Wissenschaft in Ungarn Wie Orbán Forscher auf seine Linie drängt

Die Orbán-Regierung hat einen Großteil des Bildungswesens und der Wissenschaft unter ihre Kontrolle gebracht. Nun will sie die größte Wissenschaftseinrichtung des Landes zum Debattierklub degradieren.

Streik ungarischer Wissenschaftler (Archiv)
AP

Streik ungarischer Wissenschaftler (Archiv)

Aus Budapest berichtet


"Ungarische Wissenschaft in höchster Gefahr", "Todesurteil für die Akademie", "Die Abwanderung der Forscher hat begonnen": Schlagzeilen wie diese sind in unabhängigen ungarischen Medien derzeit täglich zu finden.

Der alarmierende Ton hat einen triftigen Grund: Ungarns Regierung will die größte und angesehenste staatliche Forschungseinrichtung des Landes, die bislang eigenständige Ungarische Wissenschaftsakademie (MTA), restrukturieren und unter ihre Kontrolle stellen.

Die Ungarische Wissenschaftsakademie, eine fast 200 Jahre alte Institution, hat rund 5000 Mitarbeiter. Zur Akademie gehören unter anderem zehn Forschungszentren mit 39 Instituten und 89 Forschungsgruppen. Sie ist eine Art Herz und Rückgrat der ungarischen Wissenschaft.

Finanziert wird sie überwiegend aus dem Staatshaushalt, zuletzt bekam sie umgerechnet rund 130 Millionen Euro jährlich. Über die Verwendung dieser Summe konnte die MTA bislang weitgehend eigenständig entscheiden.

Das Ministerium entscheidet nun, wie das Geld verwendet wird

Doch im Mai vergangenen Jahres gründete die Orbán-Regierung ein "Innovations- und Technologieministerium" (ITM). Diesem wurden inzwischen 70 Prozent des jährlichen MTA-Budgets, rund 90 Millionen Euro, unterstellt. Wie das Geld verwendet wird - das entscheidet letztlich das Ministerium.

Der neu ernannte Chef des Ministeriums, László Palkovics, plant zudem, das Netz der Forschungseinrichtungen von der MTA abzutrennen und sie in eine Stiftung oder einen Treuhandfonds zu überführen, in dessen Aufsichtsgremium mehrheitlich wohl Regierungsvertreter säßen. Die MTA würde damit zu einem Debattierklub degradiert und hätte nur noch wenige Befugnissen wie etwa die Vergabe von akademischen Titeln.

Premier Viktor Orbán zufolge geht es bei der geplanten Reform um mehr Effizienz im Wissenschaftsbetrieb. "Im System von Forschung, Entwicklung und Innovation fehlt es noch an jenem Element, welches garantiert, dass aus Wissen direkter wirtschaftlicher Nutzen entsteht", schrieb Orbán letzte Woche in einem Brief an MTA-Forscher.

Die Regierung möchte mit der Reform auch ihr nicht genehme Wissenschaftler und Forschungsthemen aus der Akademie drängen, wie bereits im vergangenen Jahr ein Artikel in der regierungsnahen Zeitschrift "Figyelö" signalisierte: Zeitgleich mit der Aufsplittung des MTA-Budgets veröffentlichte "Figyelö" eine Schwarze Liste mit den Namen Dutzender Forscher. Sie hätten Steuergelder für Publikationen zu Themen wie Einwanderung, Rechte von Homosexuellen und Gender-Wissenschaft verschwendet, so die Aussage des Artikels.

Bereits in den vergangenen Jahren begann die ungarische Regierung damit, das Bildungswesen, die Wissenschaft, Kultureinrichtungen und den öffentlicher Dienst mehr und mehr administrativ und ideologisch zu kontrollieren. Das hat zu einem bedrückenden Klima im Land geführt: Kaum noch jemand, der vom Staat abhängt, wagt, offen seine Meinung zu äußern. Zugleich lähmt der Ultrazentralismus die Arbeit vieler Einrichtungen - etwa, weil für einfachste Anschaffungen und Projekte Genehmigungen von ganz oben nötig sind.

Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung

Angestellte der Wissenschaftsakademie kritisieren die Reformpläne als Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. "Die Reorganisation der MTA wird zu einem völligen Verlust der akademischen Unabhängigkeit in Ungarn führen", heißt es in einer Erklärung des Forums der Akademie-Beschäftigten (ADF). Der Jurist und ADF-Vertreter Viktor Lörincz, 36, sagte dem SPIEGEL: "Wir befürchten, dass unsere Forschungseinrichtungen in ein Gremium überführt werden, in dem Regierungsvertreter die Kontrolle ausüben."

Gegen diesen Plan protestierten vergangene Woche mehrere tausend MTA-Forscher und andere Wissenschaftler in Budapest mit einer Menschenkette um das MTA-Gebäude. Der ADF-Vertreter Lörincz sagt, man verlange zudem eine Garantie, dass die MTA den zum Ministerium umgeleiteten Budgetanteil weiterhin in voller Höhe erhalte. "Das Problem ist die seit Monaten andauernde totale Unsicherheit", sagt Lörincz, "jeden Tag kommen aus dem Ministerium neue vage Vorschläge. Dieses Chaos schadet unserer Institution sehr."

Demonstration vor der Ungarischen Wissenschaftsakademie
SZILARD KOSZTICSAK/EPA-EFE/REX

Demonstration vor der Ungarischen Wissenschaftsakademie

Die Evolutionsbiologin und Ökologin Liz Pásztor lehrt an der Eötvös-Loránd-Wissenschaftsuniversität (ELTE) in Budapest und ist im Lehrkräfte-Netzwerk (OH) aktiv, einer ungarischen Vereinigung von Hochschullehrern und Forschern, die die MTA-Kollegen unterstützt. Was sie aus dem universitären Alltag berichtet, klingt zutiefst ernüchternd.

Unterfinanzierung, mangelhafte Infrastruktur und Personalabbau

Sie klagt über Unterfinanzierung, mangelhafte Infrastruktur und Personalabbau, vor allem, seit vor sechs Jahren, per Verfassungsänderung die Finanz- und Verwaltungsautonomie der Universitäten stark eingeschränkt wurde und die Hochschulen von der Regierung ernannte Kanzler vorgesetzt bekamen.

Pásztor, 62, war im realsozialistischen Ungarn Mitbegründerin der unabhängigen Umweltbewegung, die das Ende der Diktatur einleitete. Sie findet, dass damals häufig freiere Verhältnisse herrschten als derzeit. "Eigentlich möchte ich gute Forschungsarbeit leisten, aber das ist heute nicht mehr möglich", sagt sie.

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