Urteil gegen Privatschule Geld zurück wegen arglistiger Täuschung

Irreführende Werbung kann teuer werden. Die private Wirtschaftsschule IBS pries einen "national und international bekannten Abschluss" an, der aber staatlich nicht anerkannt war. Ein Student erhält jetzt die Gebühren zurück. Und Schadensersatz noch dazu.

Von Bärbel Schwertfeger


Das Angebot klang verlockend. "Doppelabschluss in drei Jahren zum Internationalen Betriebswirt (IBS) und Bachelor of Arts (BA)", warb die International Business School (IBS) mit Niederlassungen in Lippstadt, Bad Nauheim und Berlin in ihrem Prospekt. Damit sei ein "national wie international bekannter Abschluss zu erreichen"; so erlange man "die idealen Voraussetzungen für eine nationale und internationale Berufstätigkeit".

Tatsächlich war der BA-Titel jedoch nicht staatlich anerkannt. Der Kläger hat deshalb den Ausbildungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und die Rückzahlung der Studiengebühren sowie Schadensersatz wegen Verdienstausfalls verlangt - mit Erfolg, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. Bei der IBS handelt es sich um eine Privatschule, jedoch keine anerkannte Hochschule. Daher war ihr Abschluss Internationaler Betriebswirt (IBS) auch kein akademischer Abschluss, der ein weitergehendes Masterstudium ermöglichte. Diesen Nachteil wollte die Schule mit Hilfe der University of Lincolnshire & Humberside beseitigen. Dabei mussten die IBS-Studenten nur ein paar zusätzliche Kurse durcharbeiten, und schon bekamen sie neben dem IBS-Abschluss auch noch den Bachelor of Arts der britischen Universität.

Doch auch der durfte in Deutschland nicht geführt werden, befand man beim hessischen Wissenschaftsministerium: Voraussetzung für die Anerkennung eines im Ausland erworbenen akademischen Bachelor-Grades sei unter anderem, dass man mindestens drei Jahre an der ausländischen Hochschule studiert habe.

Schadensersatz für "nutzloses Studium"

Zunächst hatte die IBS sogar noch mit dem Erwerb eines "national und international anerkannten Abschlusses" geworben. Später änderte sie ihre Werbeaussage in einen "national und international bekannten Abschluss". Mit dieser einschränkenden Bezeichnung habe sie nur den zahlreichen Gerichtsurteilen Rechnung getragen, in denen ihr bescheinigt worden sei, dass der bei ihr zu erwerbende Abschluss nicht international anerkannt sei, heißt es im Urteil des Oberlandesgerichtes.

Nach Auffassung der Richter wurde der Kläger durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Studienvertrags veranlasst. Denn für einen unbefangenen Studieninteressenten habe es klar auf der Hand gelegen, dass es sich bei einem "national und international bekannten Abschluss" auch um einen "anerkannten" Grad handele.

Daher muss die Privatschule dem Kläger die geleisteten Studiengebühren zurückzahlen. Und zusätzlich hat er Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm "infolge eines durch das nutzlose Studium verzögerten Eintritts ins Berufsleben" entsteht. Selbst wenn der Kläger durch die Ausbildungsleistungen "einen Wissensvorsprung erlangt hätte, den er sich bei einem 'ordentlichen' Studium hätte zunutze machen können, wäre dies kein in Geld messbarer Vorteil, da hierdurch die Regelstudienzeit an einer staatlichen Hochschule nicht verkürzt würde", heißt es im Urteil. Auch die Kosten des Rechtsstreits muss die Privatschule tragen.

Die IBS, die seit 2002 zu der Euro-Schulen-Organisation gehört, bezeichnet sich als "Management-Akademie nach amerikanischem Vorbild" und "private Alternative zur Universität". Heute bietet sie ein Distance Learning Programm mit der britischen University of Sunderland an, bei dem die Studenten den Bachelor of Arts Honours (BA Hons) in Business Studies erlangen können. Weiter heißt es: "Hiermit wird es Ihnen parallel zum Internationalen Betriebswirt (IBS) ermöglicht, zu einem Abschluss zu kommen, der für Führungspositionen in der internationalen Wirtschaft immer wichtiger wird. Sie erfüllen damit die idealen Voraussetzungen, um weltweit Karriere zu machen." Von einem national und international be- oder anerkannten Abschluss ist keine Rede mehr.



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