EU-Digitalkommissar Europa soll sich wegen Huawei "Sorgen machen"

Huawei und andere chinesische Unternehmen müssten mit den Geheimdiensten ihres Landes zusammenarbeiten, sagt EU-Digitalkommissar Andrus Ansip. Die Bundesregierung hat weniger Bedenken.

EU-Kommissar Andrus Ansip
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

EU-Kommissar Andrus Ansip


Die Angst vor möglichen Spionageversuchen von China geht auch in Brüssel um: Europa sollte sich nach Einschätzung von EU-Digitalkommissar Andrus Ansip wegen des Geschäftsgebarens von Huawei und anderer chinesischer Firmen "Sorgen machen". Sie müssten mit den Geheimdiensten ihres Landes zusammenarbeiten, sagte Ansip. Von den Firmen konzipierte Chips könnten dann genutzt werden, "um unsere Geheimnisse zu bekommen".

Huawei ist ein wichtiger Netzwerk-Ausrüster sowohl für bestehende 3G- und LTE-Netze, als auch für die geplanten 5G-Netze, und außerdem ein aufstrebender Hersteller von Smartphones. Zugleich äußern vor allem US-Politiker seit Jahren immer wieder - öffentlich durch nichts belegte - Spionage-Ängste im Zusammenhang mit dem Unternehmen.

In Australien und Neuseeland wurde Huawei jüngst unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken vom Aufbau der Netze für den nächsten schnellen Mobilfunk-Standard 5G ausgeschlossen. Insidern zufolge plant auch Japan, Huawei von Regierungsaufträgen auszunehmen.

Die Bundesregierung hingegen will keine Hersteller vom Aufbau des 5G-Mobilnetzes ausschließen. "Wir sind nicht der Auffassung, dass gesetzlich der Ausschluss konkreter Hersteller oder konkreter Produkte vorzusehen ist", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag.

Gegebenenfalls müssten aber die Sicherheitsanforderungen im Telekommunikationsgesetz angepasst werden. "Wir sind der Auffassung, dass die Sicherheit und Vertraulichkeit der eingesetzten Netz-Infrastruktur auch in der Breite gewährleistet sein muss", heißt es. Das Netz werde ein Grundpfeiler der Infrastruktur in Deutschland sein und daher sei ständige Wachsamkeit der Behörden nötig.

Diese Woche geriet Huawei in die Schlagzeilen, weil Finanzchefin Meng Wanzhou auf Betreiben der USA in Kanada verhaftet wurde. Laut Medienberichten werfen US-Ermittler ihr vor, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben. Die Verhaftung wird aber auch in Zusammenhang mit dem Handelskonflikt zwischen den USA und China gebracht.

Über den konkreten Fall sei noch nicht viel bekannt, sagte Ansip weiter. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte, zu individuellen Fällen äußere sich die Behörde nicht.

pbe/dpa/Reuters

Mehr zum Thema


insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
GrüneLeuchte 07.12.2018
1. Blind ins Verderben
Natürlich ist das so. Deutschland verkauft liebend gern seine HighTech Unternehmen an China. Hauptsache die kaufen deutsche Autos. Deswegen lässt Deutschland sich auch lieber ausspionieren als das auch noch der letzte KP Funktionär verärgert sein könnte.
The Restless 07.12.2018
2. Alternativen?
Von China ausspioniert, oder von den USA - was ist besser? Herr Ansip sollte lieber mal anregen, dass Europa (ohne GB!) eine eigene Netzwerk-Infrastruktur aufbauen muss.
Georg_Alexander 07.12.2018
3. Alles richtig
Hoffentlich macht sich der EU-Kommissar auch ähnliche Sorgen um Hard- und Software aus US-amerikanischer Herstellung. Die haben bekanntermaßen ihre Hintertürchen schon längst in unserer IT-Infrastruktur eingebaut. Und dass diese Türchen nicht genutzt werden, weil die 'USA ja unsere besten Freunde' sind - das glaubt auch nur noch der Weihnachtsmann.
cum infamia 07.12.2018
4. wegen Huawei ?
Ich mach mir liebe wegen NSA Sorgen ! Stimmts , Frau Merkel ? Na, Ihr "Skandal" wurde ja von Herrn Pofalla als "beendet" erklärt. Damit ist ja alles gut. Nur , eben diese "gelbe Gefahr"....
sacha.pepin 07.12.2018
5. Beweise
Wenn die USA schon nicht im Stande sind Beweise zu liefern, kann dann wenigstens Herr Ansip Belege für die Spionage seitens Huawei/China vorzeigen, oder läuft er dem amerikanischen Trend - erst beschuldigen, nie entschuldigen - nach? Wie sieht es eigentlich mit Rufschädigung und geplatzten Geschäften/Projekten aus? Kann Huawei da nicht gegen solche Leute klagen? Immerhin sind es ja schon sehr starke Vorwürfe die hier gegen diese Firma erhoben werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.