Umstrittenes Hochschulgesetz Orbán beugt sich Druck der EU - ein bisschen

Die Debatte unter europäischen Parteifreunden war heftig. Doch Viktor Orbán sagte schließlich zu, die EU-Vorgaben zur Budapester Soros-Uni zu erfüllen. Sein Dauerfeldzug gegen Brüssel dürfte dennoch weitergehen.

Viktor Orbán (beim EU-Gipfel im März 2017)
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Viktor Orbán (beim EU-Gipfel im März 2017)

Von , Brüssel


Normalerweise ist der Vorgipfel der Europäischen Volkspartei (EVP) vor den Brüsseler Treffen der Staats - und Regierungschefs kein Termin, dem große Aufmerksamkeit entgegengebracht wird. Gewöhnlich stimmen hier die konservativ regierten EU-Mitgliedstaaten ihre Strategie für den späteren Gipfel ab. Politikroutine.

Am Samstagmorgen ist das ein bisschen anders. Kameraleute und Fotografen umlagern den Eingang einer Brüsseler Nobelherberge, die Plätze der Presseleute sind schon früh gut gefüllt. Der Grund: Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, der CSU-Mann Manfred Weber, hatten angekündigt, Klartext zu sprechen mit dem enfant terrible der Europäischen Politik - Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

Es geht, zunächst, um Ungarns umstrittenes Hochschulgesetz. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz verstoße gegen Grundfreiheiten des Binnenmarktes, so die Begründung. Unter anderem droht der Central European University (CEU) in Budapest die Schließung, ihr Gründer ist der amerikanische Milliardär George Soros.

Merkel wartet "die tatsächlichen Ergebnisse" ab

Schon am Freitagabend versuchte EVP-Parteichef Joseph Daul den Ungarn einzunorden, für die EVP geht es um ihre Glaubwürdigkeit: Wie kann die Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören, einen Regierungschef und seine Partei in ihren Reihen haben, wenn der sich anschickt, sein Land scheibchenweise von den Werten einer liberalen Demokratie zu verabschieden?

Entsprechend heftig fiel die Debatte beim Frühstück des Parteipräsidiums am Samstag aus. Orbán und Juncker gerieten aneinander, so ist zu hören, und Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen wies Orbán dezent darauf hin, dass die Regionalfördermittel wegen des Brexit ja künftig geringer ausfallen könnten.

CSU-Mann Weber wiederum versuchte, Orbán aus seiner Ecke zu holen, er rügte seinen Parteifreund Juncker, ob es wirklich nötig gewesen sei, Soros diese Woche in Brüssel zu treffen. Statt des US-Milliardärs wäre doch der Uni-Präsident, der ebenfalls in der EU-Hauptstadt weilte, der bessere Ansprechpartner gewesen.

Nach dem Frühstück beeilte sich ein Parteisprecher zu versichern: Orbán habe zugesagt, das umstrittene Gesetz nach den Vorgaben der EU-Kommission zu ändern. Ein Erfolg also? "Es ist jetzt klar", sagt EVP-Fraktionschef Weber dem SPIEGEL: "Man kann in Europa nicht einfach so eine Universität schließen."

Kanzlerin Merkel, die - sicher rein zufällig - erst später zu dem Treffen stieß, nahm die Statements jedenfalls zufrieden zur Kenntnis, so ist zu hören. Nach dem EU-Gipfel äußerte sie sich allerdings vorsichtig zu der Frage, ob sie wirklich glaube, dass Orbán einlenke. So wie sie Joseph Daul verstanden habe, habe Orbán seine Bereitschaft gezeigt, seine Haltung zu überdenken. "Für mich zählt dann: Was sind die tatsächlichen Ergebnisse?"

Orbáns Kunst: Das Umtänzeln der roten Linien

Es ist wie immer: Ein durchschlagender Erfolg ist das nicht. Orbáns Dauerfeldzug gegen die EU dürfte damit längst nicht beendet sein.

