Schwarz-roter Bildungszwist Künftige Koalitionäre streiten über Ganztagsschulen

In den Koalitionsverhandlungen blockiert die Union ein Bundesprogramm für Ganztagsschulen. Die SPD fühlt sich vor den Kopf gestoßen. Pure Taktik - oder liegen die Positionen tatsächlich so weit auseinander, dass kein Kompromiss möglich ist?

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Doris Ahnen (SPD) und Johanna Wanka (CDU): Grundsätzliche Konflikte in der Bildungspolitik
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Doris Ahnen (SPD) und Johanna Wanka (CDU): Grundsätzliche Konflikte in der Bildungspolitik


Die großen ideologischen Grabenkämpfe in der Bildungspolitik haben sich beruhigt, sowohl im Bund als auch in den Ländern. Natürlich betont die SPD ein bisschen mehr das Thema Gerechtigkeit, die Union hingegen setzt einen Tick mehr auf Spitzenleistungen. In der Schulpolitik jedoch glaubt kaum jemand noch ernsthaft daran, das Gymnasium abschaffen oder die Hauptschule langfristig erhalten zu können. Kompromisse wie der "Schulfrieden" in Nordrhein-Westfalen zeigen das.

Doch in den Koalitionsverhandlungen zeigt sich jetzt, dass es eben doch noch ein paar grundsätzliche Konflikte gibt. Sie sind bei den Treffen der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung deutlich zutage getreten: So will die SPD ein Bundesprogramm für Ganztagsschulen durchsetzen, am liebsten finanziert mit zwei Milliarden pro Jahr. Damit, so sagt es die SPD-Verhandlungsführerin in der Arbeitsgruppe Doris Ahnen, Eltern in Deutschland selbst entscheiden können, ob ihr Kind eine Ganztagsschule besucht oder nicht.

Die Union sperrt sich - und verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Zwar hat auch die Union im Wahlkampf für einen "Ausbau der Ganztagsbetreuung" und "hochwertige Ganztagsschulen" geworben, auch Angela Merkel sprach darüber; doch jetzt haben die Unionsunterhändler auf stur geschaltet. Nun soll die große Verhandlungsrunde der Parteispitzen am Mittwoch entscheiden.

Im Kern geht es um die Fragen: Wer bezahlt was in der vielbeschworenen "Bildungsrepublik", und wie weit reichen die Kompetenzen des Bundes? Dabei verlaufen die Fronten nicht nur zwischen Rot und Schwarz, sondern auch zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander.

Wer zahlt was in der Bildungspolitik?

Im Zentrum steht ein bürokratisches Wortungetüm, das sich aber sehr real auf den Alltag von Schülern, Studenten, von Lehrern und Dozenten auswirkt: das Kooperationsverbot. Es untersagt dem Bund, auf Länderebene dauerhaft in die Bildung zu investieren. Das gilt vor allem für Schulen, aber auch für dauerhafte Vorhaben an Hochschulen. Selbst wenn der Bund den Ländern beispielsweise Geld für die Einstellung neuer Lehrer geben möchte - er darf es nicht.

Um das umstrittene Verbot zu lockern, muss das Grundgesetz geändert werden, und dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag. Kein Problem für eine Große Koalition, zumal sich die Bildungspolitiker von SPD und Union im Prinzip einig sind: Das Verbot in der derzeitigen Form taugt nichts.

Und trotzdem: Über die Details streiten die Parteien. Die Union will das Verbot bislang nur bei den Hochschulen aufweichen. Sie hat da jetzt einen Vorschlag gemacht, der es erlauben würde, in Forschung und Lehre zu investieren. Bundesbildungsministerin und CDU-Verhandlungsführerin Johanna Wanka hielt der SPD vor, die Hochschulen "in Geiselhaft" zu nehmen, um ihr Ziel einer weitergehenden Verfassungsänderung durchzusetzen.

