TU Berlin Professoren und Studenten streiten um Mitbestimmung

600 Professoren haben 31 Stimmen, 31.000 Studenten nur zehn: Im erweiterten akademischen Ausschuss der TU Berlin ist die Macht ungleich verteilt. Das soll sich nun ändern. Professoren sind entsetzt.

Studenten vor der TU Berlin: demnächst mehr Mitbestimmung
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Studenten vor der TU Berlin: demnächst mehr Mitbestimmung


Alle vier Jahre werden an der Technischen Universität Berlin der Präsident und sein Vize gewählt. Abstimmen dürfen 61 Mitglieder des erweiterten akademischen Senats (EAS). Und um dessen Zusammensetzung gibt es nun Streit.

Bislang dürfen Professoren 31 der 61 Plätze im EAS besetzen - und Studenten, akademische und nichtakademische Mitarbeiter jeweils nur zehn. Künftig sollen alle Gruppen über ein Viertel der Stimmen verfügen.

"Professoren nehmen seit Jahren die Hälfte der Stimmen ein, obwohl ihre Zahl an der Uni ständig reduziert wird", sagt Benjamin Bisping, studentisches Mitglied im Kuratorium der TU Berlin. "Es kann doch nicht sein, dass eine verhältnismäßig immer kleiner werdende Gruppe ständig mehr Gewicht erhält." Längst würden studentische Lehrkräfte an der TU doppelt so viele Stunden unterrichten wie die Professorenschaft.

Hauchdünne Mehrheit für Reform

Einige Professoren hatten sich am Mittwoch von diesen Argumenten überzeugen lassen und im EAS selbst für die Viertelparität gestimmt: Mit äußerst knappen 31 zu 30 Stimmen nahm der EAS den Plan an. Einen ähnlichen Beschluss hatte es 2013 schon einmal gegeben, doch der damalige TU-Präsident kassierte die Entscheidung sofort wegen rechtlicher Bedenken.

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass Professoren bei Entscheidungen an Unis, die "unmittelbar" die Forschung betreffen, immer in der Mehrheit sein müssen. Eine Position, die auch Jürgen Zöllner teilt, der frühere Wissenschaftssenator von Berlin.

In einer Podiumsdiskussion an der TU in dieser Woche warnte er vor der Viertelparität. Werde die Stimmengewichtung geändert, so Zöllner, dann "riskieren Sie, dass ein Präsident gegen die Stimmen aller Professoren gewählt wird." Dann sei die Hochschule gelähmt: "Viel Spaß damit!"

Die Befürworter der Viertelparität sehen in der Präsidentenwahl keine Forschungs-, sondern eine Personalfrage. Und die könne dann eben doch mit starkem studentischen Stimmgewicht entschieden werden.

Einem TU-Professor gefällt dieser Gedanke gar nicht: "Wir wollen hier bitte keine allgemeine Debattierbude entstehen lassen." Michael Hartmer, Jurist des Deutschen Hochschulverbands und Interessenvertreter der Universitätsprofessoren, hat ein weiteres Argument gegen mehr studentische Mitbestimmung: "Studierende sind höchstens vier oder fünf Jahre an der Uni, die Professoren dagegen ein Leben lang - und sie haben bessere Einblicke in die Forschung, auf der das ganze System schließlich beruht."

Ein Professor hat schon Einspruch gegen den EAS-Beschluss erhoben, es habe formale Fehler gegeben. Am Freitag entscheidet der EAS-Vorstand darüber. Sollte der Einspruch abgelehnt werden, beschäftigt sich eine Woche später das Kuratorium mit dem Thema. Und sollte die Neuregelung auch da durchgehen, will Uni-Präsident Christian Thomsen den Beschluss der Senatsverwaltung zur juristischen Prüfung vorlegen - Ausgang völlig ungewiss.

In Nordrhein-Westfalen steht die Möglichkeit zur Viertelparität seit zwei Jahren im Hochschulgesetz - und sorgt dort, anders als in Berlin, kaum für Aufregung. Im Gegenteil, sagt der Siegener Rektor Holger Burckhart: "Die Abstimmungsprozesse hat es keineswegs schwieriger gemacht, sondern nur interessanter." Und es habe bei allen Beteiligten zu größerer Identifikation und mehr Kooperation geführt: "Ich habe Frieden in meinem Haus."

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insgesamt 26 Beiträge
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Tikay 08.07.2016
1. TU = Freie Universität?
Die TU Berlin ist mitnichten die "Freie Universität Berlin". Da hat sich wohl der Fehlerteufel eingeschlichen. Ich kann nachvollziehen, dass akademische Mitarbeiter im EAS die gleiche Anzahl an Stimmen wie die Professoren bekommen sollten. Aber warum Studenten und nichtakademische Mitarbeiter diese Anzahl auch haben sollten ist mir doch etwas schleierhaft. Den Studenten sollte es um eine bestmögliche Lehre an den Universitäten gehen. Dafür müssen sie nicht im EAS gleichberechtigt sein, sondern im akademischen Senat (AS), wo übrigens die gleichen Mehrheitsverhältnisse herrschen.
quark2@mailinator.com 08.07.2016
2.
Weshalb sollen Studenten überhaupt Stimmen haben ? Vielmehr sollten alle Stipendien bekommen, die sich im Zeitplan der Regelstudienzeit befinden und schnellstmöglich ins Arbeitsleben, um der Gesellschaft die Investition zurück zu geben. Nicht, daß ich den Studenten die Äußerung ihrer Meinung verbieten will, aber das heißt nicht, das sie ein Mitspracherecht hätten, wie die Uni funktioniert und wer wo welche Funktion ausfüllt. Sorry, aber mitunter ...
Spiegulant 08.07.2016
3.
Diese ganze "Mit"bestimmung ist ohnehin Unfug und Blendwerk, genauso wie das Ständewahlrecht der Kaiserzeit. So oder so haben die Professoren stets die Mehrheit in den Gremien und das Sagen an der Uni. Diese ganzen Schwurbelveranstaltungen dienen nur dazu, eine Art von "Demokratie" vorzutäuschen.
in_peius 08.07.2016
4. Der Herr Hartmer...
erweist sich ja als richtiger Vorzeigejurist: In der akademischen Realität des Jahres 2016 dürfte es kaum Professoren geben, die tatsächlich ihr Leben lang an derselben Fakultät bleiben. Abgesehen von denen, die sich ohnehin eher ausruhen (was in praxi bedeutet, dass sich akademische Erträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern durch Hinzufügen des eigenen Namens zur Verfasserliste zugeeignet werden). In diesem Sinne: Immer schön mit dem Strohmann argumententieren!
Awesomeness 08.07.2016
5. Manche Dinge sind hierarchisch - Demokratie funktioniert nicht immer
Mehrheitsentscheidungen sind nicht immer das Allheilmittel. Gerade Lehrjahre sind keine Herrenjahre, das gilt auch für ein Studium. Es ist gut, wenn die Studenten ein Gremium haben, das Bedürfnisse mitteilt und sich für die Belange einsetzt. Die letztliche Entscheidung sollte man jedoch denjenigen überlassen, die als Einzige sagen können, wo es lang geht!
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