Zitat des Tages Rent a Rüttgers

Dass die NRW-CDU Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung anbot, reizt auch Studentenvertreter zu sarkastischen Attacken. Münsteraner Fachschafter forderten jetzt den Asta auf, Rüttgers zu mieten - oder gleich zu kaufen, wenn denn das Geld reicht.

CDU-Politiker Rüttgers: "Kapitalisierung von Lobbyarbeit"
dpa

CDU-Politiker Rüttgers: "Kapitalisierung von Lobbyarbeit"


"Antrag des unabhängigen Fachschaften Forums (uFaFo)

'Wir kaufen Rüttgers' - Chancen nutzen, Lobbyismus kapitalisieren

Das Studierendenparlament der Universität Münster möge beschließen:

Der AStA der Uni Münster wird damit beauftragt, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), zu mieten und, wenn möglich, käuflich zu erwerben. Hierzu wird dem AStA ein finanzieller Rahmen von höchstens 6.000 Euro zugebilligt. Darüber hinaus hat der AStA zu prüfen, ob gegen höhere Beträge die Ausweitung studentischen Einflusses möglich ist.

Der AStA hat mit Herrn Rüttgers unter anderem folgende Themen zu besprechen: Demokratie an Hochschulen, die soziale Situation der Studierenden und die schlechte Reform des Bologna-Prozesses, den Herr Rüttgers eigenhändig als Bundeswissenschaftsminister unter Helmut Kohl für die BRD mitunterzeichnete. Darüber hinaus ist mit dem Arbeiterführer über die Abschaffung der Hauptschule und die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem zu sprechen.

Wenn nötig, sollen die Kosten, welche die CDU für ein solches Treffen verlangt, durch Studiengebühren finanziert werden. Dies ist möglich, weil sie so zur Verbesserung der Lehre beitragen werden.

Das Studierendenparlament begrüßt, dass Rüttgers die politische Philosophie seines Koalitionspartners verinnerlicht hat und durch die Kapitalisierung von Lobbyarbeit den LeistungsträgerInnen besonderes Gehör zu schenken vermag. Der AStA hat dem Studierendenparlament über die Ergebnisse des Gesprächs Bericht zu erstatten.

Hintergrund:
Zahlreichen Medienberichten zufolge hat die nordrhein-westfälische CDU Unternehmern für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf dem Landesparteitag im März angeboten.

Da dieser Vorgang ans Licht der Öffentlichkeit drang, ist davon auszugehen, dass das Angebot der CDU-NRW nicht mehr lange aufrecht erhalten werden kann. Die Studierendenschaft der Uni Münster sollte diese Chance, Einfluss auf die Politik des Landes NRW auszuüben, nutzen. Deshalb muss jetzt schnell gehandelt werden.

Kosten:
6.000 Euro bar auf die Kralle."

Fachschafter an der Universität Münster wollen mehr von Jürgen Rüttgers haben - denn die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten und früheren Bundesbildungsministers sei käuflich, schreiben sie in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Das Studierendenparlament habe den Antrag in seinen Haushaltsausschuss überwiesen, wo darüber nun beraten werde.

Die Sponsoring-Affäre verhagelt Rüttgers den NRW-Wahlkampf. Der SPIEGEL hatte aufgedeckt, dass Nordrhein-Westfalens CDU beim Landesparteitag am 20. März in Münster nicht nur Ausstellungsflächen an Sponsoren vermietet, sondern für 20.000 Euro auch "Einzelgespräche" mit Rüttgers und Ministern verspricht. Weitere Angebote: Fototermine, Rundgänge, bei einem CDU-Zukunftskongress auch Besuche an Ausstellungsständen oder "Firmentisch während der Abendveranstaltung". Rüttgers sagte, er selbst habe von den umstrittenen Werbebriefen an Sponsoren nichts gewusst; CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst trat am Montag zurück.

jol

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.