Denn die SPD sieht den Vorschlag der Union nur als halbgare Lösung: "Wir wollen eine Grundgesetzänderung, die Kooperation in Bildung und Wissenschaft ermöglicht", sagt Ahnen. Sie will das Verbot auch bei Kitas und eben Ganztagsschulen lockern. Die Unterhändler werfen sich hinter vorgehaltener Hand gegenseitig Halsstarrigkeit vor, die Atmosphäre hat sich deutlich verschlechtert, auch wenn man sich Ende vergangener Woche noch auf eine Bafög-Reform geeinigt hatte. Nun wird gemutmaßt: Ist es Verhandlungstaktik? Wird das Thema Ganztagsschule erst ganz am Schluss abgeräumt?

Grundsätzliche Einigkeit gibt es bei anderen Themen, etwa mehr Geld für die Hochschulen. Aber auch hier klaffen die Vorstellungen auseinander, wie das bezahlt werden soll. Die SPD-Verhandlungsführerin und Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, favorisiert ein Tauschmodell. Danach soll der Bund einen höheren - oder gar den ganzen - Länderfinanzanteil beim Bafög übernehmen. Im Gegenzug müssten sich dann die Länder verpflichten, das eingesparte Geld in die Hochschullehre zu investieren. 35 Prozent der Bafög-Gesamtausgaben von knapp 2,5 Milliarden Euro werden derzeit von den Ländern aufgebracht.

Ahnen sagt: "Die Schere zwischen den in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Ausgaben für die außeruniversitäre Forschung und die als unzureichend empfundene Grundfinanzierung der Hochschulen darf nicht noch weiter auseinandergehen." Ähnlich sieht dies auch der Wissenschaftsrat. Und auch Bildungsministerin Wanka will weg von immer neuen Sonderprogrammen des Bundes für die Hochschulen - und hin zu einer dauerhaften Regelung der Hilfen.

Knapp 31 Prozent der Schüler können mittlerweile Ganztagsangebote nutzen, häufig aber von minderer Betreuungsqualität am Nachmittag. Der Bedarf der Eltern nach Ganztagsschulplätzen ist aber weit mehr als doppelt so groß.

