Beschwerde bei der EU-Kommission: Microsoft klagt über Motorola und Google

Ein neuer Tag, ein neuer Patentstreit: Weil Motorola angeblich übertrieben hohe Lizenzforderungen stellt, hat Microsoft sich jetzt an die EU-Kommission gewandt. Auf einem Blog wettert ein Justiziar der Firma gegen die teuren Patente - und schießt dabei auch in die falsche Richtung.

Motorola Mobility (auf der CES 2012): Mit wertvollen Patenten ausgestattet Zur Großansicht
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Motorola Mobility (auf der CES 2012): Mit wertvollen Patenten ausgestattet

Der Software-Konzern Microsoft hat bei der EU-Kommission eine formelle Wettbewerbsrechtsbeschwerde gegen den Handy-Hersteller Motorola Mobility und Google eingereicht. "Wir unternehmen diesen Schritt, weil Motorola den Verkauf von Windows PC und Xbox-Spielkonsolen zu verhindern versucht", schreibt Microsofts stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung, Dave Heiner, im Microsoft-Blog. Das angebliche Vergehen dieser Geräte sei es, dass sie Videos abspielen und sich drahtlos mit Netzwerken verbinden können.

Im folgenden erläutert Heiner ausführlich, worum es dabei geht. Demnach streitet sich der Konzern mit Microsoft Mobility um Patente, die für drahtlose Verbindungen per W-Lan essentiell sind, sowie um solche, die für den Videostandard H.264 unerlässlich sind, der vor allem für Videoplayer auf Mobilgeräten wichtig ist. Es handele sich bei den fraglichen Patenten samt und sonders um standardessentielle Patente, also solche, ohne die man einen bestimmten Standard nicht umsetzen kann.

Bei der Festlegung solcher Industriestandards verpflichten sich die daran beteiligten Unternehmen für gewöhnlich, ihre für den jeweiligen Standard essentiellen Patente jedem Interessenten zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu lizenzieren. In der Branche werden diese Lizenzbedingungen für unverzichtbare Patente mit der Abkürzung FRAND bezeichnet - Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. In der Praxis gibt es allerdings immer wieder Streit darüber, was im Einzelfall als fair und angemessen angesehen werden kann.

Gewaltige Unterschiede bei Lizenzgebühren

Und da gehen - an dieser Stelle wird Microsofts Blog-Eintrag endlich interessant - die Ansichten zwischen dem Software-Konzern und dem Handy-Hersteller weit auseinander. Heiner lässt dazu ein paar Zahlen in seinen Text einfließen, die zeigen, um welche Summen die Konzerne hier verhandeln.

Demnach seien allein für die Nutzung des H.264-Videocodecs Lizenzen für mehr als 2300 Patente von 29 Firmen nötig. Pro Windows-Kopie zahlt Microsoft den Lizenzgebern dafür zwei US-Cent. In diesem Preis sei zwar schon ein ordentlicher Mengenrabatt enthalten, aber selbst Kleinabnehmer würden für das Gesamtpaket nicht mehr als 20 US-Cent pro Lizenz zahlen müssen.

Motorola Mobility hingegen verlange für seine 50 Patente, die zum H.264-Standard gehören, eine Lizenzgebühr, die sich am Preis des Endgeräts, auf dem Videos geschaut werden sollen, orientiert. Bei einem 1000-Dollar-Laptop sollen das 22,50 Dollar sein. Bei einem doppelt so teuren Rechner will Motorola demnach auch eine doppelt so hohe Lizenzgebühr eintreiben.

Wem gehört Motorola Mobility eigentlich?

"Man stelle sich vor, alle Firmen würden sich so verhalten wie Motorola", schreibt Heiner. Allein Windows enthalte 60 Industriestandards, ein ganzer PC derer 200. Würden sich alle Firmen an Motorolas Vorbild orientieren, wären die Lizenzkosten "höher als alle anderen Kosten, die beim Bau von PC, Tablets, Smartphones und anderen Geräten anfallen", rechnet er vor.

