Niederlage für Uni Trier Richter stärken Mitsprache von Studenten

Die Uni Trier wollte einen neuen Studiengang einführen, allerdings ohne die Studentenvertreter ausreichend zu hören. Ein Fehler, befand das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Studenten seien mehr als nur "Objekte der Wissensvermittlung".

Mahnung an die Uni Trier: Studenten sind "selbständig mitarbeitende Mitglieder der Hochschule"
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Mahnung an die Uni Trier: Studenten sind "selbständig mitarbeitende Mitglieder der Hochschule"


In Rheinland-Pfalz können sich Studentenvertreter über ein Urteil freuen, mit dem das Oberverwaltungsgericht das studentische Mitspracherecht gestärkt hat.

In dem Streitfall hatten alle studentische Senatsmitglieder von der Uni Trier verlangt, dass über einen neuen Studiengang Pflegewissenschaften erneut beraten werden soll. Mittels suspensivem Gruppenvotum, verankert im rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz, wollten die vier Studenten im Senat eine zweite Beratung erwirken, weil es sich ihrer Ansicht nach um eine Angelegenheit der Lehre handelt.

Die Uni lehnte das mit der Begründung ab, bei der Errichtung eines neuen Studiengangs gehe es eben nicht um eine Angelegenheit der Lehre, sondern vielmehr um eine "strategische, hochschulpolitische Entscheidung, die die Universität langfristig" präge.

Die Studenten klagten zunächst vor dem Verwaltungsgericht. Dort unterlagen sie und gingen danach vor das Oberverwaltungsgericht, das Mitte April zu ihren Gunsten entschied: Die Uni Trier muss erneut über den Studiengang Pflegewissenschaften beraten.

Richter warnen vor "Ökonomisierung des Wissenschaftsbetriebs"

In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Urteil betonen die Richter vor allem die Rolle der Studenten in den rheinland-pfälzischen Senaten: Studenten seien "keine Schüler und auch keine bloßen Objekte der Wissensvermittlung, sondern selbständig mitarbeitende, an den wissenschaftlichen Erörterungen beteiligte Mitglieder der Hochschule". Die Einrichtung von Studiengängen gehöre zum "Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts staatlicher Universitäten". Das Gruppenveto diene dazu, die Teilhabe der Studenten "in Angelegenheiten der Lehre besonders zu sichern".

Wenn eine Hochschule sich für einen neuen Studiengang entscheide, könne es sein, dass "unter dem den Hochschulen auferlegten Spardruck" andere "Lerneinheiten" leiden. Außerdem sahen die Richter im aus Drittmitteln finanzierten Studiengang Pflegewissenschaft einen Hinweis auf "verstärkte Ökonomisierung des Wissenschaftsbetriebs". Daraus resultierten "Steuerungseffekte", welche die Wissenschafts- und Lehrfreiheit gefährden, so die Richter.

Die Studentenvertreter freut das Urteil. Ihr Anwalt in dem Verfahren, Wilhelm Achelpöhler, sagte zu dem Urteil, es sei "ein Kleinod", weil es unterstreiche, dass "Studenten Träger von Grundrechten mit einem legitimen Anspruch auf Mitbestimmung sind", und keine "Kunden". Die Uni hatte mit einer erneuten Beratung offenbar nicht mehr gerechnet: Auf ihrer Webseite hatte sie den Start des neuen Studiengangs bereits am Dienstagnachmittag bekanntgegeben.

fln



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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
diewaldfeh 23.04.2014
1. vielleicht
wäre ein Studiengang Rechtschreibung und Satzbau angebrachter. Den Artikel kann man ja sonst nicht lesen.
cheiron 23.04.2014
2. optional
Nicht zu vergessen: "mittels" ist eine Präposition, die lt. deutscher Grammatik immer noch den Genetiv regiert, und das Wort "Gruppenvotum" ist wohl eine Verwechslung mit dem ihm ähnlichen "Gruppenveto", wie weiter unten auch richtig geschrieben wurde (und dem Text des § 37 Abs. 5 des Hochschulgesetzes als aufschiebender Einspruch auch zu entnehmen ist).
Ulfstology 24.04.2014
3. optional
Danke, waldfeh... sehr inhaltsschwangerer Beitrag... Schön, dass der, auf Druck der Wirtschaft initiieren Verakkademisierung von Standardberufen hier ein Riegel vorgeschoben wurde. Das zeigt wie wichtig die Wahrung der paritätischen Besetzung von Gremien und deren Mitbestimmung im Uni-Alltag ist.
Immanuel K. 24.04.2014
4. Studenten sind...
..."selbständig mitarbeitende Mitglieder der Hochschule" - seit der sogenannten Bologna-Reform leider immer weniger!!!! Außerdem sahen die Richter im aus Drittmitteln finanzierten Studiengang Pflegewissenschaft einen Hinweis auf "verstärkte Ökonomisierung des Wissenschaftsbetriebs". Daraus resultierten "Steuerungseffekte", welche die Wissenschafts- und Lehrfreiheit gefährden, so die Richter. ...eine gute Begründung - die sollten sich die Politiker, die die Bologna-Reform und (auch) die G8-Reform zu verantworten haben mal hinter die Ohren schreiben. Bildung ist (für mich) Menschenrecht und nicht Erfüllungsgehilfe irgendwelcher ökonomischen Interessen.
wauz, 24.04.2014
5. Unis und Bildung?
Es wird langsam zum Witz. Unsere "Bildungseinrichtungen" produzieren seit langem nur nach das Produkt "Abschluss". Außer den Kindergärten villeicht. Aber das ist ja auch nur noch eine Frage der Zeit, bis es Kindergarten-Abschlusszeugnisse gibt und die bei der Bewerbung mit vorgelegt werden müssen.
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