Urteil zur Medizin-Zulassung Lange Wartezeit verletzt Grundrechte

Der Beschluss ist ein Schock für viele deutsche Unis: Ein Verwaltungsgericht hat entschieden, dass mehr als sechs Jahre Wartezeit für einen Medizinstudienplatz unzumutbar sind. Wer so lange vertröstet wird, hat demnach ein Anrecht auf das Arztstudium - trotz mittelmäßiger Abiturnote.

Traumstudium Medizin: Bewerber ohne Einser-Abi müssen oft sehr lange warten
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Traumstudium Medizin: Bewerber ohne Einser-Abi müssen oft sehr lange warten

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Hamburg - Die Geschichte von Martin* liest sich wie die vieler junger Menschen, die unbedingt Medizin studieren wollen, aber nicht dürfen. Trotzdem ist sein Fall besonders. Denn er könnte dafür sorgen, dass abgelehnte Medizinstudenten in Deutschland nach sechs Jahren Wartezeit ein Anrecht auf einen Studienplatz bekommen - auch mit einer mittelmäßigen Abiturnote.

Martin machte im Mai 2005 sein Abi. Note: 3,0. Die Aussicht auf einen Medizinstudienplatz war damit sehr gering. Also machte er eine Ausbildung zum Medizinisch-Technischen Laboratoriumsassistenten. Sechs Jahre später, zum Wintersemester 2011/12, bewarb er sich erneut um einen Medizinstudienplatz - und scheiterte wieder. Doch Martin klagte, gemeinsam mit drei ebenfalls nach sechs Jahren abgelehnten Bewerbern - und gewann.

Mehr als zwölf Semester warten - damit ist die Grenze des Zumutbaren überschritten, urteilt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen: 6 L 941/11; 6 L 929/11; 6 L 940/11 und 6 L 942/11) und entschied am Donnerstag: Martin muss schon zum Wintersemester 2011/12 einen Medizinstudienplatz bekommen, zumindest vorläufig.

Großer Andrang: 44.000 Bewerber auf rund 8700 Plätze

Interessant an dem Fall ist für Bewerber die grundsätzliche Argumentation seines Anwalts. Bei anderen Medizin-Studienplatzklagen verwiesen Anwälte meist auf Verfahrensfehler oder darauf, dass die Uni ihre Kapazitäten nicht ausgeschöpft habe. In Einzelfällen führt das zum Erfolg. Martins Anwalt ging weiter: Er sagt, das derzeitige Auswahlsystem sei verfassungswidrig.

Das sahen auch die Gelsenkirchener Richter so - und damit könnte sich für Medizinbewerber ein Hintertürchen an die Uni geöffnet haben, glaubt Klägeranwalt Jürgen Hägele: "Das ist ein sensationeller Beschluss." Der Berliner Rechtsanwalt vertritt seit vielen Jahren Mandanten auf dem Weg zu ihrem Wunschstudium. "Bislang sind die Bewerber wie der Hund hinter der Wurst hergelaufen", sagt er. Auch wenn es schon lange an Medizinstudienplätzen mangelt, ist die Nachfrage in den vergangenen Jahren noch einmal stark gestiegen. Und damit stieg auch die Wartesemesterzahl.

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Im Jahr 2005 beispielsweise bekam noch ein Studienanwärter mit acht Wartesemestern einen Medizinstudienplatz, 2011 reichen für manche Bewerber nicht einmal zwölf Wartesemester. In diesem Jahr bewarben sich 44.053 Anwärter auf 8753 Medizinstudienplätze. Mit jedem Wartesemester sagen sich Bewerber: In der nächsten Runde wird es klappen. Martin und seine Mitkläger warteten inzwischen so lange, wie eigentlich ein Medizinstudium im Durchschnitt dauert - nämlich 6 Jahre und drei Monate, rechnete das Gericht vor.

Helfen kann Martin und anderen lange Wartenden ein Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1977. In der sogenannten Numerus-Clausus-II-Entscheidung erklärten die Richter damals Wartezeiten von sechs und mehr Jahren für verfassungswidrig. Darauf beriefen sich nun auch die Gelsenkirchener Richter: "Dass es 'pädagogisch und volkswirtschaftlich' von Nachteil ist, wenn das Einstiegsalter in das Studium und damit auch das spätere Einstiegsalter in den Beruf für die Wartezeitbewerber immer weiter erhöht wird, dürfte heute wie damals gelten."

"Wir haben die Regeln korrekt erfüllt"

Die Richter stellten klar, dass sie nicht das komplette Zulassungsverfahren verwerfen wollen. Das Verfahren sei geeignet, den grundrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Durch eine "vergleichsweise überschaubare Modifikation" des Auswahlsystems wäre es möglich, Fälle wie den von Martin zu vermeiden. Wer aber im Einzelfall trotzdem die Wartezeit von zwölf und mehr Semestern erreiche, dem müsse ein "aus dem Teilhaberecht folgender Zulassungsanspruch zuerkannt werden".

Jeder Bewerber mit Hochschulreife habe das Recht auf ein gerechtes Auswahlverfahren und soll tatsächlich und nicht nur theoretisch die Chance auf einen Studienplatz haben, schreiben die Richter. Derzeit sei es hingegen so, dass "nur diejenigen zum Zuge kommen können, deren Abiturnote zumindest überdurchschnittlich gut ist".

