Massendemo in Ungarn Warum Orbán Gegenwind aus dem eigenen Lager erhält

Aus einer Demonstration für den Erhalt der Soros-Uni wurde ein Protest gegen die Orbán-Regierung: In Budapest sind am Sonntag Zehntausende auf die Straße gegangen - darunter vermehrt konservative Akademiker.

Demonstranten am Sonntag in Budapest
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Demonstranten am Sonntag in Budapest


Es war eine der größten regierungskritischen Kundgebungen der vergangenen Jahre in Ungarn - und sie kam für Orbán und seine Partei Fidesz offenbar unerwartet: Rund 80.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Budapest gegen die Anfang letzter Woche im Eilverfahren verabschiedete Novelle des Hochschulgesetzes, die formal die Bedingungen für Auslandsuniversitäten in Ungarn neu regelt, faktisch aber auf eine Schließung der 1991 vom US-Börsenmilliardär George Soros gegründeten Central European University abzielt.

Die Bilder der Großdemonstration passten der ungarischen Regierungspresse ganz und gar nicht. "Weniger Teilnehmer als erwartet" seien gekommen, hieß es säuerlich im Orbán-nahen Fernsehsender TV2, obwohl fast doppelt so viele erschienen waren, wie sich auf Facebook angekündigt hatten. Das quasi-amtliche Blatt "Magyar Idök" titelte: "Die Maschinerie des Soros-Imperiums startet."

Organisiert hatte die Demo ein ziviles, über Facebook initiiertes Bündnis namens "Freiheit für die Bildung" mit dem Ziel, den ungarischen Staatspräsidenten János Áder dazu zu bringen, sein Veto einzulegen und das neue Hochschulgesetz nicht zu unterschreiben, sondern an das Verfassungsgericht zur Überprüfung zu senden. Eine entsprechende Entscheidung muss Áder im Laufe des heutigen Montags treffen.

Doch die Kundgebung geriet schnell zu einer allgemeinen Manifestation gegen Orbáns Ungarn: Die Parolen, die die Demonstranten riefen, reichten von "Verschwinde Orbán!" über "Viktator!" bis zu "Demokratie für Ungarn!"

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Proteste in Ungarn: "Freies Land, freie Universität!"

Wie groß der Unmut ist, den die "Lex CEU" auslöste, zeigte sich während der vergangenen Tage daran, dass eine Mehrheit der akademischen Einrichtungen in Ungarn dagegen protestiert - darunter auch solche, die als ausgesprochen konservativ oder sogar Fidesz-nah gelten.

"Universitäten per Gesetz zu schließen, das ist in Europa nicht üblich, so etwas macht man auf diesem Kontinent nicht", sagt der Politologe Zoltán Balázs, der eigentlich als der Regierungspartei Fidesz nahestehend gilt. "Viele von uns bürgerlich-konservativen Intellektuellen betrachten einen Großteil der Orbánschen Regierungspolitik seit längerem mit Unzufriedenheit", so Balázs zum SPIEGEL. "Das CEU-Gesetz war für uns der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat."

Sein Kollege András Körösényi, einst ebenfalls ein Fidesz-naher Politologe, sagt, dass durch das neue Gesetz auch viele konservative Akademiker die Bildungsfreiheit in Ungarn in Gefahr sähen. "Das verbreitete Empfinden ist, dass, wenn jetzt ein Gesetz wie die 'Lex CEU' möglich ist, es irgendwann auch alle anderen treffen kann", so Körösényi zum SPIEGEL.

Behandelt wie eine Piraten-Uni

Selbst Akademiker, die sich sonst von der Tagespolitik explizit fern halten, sehen sich inzwischen zu Stellungnahmen veranlasst. "Die Art und Weise, wie die Novelle des Hochschulgesetzes durch das Parlament gepeitscht wurde, erinnert an die Praxis totalitärer Machtausübung", sagt der Theologe und Religionswissenschaftler András Máté-Tóth von der Universität Szeged. Die Debatte um die "Lex CEU" empfindet er, wie viele andere öffentliche Debatten in Ungarn auch, als "zügellos polarisiert und überhysterisiert".

