Hochschule in Ungarn Orbán peitscht Gesetz gegen Soros-Uni durch

Ungarns Parlament hat das Gesetz gegen die Central European University verabschiedet. Doch so schnell wird Regierungschef Orbán das Thema nicht los.

Gebäude der CEU in Budapest
REUTERS

Gebäude der CEU in Budapest


Eigentlich sollte das Parlament in Budapest am späten Nachmittag abstimmen. Am Ende war es schon um 13:27 Uhr soweit - nach nicht einmal dreistündiger Debatte: Die Parlamentsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orbán beschloss im Eilverfahren die umstrittene Novellierung des Hochschulgesetzes. Das neue Gesetz richtet sich gegen die vom US-Milliardär George Soros finanzierte Central European University (CEU) in Budapest.

Der Grund für die Eile ist ein Sturm der Entrüstung, wie ihn Orbán schon lange nicht mehr erlebt hat: Gegen die geplante Schließung der CEU, die er selbst abfällig nur "Soros-Uni" nennt, gingen am Sonntag in Budapest mehr als zehntausend Menschen auf die Straße. Reihenweise protestierten die Führungen ungarischer Universitäten, auf change.org unterschrieben 40.000 Menschen eine Petition gegen das Aus für die Uni, Hunderte namhafte ausländische Professoren und Nobelpreisträger richteten einen offenen Brief an Orbán. Sogar Ungarns EU-Kommissar Tibor Navracsics, ein alter und meistens treuer Parteifreund Orbáns, sprach sich für den Erhalt aus.

Und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Orbáns Vorhaben: "Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Innern Europas wackelt. Und dann darf Europa nicht schweigen, wenn der Zivilgesellschaft, selbst der Wissenschaft - wie jetzt an der Central European University in Budapest - die Luft zum Atmen genommen werden soll", sagte Steinmeier am Dienstag in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg.

Der "Protest-Tsunami", wie ihn das ungarische Wochenmagazin "hvg" nannte, trieb Orbán nun zur Eile. Das Blitzverfahren war selbst für Orbáns Partei Fidesz eher ungewöhnlich - doch so sollen die Protestierenden offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Orbán selbst hatte sich am Montag vor den Abgeordneten in Budapest kaum die Mühe gegeben, das zu verbergen: Eine Dringlichkeitsabstimmung sei erforderlich, weil "die Stimmung nervös ist", sagte der Regierungschef im Parlament. Die Frage, ob das geplante Gesetz eine "Lex CEU" sei und es ihm persönlich darum gehe, die CEU zu schließen, lächelte er weg.

Der Gesetzentwurf war erst letzte Woche bekannt geworden. Er sieht vor, dass ausländische Universitäten in Ungarn künftig nur noch dann einen Lehrbetrieb unterhalten und Diplome vergeben können, wenn darüber mit der Regierung des Herkunftslandes ein internationaler Vertrag abgeschlossen wird und die betreffende Einrichtung auch in ihrem Heimatland einen Lehrbetrieb unterhält. Letzteres trifft für die CEU nicht zu - als einzige der 28 ausländischen Universitäten in Ungarn.

Zudem würde der am Montag noch einmal überarbeitete Entwurf ausdrücklich die US-Zentralregierung verpflichten, mit Ungarn einen Vertrag abzuschließen. Dabei ist sie den US-Gesetzen zufolge gar nicht für Bildungsfragen zuständig, sondern derjenige US-Bundesstaat, in dem die Universität angesiedelt ist. In diesem Fall der Bundesstaat New York.

Betrugsvorwürfe ohne Beleg

"Es sieht so aus, als ginge es wirklich nur darum, uns zu schließen", sagte der CEU-Prorektor Zsolt Enyedi dem SPIEGEL. "Vielleicht mag Orbán einfach keine autonomen Einrichtungen, vielleicht will er mit der CEU-Debatte auch nur von den realen Problemen im Bildungs- und im Gesundheitswesen ablenken. Eines ist jedenfalls sicher: Die Regierung ist an keinerlei sachlicher Regelung mit uns interessiert."

Daran lässt auch Viktor Orbán wenig Zweifel: Er hatte der CEU letzte Woche "Betrug" vorgeworfen - obwohl die Universität in Ungarn völlig legal arbeitet. Soros symbolisiert seit einiger Zeit das Feindbild der ungarischen Regierung, weil der US-Börsenmilliardär für ein liberales Gesellschaftsmodell eintritt und mit seiner Open Society Stiftung zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen, die etwa im Bereich Bürger- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsmonitoring, Minderheiten oder Umwelt arbeiten, finanziell unterstützt.

Orbán vertritt demgegenüber, wie er seit 2014 vielfach verkündete, das Konzept eines "illiberalen Staates", in dem nationale und kollektive Interessen Vorrang vor individuellen Freiheiten haben. 2017 hat Orbán zum Jahr erklärt, in dem er Soros und "die durch ihn symbolisierten Kräfte" aus Ungarn vertreiben werde.

Dabei ist die "Central European University" nicht die einzige Einrichtung, gegen die Orbán derzeit vorgeht. Am Montag wurde der Entwurf für ein Gesetz gegen Nicht-Regierungsorganisationen bekannt, das der Regierungschef und seine Partei Fidesz bereits im Januar angekündigt hatten. Demnach sollen NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, dies künftig in allen einzelnen physischen und digitalen Veröffentlichungen mit einer Art Stempel kenntlich machen müssen: "Aus dem Ausland finanziert".

Als Untergrenze gilt eine jährliche Unterstützung ab umgerechnet rund 23.000 Euro; das Etikett "Aus dem Ausland finanziert" muss bis fünf Jahre nach der letzten derartigen Zahlung getragen werden. Als ausländische Finanzierung gilt auch eine EU-Förderung, sofern sie nicht via ungarischem Staat vergeben wurde. Der Entwurf ähnelt dem russischen "Agentengesetz" gegen NGOs, das 2012 verabschiedet wurde.

Um NGOs und Soros sowie um das Feindbild EU geht es auch in der neuesten Propaganda-Kampagne der Orbán-Regierung. Ihr Name lautet: "Stoppt Brüssel!" Dazu wurden - im Rahmen der sogenannten "nationalen Konsultationen" - Fragebögen an alle ungarischen Bürger verschickt. Darauf können sie ankreuzen, ob sie es zulassen möchten oder nicht, dass "Brüssel" Ungarn illegale Einwanderung und damit eine Terrorgefahr aufzwingt, dass NGOs Ungarns Unabhängigkeit gefährden oder dass die EU der ungarischen Regierung ihre bürgerfreundliche Finanz- und Steuerpolitik verbietet.

Während es gegen solchen Aktionen oder gegen das geplante Anti-NGO-Gesetz bisher keine breiten öffentlichen Proteste gegeben hat, könnte sich nun wegen der "Lex CEU" eine solche Bewegung formieren - denn der Unmut über das Gesetz geht in Ungarn bis weit in die Kreise konservativer und regierungstreuer Akademiker hinein. Auch an diesem Dienstag soll in Budapest wieder demonstriert werden: Nach der Verabschiedung des Gesetzes wollen nun Tausende Menschen das CEU-Gebäude in der Budapester Innenstadt mit einer Menschenkette umgeben.



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.