht es im zweiten Stock des "Seminar- und Forschungsverfügungsgebäudes" der Uni Bremen um "Neue Technologien, Menschenbild und Ethik vor dem Hintergrund der Liberalisierungs- und Globalisierungsoffensive" - ein Seminar, das sich unter anderem angehende Politik-, Sozial- und Erziehungswissenschafler anrechnen lassen können. Doch heute werden die Studenten möglicherweise mit einem etwas anderen Gefühl als sonst in Raum 2060 kommen: Seit ein paar Tagen ist nämlich bekannt, dass ihre Namen bei der Bundesanwaltschaft gelandet sind.

Ihr Dozent Fritz Storim gilt den Ermittlern in Karlsruhe nämlich als Terrorverdächtiger "wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß 129a Abs. 2 StGB": Im Zuge der bundesweiten Razzien am 9. Mai gegen Globalisierungskritiker waren auch Räume des Wissenschaftlers durchsucht worden - und dabei hatten die Ermittler unter anderem Teilnehmerlisten aus Seminaren des Uni-Dozenten mitgenommen. "Die dem militanten linksextremistischen Umfeld zugehörigen Beschuldigten stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben", heißt es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft, die Storim und mindestens 17 weiteren Personen die Absicht vorwirft, "mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Frühsommer 2007 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern".

Der 68-Jährige ist seit den Anfängen der Anti-Atom-Bewegung in den siebziger Jahren in der Szene aktiv und hat gegen die Errichtung verschiedener Atomkraftwerke protestiert. Unter anderem setzt er sich für die Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz in Bremen ein. Die Mitglieder dieses 1984 gegründeten Vereins engagieren sich dafür, wissenschaftliche Kenntnisse auch Gruppen außerhalb der Uni zugänglich zu machen und die Wissenschafts- und Technologieentwicklung kritisch zu hinterfragen. Der Physiker sitzt außerdem im wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Der Fall beschäftigt die Uni-Juristen

"Wir sind über die Durchsuchung alles andere als glücklich", sagt Uni-Sprecherin Angelika Rockel, "es kann ja nicht sein, dass Studenten, die ganz normal ihre Seminare belegen, jetzt plötzlich namentlich in Terror-Ermittlungsakten auftauchen." Die Uni habe deshalb die Bundesanwaltschaft in einem ersten Schritt um Vertraulichkeit der Unterlagen gebeten und sie gleichzeitig aufgefordert, die Listen zurückzugeben. Im Übrigen seien die Uni-Juristen mit dem Fall beschäftigt, am Dienstag kommender Woche werde es eine ausführliche Erklärung der Hochschule geben.

Die Bundesanwaltschaft wollte heute noch keine Stellungnahme abgeben, Fritz Storim war nicht erreichbar. Wie viele Seminarlisten jetzt in den Akten der Bundesanwaltschaft liegen, weiß Rockel nicht; in der "taz" war von ingesamt 16 Veranstaltungen die Rede. Die Listen wurden allerdings nicht an der Uni Bremen beschlagnahmt, sondern in Storims Hamburger Privatwohnung. Denn an der Hochschule waren die Ermittler zwar angerückt, hatten dort aber nichts durchsuchen können, weil Storim als Lehrbeauftragter, der nur ein Seminar pro Semester anbietet, gar kein Dienstzimmer hat.

So mussten sich die Ermittler darauf beschränken, Kopierproben von einem Kopiergerät im Fachbereich Erziehungswissenschaften mitzunehmen und die über den Server der Uni Bremen verschickten Mails des Dozenten zu überprüfen. "Ergebnisse dieser beiden Untersuchungen haben wir aber noch nicht", sagt Angelika Rockel.

"Das Vorgehen spricht die Betroffenen schuldig"

Während die Uni-Leitung an ihrer Stellungnahme arbeitet, herrscht unter den Bremer Studenten erhebliche Unruhe. Man müsse leider davon ausgehen, "dass die gewonnenen Erkenntnisse sowie die Verbindung zu einem aus Sicht der Bundesanwaltschaft potenziellen Terroristen in den entsprechenden Datenbanken gespeichert werden", sagte der Asta-Vorsitzender Martin Seibert SPIEGEL ONLINE. Möglicherweise betroffene Studenten sollten sich möglichst bald beim Asta melden, um mit anwaltlicher Unterstützung zu versuchen, "weiter mit der Situation umzugehen und Nachteile für alle zu verhindern". Außerdem äußert Seibert den Verdacht, dass offenbar auch gegen mindestens einen anderen Dozenten der Uni ermittelt werde: In dessen Seminar sei ein Ermittler in Zivil aufgetaucht, den Studenten wiedererkannt hätten, weil er am 9. Mai in Bremen an Durchsuchungen beteiligt gewesen sei - so die Darstellung von Seibert.

Auch das bundesweite Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, das sich für politisch aktive Studentenvertreter und Asten einsetzt, protestierte scharf gegen die Beschlagnahme der Bremer Seminarlisten. "Wir fragen uns, was universitäre Seminare mit Terrorismus zu tun haben sollen", sagt Björn Wortmann, Geschäftsführer des Bündnisses. Es könne nicht sein, "dass Bevölkerungsteile pauschal kriminalisiert und überwacht werden. Dieses Vorgehen spricht die Betroffenen schuldig, bis zum Beweis ihrer Unschuld."

Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils - zu diesem Prinzip bekennt sich auf jeden Fall die Uni Bremen. "Wir sehen keinerlei Veranlassung, den Lehrbetrieb von Herrn Dr. Storim auszusetzen", betonte Sprecherin Angelika Rockel gegenüber SPIEGEL ONLINE. Und so wird das Globalisierungs-Seminar auch heute abend wieder stattfinden - um 17 Uhr c.t., wie an jedem Donnerstag seit dem Sommersemester 2001.



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