Das liegt zunächst daran, dass so ein Vertragsverletzungsverfahren eine komplizierte Sache ist. Schriftsätze gehen hin und her, Expertisen müssen eingeholt werden; mal sehen, wann und wie Ungarn die Regeln des umstrittenen Gesetzes tatsächlich ändert. Dazu kommt, dass Orbán Erfahrung mit Vertragsverletzungverfahren hat, der Ungar hat es zu einer gewissen Meisterschaft darin gebracht, diese Verfahren dazu zu nutzen, sich und sein Land als Opfer der Einmischung von Brüsseler Bürokraten zu stilisieren.

Unterdessen geht in Ungarn Orbáns als Volksbefragung getarnte Propaganda-Kampagne "Stoppt Brüssel" unvermindert weiter. Die Fragen sind, zurückhaltend gesagt, sehr voreingenommen formuliert. Ein Beispiel: "In jüngster Zeit haben laufend Terrorattacken in Europa stattgefunden. Trotzdem will Brüssel Ungarn zwingen, illegale Migranten ins Land zu lassen. Was denken Sie, dass Ungarn tun sollte?"

Orbáns Kunst besteht darin, mit den roten Linien der EU zu spielen, er umtänzelt sie und kommt am Ende ungeschoren davon. Die Debatte, ihn und seine Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen, ist beispielsweise schon beendet, bevor sie richtig Fahrt aufnehmen konnte.

Entsprechend unzufrieden sind führende Europaparlamentarier mit den Ergebnissen des EVP-Parteitreffens. "Mit Orbán ist es immer das Gleiche", sagt Philippe Lamberts, Fraktionschef der Grünen in Brüssel. "Er lenkt in einem Punkt ein und macht dann an einem anderen einfach weiter."

insgesamt 71 Beiträge
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peterpahn 29.04.2017
1. Die EU leidet unter den Symptomen aller Vielvölkerstaaten ...
Die EU leidet unter den Symptomen aller Vielvölkerstaaten, die auf lange Sicht wohl nur mit Gewalt zusammengehalten werden können. Die EU im Jahre 2017 macht fast nur noch durch Strafen von sich Reden: Gegen Ungarn (Hochschulgesetz) , gegen Polen (Tusk-Ablehnung) , gegen die Briten (Brexit), und so weiter und so weiter.
tiggowich 29.04.2017
2. Oh je...
Schade, dass sich Ungarn der EU und dem Oligarchen Soros beugt... ein weiteres schlechtes Zeichen dafür, wie schlecht es um unsere Demokratie bestellt ist und wie stark geopolitisches Interesse und Wirtschaftslobby versuchen, ihre Macht zu missbrauchen. Bleib stark Ungarn. Lange wird sich dieser Saufhaufen nicht mehr halten.
tpro 29.04.2017
3.
Zitat von tiggowichSchade, dass sich Ungarn der EU und dem Oligarchen Soros beugt... ein weiteres schlechtes Zeichen dafür, wie schlecht es um unsere Demokratie bestellt ist und wie stark geopolitisches Interesse und Wirtschaftslobby versuchen, ihre Macht zu missbrauchen. Bleib stark Ungarn. Lange wird sich dieser Saufhaufen nicht mehr halten.
...zumal niemand hinterfragt, was der Sinn und Zweck der Soros-Universitäten sind.
jorgeG 29.04.2017
4. Peinlich
Der Unwillen, klare Kante zu zeigen gegen eine anti-demokratische und (darüber wird ja nun gar nicht geredet) durch und durch korrupte Regierung, die das Volk systematisch ausraubt und unterdrückt, sagt alles über den tatsächlichen Zustand der EU als Wertegemeinschaft. Pfui.
Skepsi 29.04.2017
5. Hätten wir auch einen wie Orban,
sähe es mit unserer inneren Sicherheit wahrscheinlich etwas besser aus, und wir hätten nicht hunderttausende illegale Migranten im Land. Er wird schon seine Gründe haben, wenn er diese Soros-Uni dichtmachen will. Diese Gründe erfahren wir natürlich nicht aus den üblichen Quellen, man lässt uns nur wissen, was wir wissen sollen. Ich halte Orban bis zum Gegenbeweis für einen verantwortungsbewussten Staatsmann, der das tut, was für sein Land das beste ist. Dass das einigen Gesellen innerhalb und ausserhalb Europas nicht immer schmeckt, deutet darauf hin, dass er auf dem richtigen Weg ist. Merke: Nur tote Fisch schwimmen mit dem Strom.
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