Antragsgegnerin war in dem Verfahren die Stiftung für Hochschulzulassung, beigeladen waren alle 33 staatlichen Universitäten, die ein Medizinstudium anbieten. Bernhard Scheer, Sprecher der Stiftung für Hochschulzulassung, sieht die Entscheidung des Gerichts trotz der juristischen Niederlage gelassen. Die Stiftung werde Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einlegen. "Wir haben die Regeln der Studienplatzvergabe korrekt erfüllt", sagt er. "Wir können nicht mehr zulassen, weil es nicht mehr Plätze gibt."

Letztlich könnte der Fall beim Verfassungsgericht in Karlsruhe landen. Dort hatte es Klägeranwalt Hägele bereits mit einer Verfassungsbeschwerde versucht. Diese wies das Gericht jedoch als unzulässig ab. Die Gelsenkirchener Entscheidung könnte nun auf Umwegen dazu führen, dass die Klage doch noch vor dem höchsten deutschen Gericht landet, so Hägele. Zumindest bis das OVG in Münster entscheidet, ist den vier erfolgreichen Klägern ihr Studienplatz sicher.

Martin wird wohl noch im Oktober ein Medizinstudium in Kiel beginnen - denn dort waren auch andere Anwärter mit zwölf Wartesemestern in diesem Jahr erfolgreich gewesen. Gibt es dort keinen Platz für ihn, muss ihn eine andere Hochschule akzeptieren - mit gerichtlichem Auftrag aus Gelsenkirchen.

*Name von der Redaktion geändert

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 06. Oktober die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts ausgesetzt (Aktenzeichen: 13 B 1214/11, 13 B 1215/11, 13 B 1216/11, 13 B 1217/11 und 13 B 1218/11). Damit bekommen die Kläger vorerst doch keinen Studienplatz zum Wintersemester zugewiesen. Es liege erst eine Grundrechtsverletzung vor, wenn die Bewerber endgültig keinen Studienplatz erhalten würden, urteilte das Gericht. Das sei aber nicht zu erkennen, da eine Zulassung zum Wintersemester 2012/13 "hinreichend wahrscheinlich" sei.

insgesamt 155 Beiträge
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Seite 1
radeberger78 29.09.2011
1. Zur not wird man halt Allgemeinmediziner
Zitat von sysopDas Urteil ist ein Schock für*viele deutsche Unis: Ein Verwaltungsgericht hat entschieden, dass mehr als sechs Jahre Wartezeit für einen Medizinstudienplatz unzumutbar sind. Wer so lange vertröstet wird hat demnach ein Anrecht auf das Arztstudium -*trotz mittelmäßiger Abiturnote. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,789132,00.html
und Mist halt den Rentnern den Blutdruck oder verschreibt Mittel gegen das Altern. Kann man doch nichts kaputt machen, was nicht vorher schon kaputt war. Und wenn man nicht weiter weiß, überweißt man an einen Facharzt. Es mag auch durchaus gute Allgemeinmediziner geben, aber das ist mein Eindruck mittlerweile. Wenn man fleißig ist, erreicht man das Physikum auch mit ner 3 im Abi, zumindest in Österreich. Man kann ja später wechseln. Fazit Da geht man lieber zum Veterinärmediziner, da bekommt man wenigstens ne ordentliche Diagnose und kein borniertes Geschwätz zu hören, mit dennen man Rentner abfertigt.
gerd33 29.09.2011
2. Ein gutes Urteil...
... denn die Abiturnote sagt nichts über eine Eignung zu irgend einem Hochschulstudium aus. Außerdem: Gute Ärzte benötigen Sozialkompetenz. Die haben am allerwenigsten die Strebertypen mit einer "eins" vor der Abiturnote.
lensenpensen 29.09.2011
3. Meiner Meinung nach ein richtiges Urteil...
Denn leider sagt ein Abitur mittlerweile nichts mehr über die Studienfähigkeit einer Person aus. Und Leute die sehr lange zu warten bereit sind UND sich in der Zwischenzeit schon in einem medizinischen Bereich fortbilden/arbeiten sollte man einfach eine Chance geben. Scheitern können sie immer noch!
Bakterie, 29.09.2011
4. .
Alles schön und gut, aber woher sollen die Studienplätze kommen, wenn irgendwann mal 15- oder 20tausend junge Menschen schon seit >12 Semester warten und Medizin studieren wollen? Müssen diese Plätze dann geschaffen werden? Gibt´s dann erstmal nur "ältere" Studienbeginner, weil jeder 12 Semester warten muss? Wo arbeiten die fertigen Mediziner nach dem Studium? Oder wird einfach der NC verschärft?
melbo 29.09.2011
5. ...
Zitat von gerd33... denn die Abiturnote sagt nichts über eine Eignung zu irgend einem Hochschulstudium aus. Außerdem: Gute Ärzte benötigen Sozialkompetenz. Die haben am allerwenigsten die Strebertypen mit einer "eins" vor der Abiturnote.
Das stimmt allerdings. Aber das alles koennte man leicht unter einen Hut bekommen, indem man einfach ein anstaendiges Bewerbungsverfahren durchfuehren wuerde, in das verschiedene Attribute eingehen, z.B. Abiturnote (aber eben nur als ein Aspekt), vorherige Ausbildung/Praktika (um die Motivation zu pruefen), Interview (um die soziale Kompetenz zu testen), evtl. Bewerbungsschreiben, evtl. Medizinertest, evtl. Wartezeit etc. Dann haette jeder eine faire Chance - und so werden die Medizinstudienplaetze in den anderen Laendern, die ich kenne, vergeben. Man merkt schon, wenn man zum Arzt geht, in welchen Laendern auf die Sozialkompetenz wert gelegt wird...!
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