Máté-Tóth sagt, einerseits sei es verständlich, dass die Orbán-Regierung in einer Zeit zunehmender Wirren und Undurchschaubarkeit den Wunsch habe, fremde Einflüsse im Land strenger zu kontrollieren. Aber die Novelle des Hochschulgesetzes stempele die CEU ab, als sei sie eine "Piraten-Uni im Gebüsch der Budapester Innenstadt" - tatsächlich aber sei sie eine Hochschule "markanter Qualität" und "besser als der ungarische Durchschnitt".

Zwar haben weltweit inzwischen Dutzende Universitäten und akademische Einrichtungen gegen die Lex CEU protestiert, darunter auch Einrichtungen so namhafter Hochschulen wie Oxford, Harvard, Princeton oder Yale. Doch die CEU-Führung zeigt sich besonders dankbar für die Solidarität in Ungarn.

"Es ist eine Sache, wenn eine deutsche, österreichische oder US-amerikanische Universität einen Protestbrief schreibt", sagt der CEU-Rektor Michael Ignatieff im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Aber diejenigen, die wirklich etwas riskiert und Rückgrat gezeigt haben, sind die ungarischen Universitäten, die Briefe geschrieben haben, und die ungarischen Menschen, die auf die Straße gegangen sind."

"Ungarn ist überhaupt keine Demokratie mehr"

Ignatieff, der sich vor der Verabschiedung des Gesetzes letzte Woche eher vorsichtig geäußert hatte, nimmt inzwischen kein Blatt mehr vor den Mund. Die Art und Weise, wie die Novelle des Hochschulgesetzes verabschiedet worden sei, zeige, dass es "falsch ist, Ungarn eine illiberale Demokratie zu nennen", so Ignatieff. "Ungarn ist überhaupt keine Demokratie mehr, denn in einer demokratischen Gesellschaft werden die Institutionen, die von einer Gesetzesvorlage betroffen sind, konsultiert."

Ignatieff, der nach Ostern in Berlin deutsche Politiker über die Lage seiner Universität informieren will, dementiert auch, dass ein Umzug der CEU geplant sei. In den vergangenen Tagen hatten verschiedene europäischen Länder und Städte der CEU angeboten, sie aufzunehmen, darunter Österreich, die litauische Hauptstadt Vilnius und die westrumänische Großstadt Arad.

Budapest sei die "Heimatstadt der CEU" und wolle das auch bleiben, so Ignatieff, so sehe das auch George Soros, mit dem er zwischenzeitlich gesprochen habe. Soros selbst wollte sich auf Anfrage des SPIEGEL nicht äußern.

Unterdessen planen zivile Aktivisten in Ungarn neue Protestaktionen: Am Mittwoch wollen Tausende Menschen auf dem Budapester Heldenplatz gegen die Orbán-Regierung demonstrieren. Der Anlass ist nicht nur die Lex CEU. Die ungarische Regierung will demnächst nach russischem Vorbild auch ein Gesetz gegen Nicht-Regierungsorganisationen verabschieden: NGOs sollen künftig eine Art Stempel tragen müssen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Gegen den Gesetzentwurf wollen die Protestierenden auf dem Heldenplatz ein riesiges Wort aus Tausenden Menschen bilden: "Veto".