Mit Material von dpa

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insgesamt 19 Beiträge
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criticalsitizen 11.11.2013
1. Wieso? Beamteninterese kollidiert hier nicht, Lehrer möchten nicht nachmittags arbeiten
und in erster Linie regiert das Berufsbeamtentum in DE. Mit Korruption (Flughafen und andere au-Skandale) und ähnlich Griechenland unendlich hohen Pensionslasten. Völlig unlogisch.
Privatier 11.11.2013
2. Sollte die Union Ihren überaus vernünftigen Artikel zu Ganztagsschulen gelesen haben,
Zitat von sysopdpaIn den Koalitionsverhandlungen blockiert die Union ein Bundesprogramm für Ganztagsschulen. Die SPD fühlt sich vor den Kopf gestoßen. Pure Taktik - oder liegen die Positionen tatsächlich so weit auseinander, dass kein Kompromiss möglich ist? http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/union-lehnt-spd-forderung-nach-ganztagsschulprogramm-ab-a-932883.html
der verdeutlicht, daß das von unerträglichen linken Demagogen - die bereits seit Jahrzehnten die Ausbildung unserer Kinder als ihren Kinderspielplatz zum Austoben verworren kranker Vorstellungen mißbrauchen - mit wissenschaftlich kaum nachweisbarem Sinn und Verstand durchgeboxte Modell "Ganztagsschule" nicht ansatzweise hält, was seine Protagonisten nicht müde werden, tagträumend vorzuschwärmen: Ganztags-Grundschulen: Viele Schulen, schlecht gemacht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/ganztags-grundschulen-viele-schulen-schlecht-gemacht-a-932116.html) Mag sich denn niemand erbarmen und herablassen, den Sozis diesen wegweisenden Artikel vorzulesen und verstandesgerecht zu erläutern?
ni_maitre_ni_dieu 11.11.2013
3. Alles linke Demagogen?
@ # 2 Privatier: wer lesen kann, ist klar im Vorteil: "Knapp 31 Prozent der Schüler können mittlerweile Ganztagsangebote nutzen, häufig aber von minderer Betreuungsqualität am Nachmittag. Der Bedarf der Eltern nach Ganztagsschulplätzen ist aber weit mehr als doppelt so groß." Es hilft manchmal die ideologische Scheuklappe abzulegen und sich die Realität anzuschauen. Übrigens: die Eltern wissen meistens am besten, was für Ihre Kinder gut ist und nicht irgendwelche verschrobenen Konservativen mit ihrem Weltbild aus dem 19. Jahrhundert. Und kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit den ganzen schwachsinnigen Vorurteilen, dass es nur materialistische Eltern seien, die besser keine Kinder bekommen hätten. Natürlich sind die Ganztagsschulen nicht perfekt. Aber dafür müsste der Staat Geld in die Hand nehmen und mehr Pädagogen einstellen. Doch offensichtlich ist einem Land, dass Milliarden dafür hatte, die Autoindustrie über eine Abwrackprämie am Leben zu halten, nicht willens in seine Kinder zu investieren.
Jasmin Kraft 11.11.2013
4.
Zitat von ni_maitre_ni_dieu@ # 2 Privatier: wer lesen kann, ist klar im Vorteil: "Knapp 31 Prozent der Schüler können mittlerweile Ganztagsangebote nutzen, häufig aber von minderer Betreuungsqualität am Nachmittag. Der Bedarf der Eltern nach Ganztagsschulplätzen ist aber weit mehr als doppelt so groß." Es hilft manchmal die ideologische Scheuklappe abzulegen und sich die Realität anzuschauen. Übrigens: die Eltern wissen meistens am besten, was für Ihre Kinder gut ist und nicht irgendwelche verschrobenen Konservativen mit ihrem Weltbild aus dem 19. Jahrhundert. Und kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit den ganzen schwachsinnigen Vorurteilen, dass es nur materialistische Eltern seien, die besser keine Kinder bekommen hätten. Natürlich sind die Ganztagsschulen nicht perfekt. Aber dafür müsste der Staat Geld in die Hand nehmen und mehr Pädagogen einstellen. Doch offensichtlich ist einem Land, dass Milliarden dafür hatte, die Autoindustrie über eine Abwrackprämie am Leben zu halten, nicht willens in seine Kinder zu investieren.
Hoffentlich nicht! Hoffentlich bleibt die Schulpflicht, die an sich schon in der heutigen Form diskutiert werden müsste (warum sind sinnlose Fächer wie Religion, Sport, Kunst und Musik überhaupt Pflicht?) auf den Vormittag und maximal ein paar Stunden am Nachmittag begrenzt. Hoffentlich kommt es nicht eines Tages dazu, dass Kinder die ganze Woche unter der Kontrolle von übereifrigen Pädagogen stehen. Die Diskussion darüber prägt auch das Verhalten der Eltern mit, es ist zu befürchten, dass übereifrige Eltern sich einreden lassen, dass eine Ganztagsschule den eigenen Kindern noch bessere Karrieremöglichkeiten eröffnet. Selbst wenn das so wäre - was ja bisher nicht nachgewiesen werden konnte - wäre es den Verlust der Kindheit nicht wert!
e-cdg 11.11.2013
5. aber sicher
Zitat von sysopdpaIn den Koalitionsverhandlungen blockiert die Union ein Bundesprogramm für Ganztagsschulen. Die SPD fühlt sich vor den Kopf gestoßen. Pure Taktik - oder liegen die Positionen tatsächlich so weit auseinander, dass kein Kompromiss möglich ist? http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/union-lehnt-spd-forderung-nach-ganztagsschulprogramm-ab-a-932883.html
Die Sache ist ohne Bedeutung, den Damen und Herren von der sataatstragenden Steuerverschwendung, auch Politiker genannt, wird jede "Gemeinsamkeit" recht sein, wenn es um die Fleischtöpfe geht !
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