Überwachung in den USA: Technikpannen bei elektronischer Fußfessel

Akku-Probleme, Ausfälle wegen Alufolie, falsche Positionsangaben: In einem teilweise veröffentlichten Test sieht die kalifornische Gefängnisaufsicht eine bestimmte elektronische Fußfessel als "Gefahr für die Öffentlichkeit". Die Geräte waren vier Jahre lang im Einsatz.

Elektronische Fußfessel: Ein Bewährungshelfer kontrolliert die Überwachungstechnik Zur Großansicht
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Elektronische Fußfessel: Ein Bewährungshelfer kontrolliert die Überwachungstechnik

Los Angeles - Die kalifornische Gefängnisverwaltung tauscht im April 2012 überraschend die elektronischen Fußfesseln von 4000 verurteilten Straftätern gegen Geräte eines anderen Herstellers aus. Nun wird klar, wie es zu dieser Hauruck-Aktion kam. Die "Los Angeles Times" hat einen Bericht der Gefängnisverwaltung über die Zuverlässigkeit bestimmter elektronischer Fußfesseln veröffentlicht. Eine Schlussfolgerung aus den Tests: Die Hälfte der in Kalifornien damals eingesetzten Geräte sei so unzuverlässig und ungenau, dass die Öffentlichkeit sich in "unmittelbar drohender Gefahr" befinde.

Überwachung von Gang-Mitgliedern und Sexualstraftätern

In Kalifornien werden derzeit knapp 8000 Verurteilte mit elektronischen Fußfesseln überwacht. Die Geräte bestimmen per GPS-Empfänger ihren Standort und funken diese Daten per Mobilfunkmodul an die Behörden. Tragen müssen diese Geräte auf Bewährung oder regulär entlassene Verbrecher, die als "hochriskant" eingestuft wurden. Die meisten der so Überwachten sollen ehemalige Gang-Mitglieder und Sexualstraftäter sein.

Bei den Tests der kalifornischen Gefängnisverwaltung fielen die Geräte eines Herstellers in 46 von 102 Kategorien durch. Zu diesem Zeitpunkt war die Technik seit vier Jahren im Einsatz. 3M, Hersteller der ausgemusterten Geräte klagt gegen den Staat Kalifornien wegen Verletzung des eigentlich über sechs Jahr laufenden Vertrags. Im Februar entschied ein Bezirksgericht, dass der Austausch der 3M-Geräte zwar gegen Vertragsrecht verstieß, die Geräte aber nicht die Auflagen erfüllt haben. Bei dem Prozess waren die Testergebnisse ein Beweismittel.

Probleme mit Akkus und Alufolie

Die von der "Los Angeles Times" veröffentlichten Seiten des Berichts listen unter anderem diese Fehlfunktionen auf:

  • Die Tester konnten die Überwachungsgeräte mit Alufolie austricksen: Wenn die Geräte mit dem Metall umwickelt wurden, konnten sie ihre Position nicht bestimmen, registrierten dies aber nicht als Eingriff des Überwachten. Die Gefängnisverwaltung kritisiert, dass solche Tricks von einem Konkurrenzprodukt registriert werden, weil es mit einem Metalldetektor ausgestattet ist.
  • Die Fußfesseln von 3M konnten bei dem Test ihre Position nicht per GPS bestimmen, während Konkurrenzprodukte am selben Ort den Standpunkt problemlos ermittelt haben sollen.
  • Zum Teil sollen die aufgezeichneten Positionsangaben um fast fünf Kilometer vom tatsächlichen Standort abgewichen sein.
  • Bei einem Test soll eine elektronische Fußfessel nicht automatisch aus dem Stromsparmodus in den Regelbetrieb umgeschaltet haben, als der Überwachte sich bewegte, zudem beklagen die Tester schwache Akkus.

Hersteller: Keine Telefonnummer für SMS-Alarm

Der Hersteller zweifelt die Testergebnisse an. Ein Viertel der negativen Einzelergebnisse könne man darauf zurückführen, dass Aufsichtsbeamte in der Software keine Telefonnummer für SMS mit Alarmmeldungen eingetragen hätten. Ein 3M-Sprecher sagte der "Los Angeles Times": "Wir haben das weltweit am meisten genutzte System, es wurde wieder und wieder für sehr sicher und zuverlässig befunden."

Die kalifornische Gefängnisaufsicht hat bislang keine Testergebnisse der inzwischen eingesetzten Geräte veröffentlicht. Die nun von der "Los Angeles Times" veröffentlichten Dokumente wollten die Verantwortlichen unter Verschluss halten.

In einer Eingabe bei Gericht argumentierte die Gefängnisaufsicht: "Je weiter verbreitet der Glaube ist, dass die Geräte zuverlässig arbeiten, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass Verurteilte auf Bewährung versuchen, das System auszutricksen."

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