Urteil Oberste Richter im Südwesten sagen Ja zur Campusmaut

Studiengebühren sind sozialverträglich, sagen die obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg. Wissenschaftsminister Frankenberg freut das Urteil. Unterdessen senkt eine Privatuni ihre Gebühren um 1700 Euro pro Jahr. Sie fürchtet: Die hohe Campusmaut schreckt ab.


Es ist ein lange erwartetes Grundsatzurteil: Die Hochschulen in Baden-Württemberg dürfen weiterhin Studiengebühren erheben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am Montag in Mannheim entschieden. Die 2007 eingeführten Studiengebühren von 500 Euro pro Semester seien verfassungsgemäß und sozialverträglich, urteilten die obersten Verwaltungsrichter des Landes in Mannheim.

VGH-Richter Wolfgang Rieger überbringt die Botschaft: Studiengebühren sind rechtens
DPA

VGH-Richter Wolfgang Rieger überbringt die Botschaft: Studiengebühren sind rechtens

Insbesondere seien die Gebühren mit der grundgesetzlich garantierten Berufs- und Ausbildungsfreiheit vereinbar, weil staatlichen Darlehen jedem Studienwilligen eine Hochschulausbildung ermöglichten. Das Recht auf Hochschulzulassung für jedermann sei kein Recht auf ein kostenfreies Studium.

Geklagt hatten eine Studentin der Pädagogischen Hochschule in Freiburg sowie drei Studenten der Universität Karlsruhe im Sommer 2007 - ohne Erfolg. Die jetzige Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte in Freiburg und Karlsruhe wiesen die obersten Verwaltungsrichter in Mannheim ab. Der zweite Senat des VGH ließen allerdings die Revision gegen ihre Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Die Kläger kündigten an, diesen juristischen Schritt zu gehen und die Klage beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht entscheiden zu lassen. "Der Kampf geht weiter", sagte Albrecht Vorster, Sprecher der Landesastenkonferenz (LAK), einem Zusammenschluss der gebührenkritischen baden-württembergischen Studentenvertretungen in Freiburg. Die LAK unterstützt die Klage der Studenten gegen Studiengebühren und erneuerte die Bereitschaft, die Klage notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) begrüßte die Entscheidung des VGH. Das Urteil helfe dabei, "die Studienbedingungen an den Landeshochschulen weiter zu verbessern", sagte der Minister. Das Land Baden-Württemberg hatte die Gebühren unter Frankenbergs Regie zum Sommersemester 2007 eingeführt. Der Minister verwies auf Studienkredite und Ausnahmeregelungen, damit sei auch Studenten aus einkommensschwachen Familien ein Studium möglich.

Genau das wollen die Kläger allerdings nicht glauben. Sie hatten schon in den ersten Verfahren argumentiert, dass die Studiengebühren Kinder aus einkommensschwachen Familien davon abhalten, ein Studiums aufzunehmen. Aus diesem Grund verstoßen die Gebühren gegen das Grundgesetz, sind die Kläger überzeugt.

Ob Studiengebühren potentielle Studenten abschrecken, wird heiß diskutiert: Eine Studie des Hochschulinformations-Systems (HIS), die das Bundesbildungsministerium bis Mitte Oktober unter Verschluss hielt, legt diesen Zusammenhang aber nahe. Demnach haben 18.000 Abiturienten des Jahrgangs 2006 sich durch die Gebühren von einem Studium abhalten lassen. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung: Kinder, die nicht aus Akademikerfamilien stammen, lassen ihre Studienberechtigung häufig wegen der drohenden Gebühren ungenutzt, als Kinder, deren Eltern bereits eine Hochschule besuchten.

Der IU Bruchsal fehlen Studenten. Ein Gebührenrabatt soll helfen.
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Der IU Bruchsal fehlen Studenten. Ein Gebührenrabatt soll helfen.

Unterdessen hat mit der "International University in Germany" (IU) im badischen Bruchsal eine private Universität ihre Studiengebühren gesenkt. Ab dem kommenden Sommersemester kostet das Studium dort nicht mehr 10.000 sondern 8300 Euro im Jahr. Derzeit hat die Hochschule rund 180 Studenten, die von den sinkenden Preisen nichts haben werden: Der Rabatt gilt nur für neue Studenten. Betreiber der Privatuni ist die Hamburger Educationtrend AG, die sich bundesweit an kleinen und kleinsten Privatunis engagiert, unter anderem an einer Mikro-Hochschule in Rostock.

