Neues Hochschulgesetz in Ungarn Orbán will US-Elite-Uni rausschmeißen

Ungarns Regierungschef Orbán bläst zum Angriff auf die Zivilgesellschaft: Mit einer Änderung des Hochschulgesetzes will er die vom US-Börsenmilliardär Soros gegründete Central European University vertreiben.

Eingang der CEU in Budapest
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Eingang der CEU in Budapest


Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein Mann, der selten leere Drohungen ausspricht. Ende letzten Jahres verkündete er in einem Interview mit einem regierungsnahen Nachrichtenportal, 2017 werde es darum gehen, den Börsenmilliardär George Soros und "die durch ihn symbolisierten Kräfte" aus dem Land zu drängen. Und nun macht er Ernst: Die ungarische Regierung legte am Dienstag einen Änderungsentwurf zum Hochschulgesetz vor, der zu einer Schließung der angesehenen Budapester Central European University (CEU) führen könnte.

Die Privatuniversität wurde 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet und gilt in Mittel- und Südosteuropa als Elite-Institution. In Fidesz-Kreisen ist sie jedoch verhasst als Soros' "vorgeschobener Wachposten" mit "liberal-extremistischer Haltung", wie Orbáns Haushistorikerin Mária Schmidt kürzlich schrieb.

Die Gesetzesnovelle der ungarischen Regierung, die nun das Ende für die CEU bedeuten könnte, sieht unter anderem vor, dass ausländische Universitäten nur noch dann in Ungarn einen Lehrbetrieb unterhalten und Diplome vergeben dürfen, wenn:

- das Herkunftsland der Universität und das Zielland darüber einen Staatsvertrag abschließen und

- die betreffende Institution auch in ihrem Herkunftsland einen Hochschulbetrieb unterhält.

Die CEU ist die einzige ausländische Universität in Ungarn, auf die die zweite Bedingung nicht zutrifft. Sie hat ihren Sitz im US-Bundesstaat New York, ist sowohl dort als auch in Ungarn akkreditiert, unterhält aber in den USA keinen Hochschulbetrieb. Auch weitere Einschränkungen in der Gesetzesnovelle sollen offenbar die Arbeit der CEU erschweren, so etwa neue Beschäftigungsbestimmungen für ausländische Universitätsangestellte.

"Dieses Gesetz ist speziell gegen uns gerichtet", sagte CEU-Rektor Michael Ignatieff am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest. "Ohne jede Grundlage werden nach 25 Jahren plötzlich die Regeln geändert. Dabei haben wir nichts Falsches oder Ungesetzliches gemacht." Er fordert die Rücknahme des Gesetzesentwurfes. Dieser sei ein "Angriff auf die CEU und auch ein Angriff auf die akademische Freiheit in Ungarn".

Dass die US-Regierung unter Präsident Trump, der Soros ebenso wie Orbán zum Feind erklärt hat, mit Ungarn einen Vertrag über eine von Soros gegründete und finanzierte Universität abschließt, ist unwahrscheinlich.

George Soros
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George Soros

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssen die neuen Bedingungen bis Februar 2018 erfüllt sein, andernfalls dürfen ausländische Universitäten ab dem Herbstsemester 2018 keine neuen Studenten mehr aufnehmen.

Ungarns Bildungsstaatssekretär László Palkovics gibt zu, dass der Passus, demzufolge eine ausländische Universität auch in ihrem Herkunftsland einen Hochschulbetrieb unterhalten müsse, einzig auf die CEU zutrifft. Dennoch weist er den Vorwurf zurück, die Novelle des Hochschulgesetzes sei speziell auf sie zugeschnitten. Es gebe bei insgesamt 28 ausländischen Universitäten, die in Ungarn Ableger unterhielten, "Unregelmäßigkeiten" und "Missbräuche", die beseitigt werden müssten, so Palkovics.

Dabei könnte die ungarische Regierung hochzufrieden mit der CEU sein: In dem einflussreichen Hochschulvergleichstest "QS University Rankings" ist sie als einzige ungarische Universität vertreten und belegt weltweit immerhin Platz 42. Zahlreiche Führungskräfte aus Mittel- und Südosteuropa haben ihren Abschluss oder weiterführende Studien an der CEU gemacht, darunter auch Mitglieder der jetzigen ungarischen Regierung. Zudem ist die CEU ein bedeutender Arbeitgeber.

Während sich CEU-Rektor Michael Ignatieff mit politischen Vorwürfen an die ungarische Regierung zurückhält, nehmen Vertreter von Soros' Open Society Foundation (OSF), einer der Finanziers der CEU, kein Blatt mehr vor den Mund. Goran Buldioski, Leiter von OSF Europe, sagt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, die geplante Novelle des Hochschulgesetzes zeige, wie in Ungarn Stück für Stück die "Demokratie demontiert" werde.

Es sei besorgniserregend, dass es in der EU keine Debatte darüber gebe, wo in einzelnen Mitgliedstaaten die Grenze dessen erreicht sei, was rechtsstaatlich noch vertretbar sei. In Ungarn könnten sich nicht nur Akteure der Zivilgesellschaft, sondern selbst Unternehmen nicht mehr auf Rechtsstaatlichkeit verlassen.

Massive Kampagnen gegen Soros

Schon seit Längerem steht die Zivilgesellschaft in Ungarn unter Druck: So etwa gab es 2014 auf persönliche Initiative Orbáns Hausdurchsuchungen und Anklagen gegen unliebsame Nichtregierungsorganisationen; die Vorwürfe des Missbrauchs bei der Vergabe ausländischer Gelder musste die Regierung später wieder fallen lassen.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise wirft Orbán Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder dem ungarischen Helsinki-Komitee vor, zusammen mit George Soros, dem "internationalen Kapital", "liberalen Weltmedien" und Menschenschmugglern eine Allianz zur Zerstörung der europäischen Nationalstaaten zu bilden und massenweise muslimische Terroristen nach Europa zu bringen.

Auch in anderen osteuropäischen Ländern gibt es derzeit massive Kampagnen gegen Soros und gegen NGOs, darunter in Rumänien, Serbien, Mazedonien und Bulgarien. "Soros ist dabei nur ein Nebelvorhang", sagt OSF-Europe-Direktor Goran Buldioski dazu, "es geht um einen generellen Angriff auf alles, was freies Denken bedeutet".

Unterdessen erhielt die CEU gestern bereits ihr erstes Umzugsangebot: Für den Fall ihrer Schließung in Budapest lud der Bürgermeister von Vilnius, Remigijus Simasius, der selbst CEU-Absolvent ist, die Universität in die litauische Hauptstadt ein. "Ich bin überzeugt", schrieb Simasius in einem Brief an den CEU-Rektor Ignatieff, "dass die CEU im Umfeld verschiedener Nationalitäten, Ethnien und Kulturen, wie es Vilnius hat, zur Freundschaft und Kooperation zwischen jungen Menschen im heutigen Europa beitragen kann."

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