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insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
sepp16 10.04.2017
1.
Hier mal ein paar Fakten zum Thema: http://derstandard.at/2000055573911/Hektische-Tiraden-gegen-Ungarn
DCH 10.04.2017
2.
Bei einem Beitrag über das Universitätsgesetz würde ich auch gerne mal was über eine Würdigung des Gesetzes lesen. Und weniger über Demonstraten, "Zehntausende" bedeuten in Zeiten der Mobilisierung über Facebook ja nicht direkt ein Interesse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Leider ist die Berichterstattung darüber derzeit in allen Medien mangelhaft. Zuerst geht es ja um das Grundproblem, privat finanzierter Universitäten an sich. In Deutschland ist es ja schon ein Problem, wenn ein angesehene Firma die Renovierung eines Hörsaals finanziert. Das führt zu enendlichen Diskussionen ob man diese Geschenke annehmen darf, wenn ja, ob man das Namensschild der Firma im Hörsaal diskret anbringen kann - und wenn, dass es ja gar nicht geht, den Hörsaal umzubenennen. Das sind Peanuts im Vergleich zu einer von einem Finanzjongleur finanzierten Universität. Der erst noch im Ausland sitzt. Zugegebenermassen verfügt Herr Soros über ungarische Wurzeln. Nichtsdestotrotz war die Gründung einer ausländischen Privatuni nur im Zuge der chaotischen Transformation in ehemaligen Ostblockstaaten nach der Wende denkbar. Man kann da argumentieren und gegenargumentieren. Stichwort wären Freiheit und Unabhängigkeit der Forschung, Anerkennung und Akkreditierung von Studiengängen usw. usw. Leider wird das auf einen kurzen Nenner gebracht: Böser Orban will gute Uni dicht machen. Und die Argumente dafür und dagegen gehen einfach unter. Ich würde mir dazu eine objektive Berichterstattung wünschen, bis hin zu guten Recherchen über diese Universität. Damit kann man sich selbst ein Bild machen.
alberts66 10.04.2017
3. nichts ist Ihm heilig
Fürst Viki schlägt um sich und bekommt es nun mit denen zu tun, die sich das Denken nicht verbieten lassen, wie schön das ist. Seit dieser Mann seine Fäden bis in das letzte ungarische Zwergdorf gesponnen hat, seit Roma und Obdachlose kriminalisiert werden, den Alten und Gebrechlichen vor jeder Wahl ganz offen mit Rentenentzug gedroht wird, so der Fürst nicht die Wahlen gewinnt, seit Bürgermeister in seine Partei gezwungen werden mit der klaren Aussage anderenfalls mit dem Entzug aller möglichen Zuwendungen rechen zu müssen ist dieses Land, verglichen mit dem, in das ich vor bald 20 Jahren auswanderte, kaum mehr als ein Schatten seiner selbst. All das ist nicht nur denen bekannt, die Ungarn wirklich kennen, es ist ebenso offen erkenntlich wie der wahnhafte Umgang mit Flüchtlingen, die Verstümmelung der Verfassung und der sich ständig wiederholende Bruch europäischen rechts. Es bleibt zu hoffen das die europäischen Eliten nun endlich ihr Schweigen brechen, sich hinter die aufrechten Demokraten stellen, die in Budapest versuchen zu retten, was noch zu retten ist und diesem Herrn endlich in die Parade fahren. Ohne EU Gelder geht in Ungarn nichts, gar nichts und das würde sehr rasch zu einer durch das ungarische Volk in Wahlen herbeigeführten Lösung führen. Werdet wach und tut etwas gegen die Antidemokraten in Ungarn und Polen.
simonweber1 10.04.2017
4. so weit
ich das beurteilen kann ist die Uni Privatbesitz. Die CEU wurde 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet. Sie ist Eigentum seiner Open Society Foundation (OSF) mit Sitz in New York. Die ungarischen Regierung geht davon aus, dass es sich hierbei um eine subversiv agierende Einrichtung handelt. Bevor nun alle wieder über Ungarn und Orban herfallen, sollte man darüber nachdenken, ob es der deutschen Regierung genehm wäre, wenn z.B Erdogan als Geldgeber eine Uni in Deutschland bauen und unterhalten würde, die verpflichtet wäre seine politische Überzeugungen im Lehrplan entsprechend zu berücksichtigen.
konstruktiv_ 10.04.2017
5. Fakten?
Zitat von sepp16Hier mal ein paar Fakten zum Thema: http://derstandard.at/2000055573911/Hektische-Tiraden-gegen-Ungarn
Hallo, Sie sagen, es würde sich bei dem von Ihnen benannten Artikel um "Fakten" handeln. Der Artikel ist explizit als "Meinung" abgedruckt und zwar ist es die Darstellung des ungarischen Botschafters in Österreich. Ich sage nicht, dass es deshalb falsch sein muss. Es ist aber sicherlich falsch und irreführend von Ihnen, diesen Artikel als "Fakten" zu bezeichnen.
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