Geplantes NRW-Hochschulgesetz Wissenschaft und Ministerin liefern sich Papierkrieg

Die Unis in NRW sind enttäuscht und bangen um die Wissenschaftsfreiheit, Ministerin Schulze (SPD) sagt, ihr Hochschulzukunftsgesetz mache "zukunftsfit". Den Streit tragen die Kontrahenten mit offenen Briefen und Erklärungen aus.

Wissenschaftsministerin Schulze (SPD) unter Druck: "Hochschulautonomie wird in NRW längst groß geschrieben"
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Wissenschaftsministerin Schulze (SPD) unter Druck: "Hochschulautonomie wird in NRW längst groß geschrieben"


In Nordrhein-Westfalen fürchten Professoren, Hochschulleitungen und Studenten um die Hochschulautonomie: Wie der Deutsche Hochschulverband (DHV) mitteilt, haben 800 Wissenschaftler einen offenen Brief gegen die Entwurfsfassung des neuen Landeshochschulgesetzes unterzeichnet. Darin fordern sie die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) auf, den Entwurf zum Hochschulzukunftsgesetz zurückzuziehen.

In dem Brief schreibt der DHV-Landesvorsitzende Wolfgang Löwer an Ministerin Schulze, der Entwurf enthalte zwar "einige sinnvolle und begrüßenswerte Detailverbesserungen" viele an den nordrhein-westfälischen Hochschulen seien von der derzeitigen Fassung aber "enttäuscht und sehen sich in ihrer Leistung von Ihnen und der Landesregierung nicht wertgeschätzt".

Der Gesetzentwurf stammt aus dem November. Er soll Transparenz herstellen, demokratische Teilhabe und Chancengleichheit, so verspricht es das Ministerium. Bei Professoren und in den Chefetagen der Hochschulen kommt das allerdings bislang weniger gut an: So protestiere bereits im vergangenen Jahr die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gegen den Entwurf. Eine "derartig umfassende Gesetzesnovelle" sei angesichts des Erfolges der nordrhein-westfälischen Hochschulen derzeit nicht erforderlich, schrieb HRK-Präsident Horst Hippler, ebenfalls in einem offenen Brief. "Der vorliegende Entwurf schränke "in zentralen Punkten die Wissenschaftsfreiheit und Autonomie der Hochschulen in inakzeptabler Weise ein".

"Dieses Gesetz ist demotivierend"

In dem aktuellen Brief des NRW-Hochschulverbandes spricht die Berufsvertretung der Professorenschaft von einem "bürokratischen Korsett mit engen Vorgaben und kleinteiliger Detailsteuerung", das die Wissenschaftsfreiheit "empfindlich" einschränke. Die Rede ist von Misstrauen und Vertrauensentzug, von unsinnigen Vorschlägen und Symbolpolitik.

Doch nicht nur Professoren und Rektoren sind wütend. Auch Studentenvertreter an der Uni Düsseldorf protestieren gemeinsam mit Senat, Rektorat und Hochschulrat: "Dieses Gesetz ist für alle Gruppen der Universität von Studierenden bis zu den Hochschullehrern demotivierend."

Das Ministerium verteidigt den Entwurf gegen die groß angelegte Attacke: Es gehe darum, die Hochschulen "zukunftsfit" zu machen. "Hochschulautonomie wird in NRW längst groß geschrieben und das bleibt auch so", heißt es in einer dreiseitigen Stellungnahme des Ministeriums, überschrieben als "HZG-Schlaglichter". In NRW hätten die Hochschulen immer noch die meisten Freiheiten.

Bislang ist der Gesetzentwurf genau das: ein Entwurf. Hochschulen, Gewerkschaften und Berufsverbände nehmen dazu Stellung, die Äußerungen sollen dann in den Entwurf einfließen. Zum Wintersemester 2014/15 soll das Gesetz in Kraft treten, so zumindest der Plan des Ministeriums.

fln

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