Neues Hochschulgesetz in Ungarn Im Eilverfahren gegen die Soros-Uni

Der breite Protest hat den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán kalt erwischt. Deshalb soll es jetzt ganz schnell gehen: Das gegen die Central European University gerichtete Gesetz soll im Eilverfahren verabschiedet werden.

Demonstration für die CEU am Sonntag in Budapest
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Demonstration für die CEU am Sonntag in Budapest


Einen derartigen Sturm der Entrüstung hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schon lange nicht mehr erlebt: Gegen die von ihm beabsichtigte Schließung der Budapester Central European University (CEU), die er selbst abfällig nur "Soros-Uni" nennt, gingen am Sonntag in Budapest mehr als zehntausend Menschen auf die Straße. Reihenweise protestierten in Stellungnahmen die Führungen ungarischer Universitäten, auf change.org unterschrieben 40.000 Menschen eine Petition gegen die Schließung der CEU, Hunderte namhafte ausländische Professoren und Nobelpreisträger richteten einen offenen Brief an Orbán. Sogar Ungarns EU-Kommissar Tibor Navracsics, ein alter und meistens treuer Parteifreund Orbáns, sprach sich für den Erhalt der CEU aus.

Der "Protest-Tsunami", wie ihn das ungarische Wochenmagazin "hvg" nannte, treibt Orbán nun zur Eile: Schon am Dienstagnachmittag soll das Parlament die Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes verabschieden, mittels derer die CEU geschlossen werden könnte. Ein solches Vorgehen ist selbst für Orbáns Partei Fidesz eher ungewöhnlich - doch so sollen die Protestierenden offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Orbán selbst gab sich am Montag vor den Abgeordneten in Budapest kaum die Mühe das zu verbergen: Eine Dringlichkeitsabstimmung sei erforderlich, weil "die Stimmung nervös ist", sagte der Regierungschef im Parlament. Die Frage, ob das geplante Gesetz eine "Lex CEU" sei und es ihm persönlich darum gehe, die CEU zu schließen, lächelte er weg.

Central European University in Budapest
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Central European University in Budapest

Der Gesetzentwurf war erst letzte Woche bekannt geworden. Er sieht vor, dass ausländische Universitäten in Ungarn künftig nur noch dann einen Lehrbetrieb unterhalten und Diplome vergeben können, wenn darüber mit der Regierung des Herkunftslandes ein internationaler Vertrag abgeschlossen wird und die betreffende Einrichtung auch in ihrem Heimatland einen Lehrbetrieb unterhält. Letzteres trifft für die CEU nicht zu - als einzige der 28 ausländischen Universitäten in Ungarn.

Zudem würde der gestern noch einmal überarbeitete Entwurf ausdrücklich die US-Zentralregierung verpflichten, mit Ungarn einen Vertrag abzuschließen, obwohl laut US-Gesetzen nicht sie für Bildungsfragen zuständig ist, sondern derjenige US-Bundesstaat, in dem die Universität angesiedelt ist, in diesem Fall der Bundesstaat New York.

Betrugsvorwürfe ohne Beleg

"Es sieht so aus, als ginge es wirklich nur darum, uns zu schließen", sagte der CEU-Prorektor Zsolt Enyedi dem SPIEGEL. "Vielleicht mag Orbán einfach keine autonomen Einrichtungen, vielleicht will er mit der CEU-Debatte auch nur von den realen Problemen im Bildungs- und im Gesundheitswesen ablenken. Eines ist jedenfalls sicher: Die Regierung ist an keinerlei sachlichen Regelung mit uns interessiert."

Daran lässt auch Viktor Orbán wenig Zweifel: Er hatte der CEU letzte Woche "Betrug" vorgeworfen - obwohl die Universität in Ungarn völlig legal arbeitet. "Betrug ist Betrug", sagte Orbán ohne Begründung und warf der CEU vor, dass sie als einzige Universität im Land sowohl in Ungarn als auch in den USA gültige Diplome ausgebe. Das sei unfair. "In Ungarn steht niemand über dem Gesetz, selbst wenn er Milliardär ist", sagte Orbán in Anspielung auf George Soros, der die CEU 1991 gegründet hatte.

Universitätsgründer und Milliardär George Soros
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Universitätsgründer und Milliardär George Soros

Soros symbolisiert seit einiger Zeit das Feindbild der ungarischen Regierung, weil der US-Börsenmilliardär für ein liberales Gesellschaftsmodell eintritt und mit seiner Open Society Stiftung zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen, die etwa im Bereich Bürger- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsmonitoring, Minderheiten oder Umwelt arbeiten, finanziell unterstützt. Orbán vertritt demgegenüber, wie er seit 2014 vielfach verkündete, das Konzept eines "illiberalen Staates", in dem nationale und kollektive Interessen Vorrang vor individuellen Freiheiten haben. 2017 hat Orbán zum Jahr erklärt, in dem er Soros und "die durch ihn symbolisierten Kräfte" aus Ungarn vertreiben werde.

Dabei ist die "Central European University" nicht die einzige Einrichtung, gegen die Orbán derzeit vorgeht. Am Montag wurde der Entwurf für ein Gesetz gegen Nicht-Regierungsorganisationen bekannt, das Orbán und seine Partei Fidesz bereits im Januar angekündigt hatten. Demnach sollen NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, dies künftig in allen einzelnen physischen und digitalen Veröffentlichungen mit einer Art Stempel kenntlich machen müssen: "Aus dem Ausland finanziert."

Als Untergrenze gilt eine jährliche Unterstützung ab umgerechnet rund 23.000 Euro; das Etikett "Aus dem Ausland finanziert" muss bis fünf Jahre nach der letzten derartigen Zahlung getragen werden. Als ausländische Finanzierung gilt auch eine EU-Förderung, sofern sie nicht via ungarischer Staat vergeben wurde. Der Entwurf ähnelt dem russischen "Agentengesetz" gegen NGOs, das 2012 verabschiedet wurde.

Um NGOs und Soros sowie um das Feindbild EU geht es auch in der neuesten Propaganda-Kampagne der Orbán-Regierung. Ihr Name lautet: "Stoppt Brüssel!" Dazu wurden - im Rahmen der so genannten "nationalen Konsultationen" - Fragebögen an alle ungarischen Bürger verschickt. Ankreuzen können sie darauf, ob sie es zulassen möchten oder nicht, dass "Brüssel" Ungarn illegale Einwanderung und damit eine Terrorgefahr aufzwingt, dass NGOs Ungarns Unabhängigkeit gefährden oder das die EU der ungarischen Regierung ihre bürgerfreundliche Finanz- und Steuerpolitik verbietet.

Während es gegen solchen Aktionen oder gegen das geplante Anti-NGO-Gesetz bisher keine breiten öffentlichen Proteste gegeben hat, könnte sich nun wegen "Lex CEU" eine solche Bewegung formieren - denn der Unmut über das Gesetz geht in Ungarn bis weit in die Kreise konservativer und regierungstreuer Akademiker hinein. Auch an diesem Dienstag soll in Budapest wieder demonstriert werden: Falls das Gesetz verabschiedet wird, wollen Tausende Menschen das CEU-Gebäude in der Budapester Innenstadt mit einer Menschenkette umgeben.



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