Die IU rechtfertigte die Gebührensenkung um 16 Prozent mit der Finanzkrise: "Wir brauchen mehr Studenten", sagte ein Sprecher der Hochschule. Es bestehe aber die Gefahr, dass zu hohe Semesterbeiträge Interessenten abschrecken. Die IU wolle ein "Signal" setzen. Die private Uni im baden-württembergische Kraichgau war vor gut zehn Jahren als englischsprachige Eliteschmiede gegründet worden. Der Schwerpunkt liegt auf Wirtschaftswissenschaften und Informationstechnologie.

cht/ddp/dpa

insgesamt 1214 Beiträge
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Seite 1
Anke, 11.06.2008
1.
keine Studiengebühren. Die Studenten zahlen ohnehin schon Verwaltungsgebühren und ihr Semesterticket. Bei letzterem unterscheiden sich die Beträge abhängig vom Verhandlungsgeschick der Uni mit den ansässigen Nahverkehrsunternehmen ganz erheblich in Höhe und Reichweite. Ein Studium ernsthaft betrieben erfordert eine 60-Stunden-Woche. Meines Erachtens sollten Studenten deshalb während ihres Studiums finanziell unterstützt werden - und zwar alle - um die Notwendigkeit des Nebenjobs zu minimieren und die Möglichkeit, das Studium innerhalb der gesetzten Regelstudienzeit abzuschließen zu maximieren. Nach Beendigung des Studiums sollten die frischgebackenen Absolventen ihrerseits die während ihres Studiums entstandenen Kosten zurückzahlen - innerhalb eines festzulegenden Zeitraumes selbstverständlich und in einem angemessenen Rahmen.
eiffe, 11.06.2008
2.
Lösung: Studiengebühren abschaffen. So wäre eine weitere Hürde, ein Studium zu beginnen, beseitigt. Gegenüber anderen Industrienationen könnte man die Studentenzahl noch ordentlich steigern. Die Universitäten sollten mit den Steuergeldern der Allgemeinheit finanziert werden, schließlich sind es auch die Studenten, die später einen nicht unerheblichen Teil an Steuern zahlen. Auch ansonsten sind viele Studierende eine Bereicherung für die Gesellschaft, Bildung schützt vor vielerlei Ungemach. Ob steuerfinanzierte Universitäten auch "Eliteuniversitäten" im weltweiten Vergleich werden können, hängt allein von der Menge der Gelder und der Organisation ab.
jojo1987 11.06.2008
3. ...
Wie in einigen Bundesländern praktiziert, ist es doch sehr sinnvoll, Dauerstudenten (also ab Regelstudienzeit + x Semester) zahlen zu lassen. Das Erststudium muss kostenlos bleiben, denn in Deutschland werden händeringend hochqualifizierte Kräfte gesucht, und die bekommt man gewiss nicht, indem man weitere Hürden aufstellt. (Abgesehen davon, dass hochqualifizierte Kräfte später meist mehr verdienen und somit mehr Steuern zahlen + die Wirtschaft ankurbeln) Was mich aber wirklich ärgert, sind die Einzellösungen je Bundesland. Es sollte eine einheitliche Regelung beschlossen werden, denn nichts ärgert mich mehr, wenn ich hier (in Hessen) Studiengebühren zahlen muss, während Berliner Studenten umsonst studieren - wenn man daran denkt, wieviel Geld Berlin vom Bund und über Solidarausgleich etc. bekommt, eine wirkliche Frechheit
karaokefreak01 11.06.2008
4. Gebühren: Ja! - So hoch: Nein
Ich sehe durchaus einen Sinn in Studiengebühren, sofern sie auch da ankommen, wo sie gebraucht werden. Allerdings verstehe ich die Höhe von 500 Euro nicht. Ich selbst erwäge gerade zu studieren, doch was mich davon abhält, sind die Kosten. Denn neben der Kampusmaut muss ich schließlich noch Bücher kaufen (und selbst das kopieren meines Materials kostet ein Schweinegeld) und irgendwie sollte ich vllt. noch in der Lage sein, meine Miete zu bezahlen. Und jetzt soll mir bitte keiner mit einem Studentenkredit ankommen. Aufgrund meiner finanziellen Lage bin ich nicht kreditwürdig, bekomme also von niemandem eine Anleihe. Um zu studieren und nebenbei nicht am Hungertuch nagen zu müssen, benötige ich also einen Vollzeit-Job, denn mit 400 Euro monatlich wird das ja schonmal mal nix. Demnach kann ich also schonmal 10 - 12 Semester einplanen, oder wie?!? Somit ist es ziemlich wahrscheinlich, dass ich nicht studieren KANN, obwohl mir der Staat Bildung zusagt und ich die nötige Qualifikation habe. Herzlichen Dank!
barry60 11.06.2008
5. Stipendien!
Zitat von sysopStudiengebühren bleiben in der Diskussion. Welches ist Ihrer Meinung nach die beste Lösung zur Finanzierung des Hochschulstudiums?
Die beste Lösung sind in meinen Augen viel mehr Stipendien. Und nicht nur für Abiturienten mit 1,0 - 1,3. Hier muss m. E. seitens der Wirtschaft umgedacht werden. Nicht jeder Abiturient mit 3,3 ist schlechter als mit 1,0. Es muss hier viel differenzierter gedacht werden. Es gab z. B. in unserem Studiengang eine Menge Leute, die mit 1,x abgeschlossen haben, die ich aber nie und nimmer in meinem Unternehmen haben wollen würde, da sie praktisch fast nicht zu gebrauchen sind. Ich denke, so ähnlich sieht es auch mit Abiturienten aus. Aber solange fast überall nur die Note zählt, ist sowas anscheinend nicht möglich.
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