Und plötzlich lästert Heiner gegen Google. Das wundert nicht, ist sein Blogeintrag doch mit der Überschrift: "Google: Bitte töte Webvideos nicht", betitelt. Laut Heiner versucht der Internet-Konzern "mit seinen Patentaktionen die Hersteller von Android-Geräten vor Patentaktionen von Microsoft und anderen zu schützen." Google solle doch bitte seine Einstellung ändern und sich lieber dafür einsetzen, "dass die Preise von Computern niedrig bleiben und das Internet eine offene, interoperable, Plattform bleibt."

Nur wendet er sich da an den falschen Adressaten. Zwar haben europäische und amerikanische Kartellbehörden vor kurzem Googles Plan genehmigt, die Mobilfunksparte des Motorola-Konzerns für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen. Abgeschlossen ist der Deal damit aber noch lange nicht, und Motorola Mobility bleibt zumindest vorläufig noch ein eigenständiges, von Google unabhängiges Unternehmen.

Google-Sprecher Kay Oberbeck kommentiert Microsofts Beschwerde so: "Wir haben Microsofts Beschwerde nicht gesehen, aber sie passt zur Art, wie Microsoft Regulierungsverfahren nutzt, um Wettbewerber anzugreifen. Motorola hingegen antwortete auf einen Anfrage von SPIEGEL ONLINE bis zum Nachmittag nicht.

Anmerkung der Redaktion: Nach Veröffentlichung dieses Artikels hat Google sich zu Microsofts Beschwerde geäußert, wir haben das Zitat im Text ergänzt.

mak

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insgesamt 3 Beiträge
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1. ...so ist das halt *schulterzuck*
quengelbengel 22.02.2012
Zitat von sysopAPEin neuer Tag, ein neuer Patentstreit: Weil Motorola angeblich übertrieben hohe Lizenzforderungen stellt, hat Microsoft sich jetzt an die EU-Kommission gewandt. Auf einem Blog wettert ein Justiziar der Firma gegen die teuren Patente - und schießt dabei auch in die falsche Richtung. http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,816932,00.html
...komisch: seit langem beschweren sich die leute, die ernsthaft ahnung haben von computertechnik über Softwarepatente, und alle halten das für das gejammere einzelner "linux-freaks"... und plötzlich, da auch andere mit der patentwaffe drohen, fängt das team, dass mit dem ärger angefangen hat an zu jammern... "auf dass sich alle untereinander verständigen mögen bezüglich der Lizenzgebühren"... NEIN, schafft die Patente einfach ab, denn weitere Preisabsprachen zum Nachtein der Endverbraucher braucht keiner - genau so wenig wie Preisabsprachen zwischen Tankstellen! Das unwürdige Patengehacke (siehe auch Samsung/Apple) ist eine Idee der Anwälte, und sollte schnell zum Wohle der tatsächlichen Innovation aller Produkte beendet werden.
2. Heuchler
xtrigger 22.02.2012
Ist es nicht Microsoft, das bei HTC pro Android-Smartphone wegen Patentanspruechen 5 Dollar Lizenzgebuehr bekommt?
3.
joey2312 22.02.2012
Zitat von sysopAPEin neuer Tag, ein neuer Patentstreit: Weil Motorola angeblich übertrieben hohe Lizenzforderungen stellt, hat Microsoft sich jetzt an die EU-Kommission gewandt. Auf einem Blog wettert ein Justiziar der Firma gegen die teuren Patente - und schießt dabei auch in die falsche Richtung. http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,816932,00.html
Für Android-Smartphones, die typischerweise unter 500€ kosten, verlangen sie bis zu 15€ Lizenzgebühren (siehe: Bericht: Microsoft bittet Samsung für Android zur Kasse | heise mobil (http://www.heise.de/mobil/meldung/Bericht-Microsoft-bittet-Samsung-fuer-Android-zur-Kasse-1274692.html) ), aber 22,50€ für ein 1000€ Laptop ist unangemessen? Typisch Microsoft! Genauso peinlich wie die angebliche Google-Spionage-Geschichte vor ein paar Tagen, die sich dann im Nachhinein als Fehlimplementation eines völlig veralteten Standards durch MS entpuppte.
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