Vorbestrafter Professor Nichtstun bei vollem Lohnausgleich

In Konstanz wurde ein Professor verurteilt, weil er Studenten bei Diplomarbeiten zu erpressen versuchte. Der suspendierte Informatiker kassiert weiter seine vollen Beamtenbezüge, ohne dafür zu arbeiten - kein Einzelfall.

Von Frank van Bebber


Auf seiner Homepage gibt er Studenten weiter Tipps für den Besuch seiner Sprechstunde. Doch von seinen Pflichten ist der Professor der Konstanzer Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung schon etwa seit einem Jahr entbunden. Im Sommer 2005 suspendierte ihn das baden-württembergische Wissenschaftsministerium, weil der 49-jährige Informatiker wegen Vorteilsnahme und versuchter Erpressung angeklagt war.

Suspendierter Professor: Die Hand aufgehalten, doch die Bezüge fließen weiter
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Suspendierter Professor: Die Hand aufgehalten, doch die Bezüge fließen weiter

Seit vergangenem Dezember steht durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe rechtskräftig fest: Der Professor hat zu Unrecht Spenden für Diplomarbeiten kassiert, nach Angaben des Gerichts 1500 Mark (rund 765 Euro) - für eine Tätigkeit, die nach dem Dienstrecht zu Dienstaufgaben eines Hochschullehrers gehört (Aktenzeichen: OLG Karlsruhe, 3 Ss 217/05). Einen Studenten, der nicht bezahlen wollte, benotete er schlechter. Die Strafe: 32.400 Euro.

Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz vom Oktober 2004. Der Professor hatte erklärt, er habe das Geld nicht für sich persönlich, sondern als Drittmittel für die Fachhochschule einwerben wollen - eine bei sogenannten "externen Diplomarbeiten" in Kooperation mit Firmen aus der Region offenbar recht gängige Praxis: Jahrelang hatte die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Konstanzer Informatikprofessoren ermittelt, weil sie die Betreuung von Diplomarbeiten mit Geldforderungen an Unternehmen oder Studenten verknüpft haben sollen. Die meisten Verfahren wurden eingestellt oder mit gegen Zahlung einer Geldauflage beendet. Der heute 49-jährige Hochschullehrer indes hatte dem Diplomanden, der nicht zahlen wollte, die Diplomarbeit verspätet und mit einer schlechteren Note zurückgegeben.

"Ich würde gerne meinen Job tun"

Seit der Suspendierung hat der Professor wohl mehr Zeit für seine Familie, seine Hobbys und Vereine, die er auf seiner Homepage ebenfalls ausführlich vorstellt. Die Geldstrafe kann er nämlich aus seinen laufenden Bezügen tilgen. Das Land überweist ihm jeden Monat sein Gehalt. Seine Einkünfte hatte der Professor vor Gericht selbst mit 4500 Euro netto angegeben.

Ein Versuch des Ministeriums, die Bezüge zu kürzen, schlug fehl. Zwar überwies das Land nach der Suspendierung laut Angaben des Hochschullehrers nur noch 3600 Euro. Doch der klagte dagegen mit Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschied im Februar, das Land müsse dem zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig verurteilten Professor volle Bezüge zahlen. "Ich werde normal weiter bezahlt", sagt der Professor, "ich würde gerne meinen Job tun." Doch die Beurlaubung ist nicht aufgehoben.

Die höchsten Verwaltungsrichter des Landes begründeten ihren Entscheid mit Zweifeln am Ausgang des Disziplinarverfahrens, das nach dem Strafurteil vom Ministerium wieder aufgenommen wurde. "Wir wollen die Entfernung aus dem Dienst", sagt ein Ministeriumssprecher. Die VGH-Richter aber hielten den Ausgang des Verfahrens für offen. Es sei ebenso möglich, dass der Informatiker doch Professor bleibe. Darum sei die Kürzung des Gehalts unzulässig.

Justiz versus Ministerium

Für das Land wie für die Richter ist dieser Konflikt keine neue Erfahrung. Aus Kreisen der Justiz heißt es, Ministerien neigten zur verfrühten Gehaltskürzung. Sie überließen damit der Justiz die unpopuläre Entscheidung, das Geld weiter zu zahlen. Die Richter ärgern sich wohl auch, weil sie den Spruch ihrer Disziplinarkammern vorweggenommen sehen. Das Ministerium seinerseits steht unter dem Druck der Öffentlichkeit.

Bekanntestes Beispiel ist der Freiburger Unfallchirurg Friedl, den das Ministerium nach einem Skandal im Herbst 2000 suspendierte. Monate später kürzte es seine Bezüge. Doch der Mediziner zog vor das Verwaltungsgericht, das die Suspendierung bestätigte, aber das Gehaltsminus aufhob. Der vom Dienst ausgeschlossene Professor kassiert bis heute jeden Monat die volle Summe.

Auch im Konstanzer Fall ist ein Ende nicht absehbar. Der Informatiker hat bislang vor jedem Gericht beteuert, er habe in guter Absicht gehandelt. Im Strafprozess schöpfte er alle Instanzen aus. Beteiligte rechnen mit einem langen Disziplinarverfahren. So lange ist die Stelle blockiert, die Hochschule hat erst einmal Lehraufträge vergeben.

Vor der Disziplinarkammer des Freiburger Verwaltungsgerichts musste der Informatiker Ende Mai zwar eine Niederlage einstecken. Auch die Richter hielten es für angemessen, ihn aus dem Dienst zu entfernen. Allerdings hat der Professor Berufung eingelegt. Im abgeschlossenen Strafverfahren beantragt er die Wiederaufnahme. Er hofft weiter auf die Rückkehr in die Hochschule: "Die Sache kann bald ganz anders aussehen."

Die Zuversicht teilt das Ministerium zumindest in einem Punkt: Es erwägt, das Verfahren zur Gehaltskürzung wieder in Gang zu bringen.

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